Das DANA-Jahres-Register 2017 als PDF-Datei. In diesem Register finden Sie alle Artikel und Beiträge der vier DANA-Ausgaben des Jahres 2017, neben allen Themenschwerpunkten auch alle Einzelartikel, alle Stellungnahmen, Aufrufe und Presseerklärungen, alle Beiträge zur Rechtsprechung, alle Buch- und Broschürenbesprechungen, alle in den Heften enthaltenen Datenschutznachrichten… Weiterlesen »DANA Jahresregister 2017
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Die erste Ausgabe des Jahres 2017 zeigen wir, beim Klick auf „Weiterlesen >>“ erscheinen auch die weiteren Ausgaben des Jahres.
Ausgabe 1/2017 Themenschwerpunkt: „Verbraucherschutz“
Das vollständige Heft dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
Editorial:
Der Datenschutz befindet sich in schwerem Gewässer: Konnten wir noch Mitte 2016 über eine fortschrittliche Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jubilieren (DANA 2/2016), so brachte die Zeit danach einige politische Dämpfer. Der erste Dämpfer kam mit den ersten Referententwürfen zum (allgemeinen) Bundesdatenschutzgesetz als Umsetzungsgesetz zur DSGVO. Diese signalisierten, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, im Datenschutz innovative Wege weiterzugehen, sondern dass es das Ziel ist, soweit dies das europäische Recht überhaupt zulässt, den Datenschutz zurückzuschrauben (DANA 4/2016, 180 ff.). Am 1. Februar 2017 krönte die Bundesregierung ihre Bestrebungen mit einem Kabinettsbeschluss, der, sollte dieser so Gesetz werden, die Anwendungspraxis vor neue ungelöste Probleme stellen wird. Es ist offensichtlich, dass für die Bundesregierung eine – unabhängige, aber nicht gerade revolutionär auftretende – Datenschutzaufsicht schon zu viel Kontrollverlust darstellt, weshalb sie diese Aufsicht auszubremsen versucht. Die politischen Initiativen der Bundesregierung – die nun auch im Sicherheitsbereich tiefe Spuren hinterlassen – werden orchestriert von Äußerungen von Regierungsmitgliedern, von Merkel über Gabriel bis zu den Tiefen eines Dobrindt, die entweder von geringer Wertschätzung für digitalen Grundrechtsschutz oder aber von faktischer Ignoranz zeugen (DANA 4/2016, 172). Digitales ist hipp, wenn es Pekuniäres verspricht oder eine Gefahr gewittert wird. Diese Gefahr kann im Terrorismus liegen, oder ganz banal darin, dass das Digitale die eigene Wiederwahl für den Bundestag beeinträchtigen könnte.
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Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) begrüßt ausdrücklich das Vorgehen der Bundesnetzagentur (BNetzA) – der für den “Markt der Telekommunikation” zuständigen Aufsichtsbehörde – wonach Kinderuhren mit Abhörfunktion verboten werden.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Mitteilung der BNetzA – Pressemitteilung der DVD zur Puppe Cayla
Zusammen mit über 20 anderen Bürgerrechtsorganisationen fordert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), dass FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. In einem Offenen Brief an die Bundesvorsitzenden der beiden Parteien fordern dies Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Offener Brief an FDP – Offener Brief an Bündnis90/Die Grünen
Die Ausgabe 3/2017 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „40 Jahre DVD“.
Das vollständige Heft dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
Editorial:
40 Jahre DVD! Anlässlich dieses Jubiläums beginnen wir dieses Heft mit einem Rückblick auf diese 40 Jahre. Ein erster Artikel von Heinz Alenfelder und Thilo Weichert beschreibt die ersten ca. 20 DVD-Jahre. Ein zweiter (deutlicher kürzerer) Rückblick von Heinz Alenfelder gibt einen persönlichen Rückblick auf 40 Jahre DVD. Ergänzt werden diese beiden Artikel vom aktuellen Vorstandsvorsitzenden, Frank Spaeing, um die aktuellen Themen und Entwicklungen der letzten Jahre. Danach folgen Grußbotschaften von teils langjährigen Weggefährten, die wir in alphabetischer Reihenfolge wiedergeben. Bei näherer Betrachtung der Absender der Grußbotschaften fällt auf, dass hier neben der Datenschutzkonferenz (Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder) und besagten Wegbegleitern auch andere Bürgerrechtsorganisationen bzw. Datenschutzvereine vertreten sind, die durchaus ähnliche Interessen verfolgen wie die DVD. Wir sehen uns also nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten – und Möglichkeiten. Ein Vorstandsmitglied einer anderen Organisation sagte auf deren Mitgliederversammlung in diesem Jahr: „Wir sind der DVD dankbar für die klare, kritische Stellungnahme zum neuen BDSG, die wir selbst so deutlich nicht formulieren können.“ Kann es ein besseres Kompliment geben?
