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Heinz Alenfelder

DVD: Wissings Digitalstrategie ist ein wertloser Ankündigungskatalog

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat mit Erschrecken die am 31.08.2022 von Digitalminister Volker Wissing vorgelegte, so genannte Digitalstrategie der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Diese beschränkt sich darauf die im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag verstreuten Absichtsbekundungen zu wiederholen und macht hierzu gar einige wesentliche Abstriche.
Erschreckt ist die DVD über das, was in der Digitalstrategie nicht enthalten ist: Zwar werden Grundrechte und Datenschutz floskelhaft immer wieder erwähnt, doch von einer „Strategie“ eines digitalen Grundrechtsschutzes ist nichts zu erkennen, ebenso wenig, dass hieran in der neuen Bundesregierung gearbeitet wird.
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DVD: Online-Registerveröffentlichungen verstoßen gegen Datenschutz

Seit dem 1. August 2022 sind auf der Plattform „handelsregister.de“ sämtliche Einträge in den Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistern über das Internet ohne weitere Einschränkungen abrufbar. Dadurch sind teilweise sensible persönliche Daten – Geburtsdaten, Adressen, Bankverbindungen, sogar Unterschriften z.B. von Vereinsvorständen oder von Unternehmensangehörigen – für jedermann online abruf- und auswertbar. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) weist darauf hin, dass diese aktuelle Praxis zum Datenmissbrauch geradezu einlädt und fordert eine Bereinigung der Register um sensible Daten und eine Korrektur der Rechtsgrundlagen.
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DANA 2/2022 „Social Media“

Titelbild der DANA-Ausgabe 2/2022, Schwerpunktthema "Social Media", zu sehen sind auf blauem Untergrund liegende Würfel, die statt Punkten die Logos verschiedener Social-Media-Plattformen tragenDie Ausgabe 2/2022 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Social Media“.

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Editorial:
Der Schwerpunkt dieser Datenschutz Nachrichten beschäftigt sich mit Social Media und dem Problem des Tracking. Dazu haben wir uns einen großen Dienstleister im Internet mit seinem datengetriebenen Geschäftsmodell angeschaut (Klaus Meffert). Ergänzend werden auch alternative Produkte besprochen. In einem Podcast, den wir freundlicherweise überarbeiten und in Textform darstellen durften, werden Cookies, ihre Funktion und mögliche Abwehrmechanismen erläutert, einschließlich der Folgen, die das für Betroffene haben kann. Auch hier gibt es Alternativen.
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DVD: „Impfregister ist datenschutzkonform möglich“

Die Diskussion über eine Impfpflicht gegen Covid19 bzw. das Corona-Virus ist in vollem Gange. Klar ist dabei, dass eine solche generelle Impfpflicht der gesamten Bevölkerung nur über eine Corona-Impfregistrierung durchgesetzt und kontrolliert werden kann. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich nun dazu geäußert und behauptet, dass Datenschützer gegen ein solches Impfregister seien. Damit reiht sich der Minister in eine lange Reihe von Politikern ein, die das Datenschutzargument vorschieben. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) weist darauf hin, dass Datenschutz einer wirksamen Virusbekämpfung nie wirklich entgegenstand und dass Impfregister datenschutzkonform gestaltet werden können:
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DANA-Ausgaben 2021

Das DANA-Jahres-Register 2021 finden Sie hier als PDF-Datei. Ausgabe 1/2021 Themenschwerpunkt: „Biometrie“ Das Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen. Das vollständige Heft dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen. Editorial: Digitalisierung first – Bedenken second. Dieser knackige frühere Wahlkampfslogan der FDP… Weiterlesen »DANA-Ausgaben 2021

„Humor ist, wenn man trotzdem lacht“ (Otto Julius Bierbaum) – Doch: Nicht jede Karikatur zum Datenschutz ist wirklich witzig!

Karikatur des DAFTA-Plakats - kleine AnsichtDer Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz staunte nicht schlecht, als er die Einladung der ebenso bundesweit operierenden Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) für die diesjährige DAFTA in die Hände bekam. Prangte auf dem Einladungs-Flyer der GDD doch eine Karikatur, die – so die einhellige Meinung der Vorstandsmitglieder – kräftig am Thema und Ziel vorbei schoss.
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) lädt zur DAFTA und zum RDV-Forum – eine Tagung, die gemeinsam mit dem Datakontext-Verlag vom 17. bis 19.11.2021 durchgeführt wird. Sie wirbt dafür mit einer Karikatur, auf der die Wirtschaft als schwachbrüstiger Gaul dargestellt wird, der von einem dicken Datenschützer und einem normalgewichtigen Richter fast zutode geritten wird und der im DS-GVO-Ziel ankommend alle vier Beine von sich streckt, der dank des Ersten-Hilfe-Koffers der GDD gerade noch das Ziel erreicht.
Pressemitteilung als PDF-DateiEinladung der GDD zur DAFTA
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Netzwerk Datenschutzexpertise und DVD: Positionspapier zu Erwartungen an eine neue Bundesregierung

