Das DANA-Jahres-Register 2021 finden Sie hier als PDF-Datei.
Ausgabe 1/2021 Themenschwerpunkt: „Biometrie“
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Editorial:
Digitalisierung first – Bedenken second. Dieser knackige frühere Wahlkampfslogan der FDP scheint – so sinnbefreit er sein mag – in Politik und Medien immer populärer zu werden. Es geht um den Schutz der Gesundheit angesichts der Coronapandemie, um die Effektivierung der Verwaltung, um weniger Bürokratie, immer wieder um Sicherheit. Derzeit wird die Sicherheit für Schwache, wie Alte, Kinder, Kranke und digital Unbedarfte, als Argumentationsmuster bevorzugt. Datenschutzbedenken bleiben „second“ und fallen dann oft hintunter. Die DANA versucht mit ihren Meldungen und dem Abdruck von Pressemitteilungen die vielen Baustellen zu dokumentieren, auf de nen derzeit mehr oder weniger bedenkenfrei digitalisiert wird.
Als Schwerpunkt dieses Heftes haben wir „Biometrie“ gewählt (dies war zuletzt im Heft 2/2004 der Schwerpunkt). Der konkrete Anlass, dieses Thema, das praktisch in jeder DANA zumindest in den Meldungen vertreten ist, stärker hervorzuheben, war die erfolgte Änderung des Personalausweisgesetzes, die uns ab August 2021 zur Abgabe unserer Fingerabdrücke beim Beantragen eines Ausweises verpflichtet. Dass dies aber nur ein Baustein eines viel größeren Überwachungstrends ist, das zeigt uns die gesetzliche Bestandsaufnahme zum Einsatz von Fingerabdrücken und automatisiert auswertbaren Gesichtsbildern insbesondere im Flüchtlingsbereich (Weichert), die gesellschaftliche Etablierung der Gesichtserkennung (Neumann) sowie der sog. Sprachassistenten (Holzgraefe) im Alltag. Der Datenschutz hat immer wieder Gerichte auf seiner Seite, so nun auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in Sachen Biometrie am Arbeitsplatz.
Ausgabe 2/2021 – Sonderausgabe – Themenschwerpunkt: „Bildung“
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Editorial:
Datenschutz in Schulen und Bildungseinrichtungen ist ein weites und interessantes Themenfeld, das schon länger auf dem Wunschzettel der DANA-Redaktion stand. Bereits im Jahr 2011 gab es ein Heft mit dem Titel „Datenschutz in Schulen“. Seinerzeit forderte Hajo Köppen im Leitartikel „Datenschutzpraxis an Schulen – Nachsitzen ist angesagt!“ und die Landesdatenschutzbeauftragten setzten sich für die Entwicklung und Stärkung der Medienkompetenz von Schülern und Lehrern ein.
Zehn Jahre später sind beide Anliegen (leider) immer noch hochaktuell. In einem Einführungsartikel zum Schwerpunkt werden die verschiedenen Artikel vorgestellt. Außerdem haben wir in dieser Ausgabe noch einen Artikel von Ulrich Kelber zum Datenschutzbashing, einen Artikel von Thilo Weichert zur Polizeirechtsreform in Schleswig-Holstein, sowie Pressemitteilungen und offene Briefe befreundeter Organisationen.
Abschließend versprechen die Datenschutznachrichten aus dem In- und Ausland sowie die Rechtsprechungsübersicht und die Buchbesprechungen weitere Anregungen.
Wir wünschen Ihnen eine schöne Sommerzeit!
Ausgabe 3/2021 Themenschwerpunkt: „E-Government“
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Editorial:
Wir befinden uns in politisch spannenden Zeiten: Die Klimakonflikte spitzen sich zu. Corona will nicht weichen. Beides hat sicher mit dazu beigetragen, dass bei der Bundestagswahl die sog. Große Koalition in Deutschland abgewählt wurde und eine sog. Ampel-Koalition versucht mit einem „Aufbruch“ nicht nur die Krisen zu meistern, sondern neue Akzente zu setzen. Tatsächlich haben sich – bei mancher charakterlichen Wertschätzung für Angela Merkel – die letzten 16 Jahre wie Mehltau über die Bundesrepublik gezogen: Mit der CDU/CSU regierten Parteien und eine Bundestagsfraktion, für die Gemeinwohl mit Wirtschaftswohl identisch war. Keine Rolle spielten soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Bürgerrechte und – auch – Datenschutz. Auf die „Ampel“ stürmen gerade Erwartungen ohne Ende ein. Vieles davon wird sicher kleingeredet werden. Dass Deutschland sein Image als Bürokraten- und Bananenrepublik ablegt, hängt nicht nur an einer neuen Regierung.
Auch wenn darüber derzeit wenig öffentlich diskutiert wird: Die Chancen für eine Neubelebung der deutschen Datenschutzdiskussion stehen gut – Grüne und FDP sind willig. Die SPD hat zumindest keine ideologischen Vorbehalte gegen das Daten- schutzgrundrecht – so wie dies bei CDU/CSU und der AfD der Fall ist.