Weiterlesen »DANA 3/2017 „40 Jahre DVD“
Bei Verabschiedung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 25.05.2018 europaweit direkt anwendbar sein wird, ist der Datenschutz hinsichtlich der elektronischen Kommunikation ungeregelt geblieben. Dies betrifft z. B. die Verarbeitung von Verbindungs- und Abrechnungsdaten (sog. Metadaten), aber auch den Schutz von Kommunikationsinhalten sowie die Verarbeitung von Standort- und Identifizierungsdaten von eingeschalteten Mobilgeräten. Hierzu hat die Europäische Kommission den Entwurf einer „Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation“ (ePrivacy-Verordnung) vorgelegt, der derzeit vom Europäischen Parlament erörtert wird und zu dem bis zum Frühjahr 2018 zwischen den Organen der Europäischen Union Einigkeit hergestellt werden soll, damit die ePrivacy-Verordnung gemeinsam mit der DSGVO in Kraft treten kann.
Die Deutsche Vereinigung für den Datenschutz e. V. (DVD) begrüßt das Regelungsvorhaben grundsätzlich und unterstützt den verfolgten Ansatz, zum Zweck des Grundrechtsschutzes der Vertraulichkeit von elektronischer Kommunikation die geltenden, technisch überholten Regelungen umfassend zu modernisieren.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Stellungnahme der DVD – ePrivacy-Verordnungsentwurf – Proposal
Weiterlesen »DVD begrüßt den Entwurf der ePrivacy-Verordnung, fordert aber Nachbesserungen
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) fordert den Deutschen Bundestag auf, dem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes “zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes” nicht zuzustimmen (Deutscher Bundestag Ausschuss für Arbeit und Soziales v. 18.05.2017, Ausschussdrucksache 18(11)1031). Dieses sog. Omnibusgesetz hat nichts mit Bundesversorgung zu tun, sondern sieht u. a. folgende datenschutzrechtlichen Änderungen vor:
Pressemitteilung als PDF-Datei – BT 18/12041 (alte Fassung) – Zusammenstellung der schriftl. Stellungnahmen – Wortprotokoll (elektr. Fassg.) – Ausschussdrucksache 18(11)1031
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) bedauert, dass der Bundestag am Donnerstag, dem 27.04.2017, den Kabinettsentwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung als “Bundesdatenschutzgesetz” ohne wesentliche Änderungen verabschieden möchte.
Der nun dem Bundestag vorliegende Gesetzesvorschlag verkehrt europäische Regelungen in ihr Gegenteil und hätte einen massiven Rückfall Deutschlands im Bereich des Datenschutzes zur Folge. Er verstößt in einigen wesentlichen Punkten, etwa bei den Auskunfts- und Transparenzrechten der Betroffenen oder im Hinblick auf eine unabhängige Datenschutzkontrolle gegen das in Artikel 8 der Europäischen Grundrechte-Charta garantierte Grundrecht auf Datenschutz sowie gegen die europäischen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung. Hierauf hat die DVD schon in ihrer Stellungnahme vom 01.02.2017 hingewiesen, ohne dass die kritischen Aspekte aufgegriffen wurden.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Stellungnahme der DVD zum Kabinettsvorschlag – Synopse Kabinettsvorschlag und Beschlussempfehlung Innenausschuss
Weiterlesen »Datenschutzvereinigung nennt neues Bundesdatenschutzgesetz einen Rückschritt
Am 17.02.2017 verkündete die Bundesnetzagentur, dass sie gegen die sprechende Kinderpuppe „Cayla“ vorgeht und diese aus dem Verkehr zu ziehen versucht. Sie rief Eltern auf, die „Puppe unschädlich (zu) machen“. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) begrüßt diese Aktion: Der Schaden dieser Puppe besteht darin, dass unerkannt das im Raum gesprochene Wort erfasst und per funkfähige Sendeanlage an einen Provider gesendet wird, was nichts anderes ist als ein unerlaubter Lauschangriff nach § 201 Strafgesetzbuch und damit eine strafbare Spionage. Was mit den Aufzeichnungen passiert, weiß keiner der Nutzer.
Die Kinderpuppe ist aber nur ein derartiges Produkt; vergleichbar sind die Sprachassistenten, heißen sie nun Siri, Alexa, Cortana oder anders, wie sie in Smartphones, Computer oder Fernsehgeräten verbaut sind.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
Weiterlesen »Datenschutzvereinigung begrüßt Vorgehen gegen „sprechende Puppe“
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) sieht gewaltigen Änderungsbedarf in Bezug auf den heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die DSGVO trat im Mai 2016 in Kraft und wird vom 25.05.2018 an das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) weitgehend ersetzen. Mit dem Umsetzungsgesetz soll das bisherige BDSG durch ein an die Erfordernisse der DSGVO angepasstes neues BDSG ersetzt werden.
Der Kabinettsbeschluss verkehrt dabei viele europäische Regelungen in ihr Gegenteil und lässt mit seinen Generalklauseln Anwender, Betroffene und Aufsichtsbehörden im Ungewissen. Er verstößt in einigen wesentlichen Punkten, etwa bei den Auskunfts- und Transparenzrechten der Betroffenen oder bei der Beeinträchtigung der unabhängigen Datenschutzkontrolle, gegen das in Artikel 8 der Europäischen Grundrechte-Charta garantierte Grundrecht auf Datenschutz.
Pressemitteilung als PDF-Datei – DVD-Stellungnahme zum Kabinettsentwurf – Gesetzentwurf der Bundesregierung
