DANA 3/2024: Nach der Europawahl
Die Ausgabe 3/2024 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Nach der Europawahl“.
Das Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
Editorial:
Diese Ausgabe der DANA beschäftigt sich mit der Situation „nach der Europawahl“. Viel hat sich geändert gegenüber der letzten Legislaturperiode 2019 bis 2024. Der Rechtsruck bei der eigentlichen Europawahl spiegelt sich auch in den nationalen Wahlen vieler Mitgliedsstaaten, aktuell z.B. in Frankreich, wider. Damit ist zu befürchten, dass der Rat ebenso wie das Parlament sich weniger stark für Grund- und Freiheitsrechte und stärker für Überwachung und Kontrolle einsetzen wird. Der scheidende Europaabgeordnete Patrick Breyer berichtet in einem Interview über seine Arbeit, Erfolge und Schwierigkeiten, und gibt seine Einschätzung über das Parlament der neuen Legislaturperiode. Ein Fazit: Die Arbeit der Zivilgesellschaft wird wichtiger und schwieriger.
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