Die Ausgabe 3/2023 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Whistleblowing“.

Das Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:
Es ist geschafft: Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat alle Hürden genommen und ist für Beschäftigungsgeber mit 50 und mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab dem 17. Dezember 2023 gültig. Liegt die Beschäftigtenzahl darüber, ist das Gesetz seit dem 2. Juli 2023 gültig. Weitere Ausnahmen gelten für Beschäftigungsgeber in „sensiblen“ Bereichen wie zum Beispiel Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Datenbereitstellungsdienste (WP-Handelsgesetz), Börsenträger oder Einrichtungen nach dem Kreditwesengesetz – und zwar unabhängig von der Beschäftigtenzahl.Weiterlesen »DANA 3/2023 – Whistleblowing

Die Ausgabe 2/2023 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Europäische Entwicklungen (Teil 2)“.

Das Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
Das Inhaltsverzeichnis der letzten DANA „Europäische Entwicklungen (Teil 1)“ finden Sie hier als PDF-Datei.

Editorial:
Vor fünf Jahren wurde die Datenschutz-Grundverordnung vollständig anwendbar. Bereits am ersten Tag reichte die von Max Schrems gegründete Organisation noyb (none of your business) mehrere Beschwerden bezüglich der Datenverarbeitung durch die Dienste der inzwischen in Meta umbenannten Firma ein: Facebook, WhatsApp, Instagram. Die Bearbeitung dieser und anderer Beschwerden ist immer noch nicht vollständig abgeschlossen. Im Interview schildert Max Schrems die Erfahrungen mit der Durchsetzung des Datenschutzrechts durch die irische und andere Datenschutzaufsichtsbehörden. Auch die Europäische Kommission hat die Defizite erkannt und bereitet jetzt einen Vorschlag zur Verbesserung der Verfahren vor. Max Schrems hat allerdings Zweifel, ob der Ansatz der Kommission hinreichend ist.
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Die Ausgabe 1/2023 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Europäische Entwicklungen (Teil 1)“.

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Editorial:
Mit der Datenschutz-Grundverordnung hat die EU einen Anlauf genommen auch die sogenannten Tech-Giganten an die Grundrechte und Regeln des Rechtstaats zu binden. Auch wenn Datenschutzaktivisten schon am ersten Tag der DSGVO-Anwendung ihre Beschwerden insbesondere bezüglich der verschiedenen Dienste von Facebook (heute Meta) eingereicht haben, hat es doch bis vor wenigen Wochen gedauert, bis die irische Datenschutzbehörde sich zu einer Sanktionsentscheidung durchgerungen hat. Und es bedurfte des koordinierten Einsatzes der anderen nationalen Datenschutzbehörden der EU, um über den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) eine solche Entscheidung zu erzwingen. Die nächste Runde wird vor den europäischen Gerichten stattfinden: Meta wird zunächst in Irland klagen, die irische Datenschutzbehörde will gleich auf europäischer Ebene gegen Teile des EDSA-Beschlusses vorgehen. Es bleibt also spannend (mehr im Nachrichtenteil).
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Die Ausgabe 4/2022 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Beschäftigtendatenschutz“.

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Editorial:
Das ausgehende Jahr 2022 lieferte wenig Anlass zu Optimismus: Waren im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung noch Signale zu erkennen, dass in Sachen Datenschutz nach langer schwarz-roter Agonie wenn nicht eine Zeiten-, so zumindest eine Trendwende stattfinden würde, so ist wieder Ernüchterung angesagt: Eine Innenministerin in Berlin betreibt das Ziel übermäßiger Vorratsdatenspeicherung; eine Innenkommissarin in Brüssel macht sich stark für eine europaweite Chat-Kontrolle. Ob dem genügend Widerstand in Politik, Gesellschaft und Justiz entgegengesetzt wird, bleibt offen.

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