Doch sollten wir uns nichts vormachen: Es ist schon absehbar, dass der Kampf für digitale Grundrechte in den nächsten vier Jahren nicht einfach wird. Eine lethargische Verwaltung muss belebt werden. Und dass Datenschutz ein Wettbewerbsvorteil wird – dafür fehlt es bisher nicht nur an Gesetzen, sondern auch an deren Vollzug und an Einsicht. Die vielen nötigen neuen Datenschutzgesetze stehen in der Aufmerksamkeitskonkurrenz zur Bekämpfung des Klimadesasters (das Wort „Krise“ ist hier u.E. nicht mehr angebracht) und zu vielen anderen Themen, die der „Aufbruch“ zwangsläufig mit sich bringt.
Die vorliegende DANA kann nur einige erste Interessensbekundungen und vorläufige Einschätzungen bringen. Außerdem befasst sich Markus Schröder mit dem Datenschutz in Großbritannien – dem schwierigen Nachbarn der EU im Nordwesten. Heinz Alenfelder liefert uns ein Follow-up zur Corona-Warn-App. Schließlich dokumentieren wir einen Vortrag von Thilo Weichert, in dem er die aktuelle politische Lage am literarischen Werk „1984“ von George Orwell spiegelt.
Zum Erscheinen dieser DANA liegt ein Koalitionsvertrag vor, der kommentiert werden kann. Meinungen der DANA-Leserschaft hierzu sind willkommen. Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker werden bekannt sein. Unsere Grundrechtslobby muss vom Allgemeinen ins Konkrete wechseln. Dies wird dann nicht nur die Inhalte betreffen, sondern auch unsere bürgerrechtlichen Strategien. Bei allem Regierungsoptimismus müssen diese Strategien weiterhin zweigleisig bleiben: Neben der Lobbyarbeit – im positiven Sinne – ist die außerparlamentarische Op-Position gefordert.
Ausgabe 4/2021 Themenschwerpunkt: „Datenschutz-Visionen“
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Editorial:
Wir befinden uns in politisch spannenden Zeiten: Die Klimakonflikte spitzen sich zu. Corona will nicht weichen. Beides hat sicher mit dazu beigetragen, dass bei der Bundestagswahl die sog. Große Koalition in Deutschland abgewählt wurde und eine sog. Ampel-Koalition versucht mit einem „Aufbruch“ nicht nur die Krisen zu meistern, sondern neue Akzente zu setzen. Tatsächlich haben sich – bei mancher charakterlichen Wertschätzung für Angela Merkel – die letzten 16 Jahre wie Mehltau über die Bundesrepublik gezogen: Mit der CDU/CSU regierten Parteien und eine Bundestagsfraktion, für die Gemeinwohl mit Wirtschaftswohl identisch war. Keine Rolle spielten soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Bürgerrechte und – auch – Datenschutz. Auf die „Ampel“ stürmen gerade Erwartungen ohne Ende ein. Vieles davon wird sicher kleingeredet werden. Dass Deutschland sein Image als Bürokraten- und Bananenrepublik ablegt, hängt nicht nur an einer neuen Regierung.
Auch wenn darüber derzeit wenig öffentlich diskutiert wird: Die Chancen für eine Neubelebung der deutschen Datenschutzdiskussion stehen gut – Grüne und FDP sind willig. Die SPD hat zumindest keine ideologischen Vorbehalte gegen das Datenschutzgrundrecht – so wie dies bei CDU/CSU und der AfD der Fall ist.
Doch sollten wir uns nichts vormachen: Es ist schon absehbar, dass das Kampf für digitale Grundrechte in den nächsten vier Jahren nicht einfach wird. Eine lethargische Verwaltung muss belebt werden. Und dass Datenschutz ein Wettbewerbsvorteil wird – dafür fehlt es bisher nicht nur an Gesetzen, sondern auch an deren Vollzug und an Einsicht. Die vielen nötigen neuen Datenschutzgesetze stehen in der Aufmerksamkeitskonkurrenz zur Bekämpfung des Klimadesasters (das Wort „Krise“ ist hier u.E. nicht mehr angebracht) und zu vielen anderen Themen, die der „Aufbruch“ zwangsläufig mit sich bringt.
Die vorliegende DANA kann nur einige erste Interessensbekundungen und vorläufige Einschätzungen bringen. Außerdem befasst sich Markus Schröder mit dem Datenschutz in Großbritannien – dem schwierigen Nachbarn der EU im Nordwesten. Heinz Alenfelder liefert uns ein Follow-up zur Corona-Warn-App. Schließlich dokumentieren wir einen Vortrag von Thilo Weichert, in dem er die aktuelle politische Lage am literarischen Werk „1984“ von George Orwell spiegelt.
In der nächsten DANA wird voraussichtlich ein Koalitionsvertrag vorliegen, der kommentiert werden kann. Meinungen der DANA-Leserschaft hierzu sind willkommen. Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker werden bekannt sein. Unsere Grundrechtslobby muss vom Allgemeinen ins Konkrete wechseln. Dies wird dann nicht nur die Inhalte betreffen, sondern auch unsere bürgerrechtlichen Strategien. Bei allem Regierungsoptimismus müssen diese Strategien weiterhin zweigleisig bleiben: Neben der Lobbyarbeit – im positiven Sinne – ist die außerparlamentarische Op-Position gefordert.
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