Die Ausgabe 3/2022 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Datenschutz und andere Grundrechte“.
Das vollständige Heft dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
Editorial:
„Der Datenschutz ist zwar kein Supergrundrecht, aber eines, das viele andere Grundrechte erst ermöglicht.“ So formulierte es Herr Kelber, BfDI, im letzten Jahr auf einer Datenschutzveranstaltung.
Dieser Satz kann als Replik auf die immer wieder vorgetragene Mahnung speziell aus dem Innenministerium verstanden werden (und war wohl auch so gemeint), wonach der Datenschutz kein „Supergrundrecht“ sei und somit den ständig erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden nicht im Wege stehen darf. Der Punkt ist nur: Von Seiten des Datenschutzes wurde das auch gar nicht behauptet. Trotzdem wird diese Nicht-Aussage immer wieder gern dazu genutzt die Befugnisse der Sicherheits-/Überwachungsdienste kontinuierlich auszuweiten und zwar derart, dass der Datenschutz dabei oft unberücksichtigt bleibt. Ihm kommt dann nur noch eine Feigenblattfunktion zu.
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