Digitalisierung nur mit besserem Datenschutz – Forderungen an eine neue Bundesregierung

Das Netzwerk Datenschutzexpertise und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz haben in einem Positionspapier ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung formuliert. Während der gesamten vergangenen Legislaturperiode war Datenschutz ihrer Beobachtung nach für die Bundesregierung kein wirkliches Anliegen. Auch im Wahlkampf habe der Datenschutz keine wesentliche Rolle gespielt. Digitalisierung war zwar ein Top-Thema für fast alle Parteien. Dabei ging es aber fast ausschließlich darum, durch einen Ausbau der Breitbandvernetzung und durch ein bürokratiearmes E-Government die einheimische Wirtschaft zu stärken. Dabei sei die Weiterentwicklung des Datenschutzes eine elementare Voraussetzung für sämtliche weiteren Digitalisierungsbestrebungen.
Pressemitteilung als PDF-DateiPositionspapier des Netzwerk Datenschutzexpertise und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz
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Datenschutz Nachrichten 3/2021: „E-Government“ und „Datenschutz-Neuerungen bei Telemedien und Telekommunikation“

Die neue Ausgabe der Datenschutz Nachrichten (DANA) widmet sich schwerpunktmäßig verschiedenen Aspekten des E-Government und den Neuerungen beim Datenschutz in den Telemedien und in der Telekommunikation.
Sie liefert:
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Datenschutz Nachrichten 2/2021 – Schwerpunkt: Bildung

Die neue Ausgabe der Datenschutz Nachrichten (44. Jahrgang, Heft 2/2021) stellt das Thema „Datenschutz in Schulen und Bildungseinrichtungen“ in den Mittelpunkt. Dabei geht es insbesondere um zahlreiche Facetten der Frage, wie Unterricht in Pandemiezeiten aussehen kann. Während die Frage des Einsatzes von Informationstechnik in Schulen nicht neu ist, galt es in den vergangenen anderthalb Jahren viel intensiver als früher, über Online-Unterricht nachzudenken, vor allem darüber, welche rechtlichen und insbesondere datenschutzrechtlichen Herausforderungen Schüler, Lehrer und Eltern gegenüberstehen.
Damit beschäftigen sich zahlreiche Autoren in diesem Heft. Erfreulicherweise konnten einige Datenschutzaufsichtsbehörden für Stellungnahmen oder Interviews zu diesem Thema gewonnen werden, die allesamt lesenswert sind.

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DANA-Ausgaben 2020

Das DANA-Jahres-Register 2020 finden Sie hier als PDF-Datei.


Ausgabe 1/2020
Themenschwerpunkt: „Gesundheitsdaten – Geheim oder Gemeingut?

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Editorial:
Aktuell ist die Gesundheit allerorten dank der Corona-Pandemie ein Gesprächsthema. In Zeiten nicht nur virtueller globaler Vernetzung können aus lokal auftretenden Krankheiten schnell Epidemien werden, wie uns COVID-19 gerade deutlich zeigt. Die Pläne für diese Schwerpunktausgabe wurden allerdings recht früh im letzten Jahr gemacht und dieses Heft kann und will vor allem eines nicht leisten: die Lieferung tagesaktueller Information zu Gesetzen und immer neuen Gesetzesvorhaben der Berliner Regierungskoalition.
Vielmehr werden Hintergründe beleuchtet sowie Fakten und Auslegungen geliefert, indem das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ detailliert betrachtet wird, die Datenschutzaspekte bei Auftragsverarbeitung von Gesundheits- und Sozialdaten herausgearbeitet werden und schließlich die Datenverarbeitung durch die Dienstleistungsfirma ACTINEO kritisch analysiert wird. Die umfassende rechtliche Beleuchtung der Position eines Betriebsarztes rundet das Schwerpunktthema ab. Außerdem versuchen wir in diesem Heft ein für die DANA neues Format, das Interview, und hinterfragen die alltägliche Datenschutzsituation eines Arztes im Krankenhaus.Weiterlesen »DANA-Ausgaben 2020