Zusammen mit über 125 anderen nationalen, europäischen und auch weltweit aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) einen offenen Brief an die europäische Kommission unterzeichnet, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird den fundamentalen Schutz digitaler Menschenrechte, der mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und weiteren europäischen Digitalgesetzen besteht, nicht aufzuweichen. Die Kommission verfolgt ihre Pläne mit einem sog. Omnibus-Gesetz, also einer Initiative, mit der eine Vielzahl von verschiedenen Regelungen gleichzeitig geändert werden.
Pressemitteilung als PDF-Datei
Weiterlesen »DVD-PM: Offener Brief: EU muss den hart erkämpften Schutz für digitale Menschenrechte bewahren!

Am 06.10.2025 veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) ein von Ministerin Katharina Reiche bestelltes „Gutachten“ zur „Entbürokratisierung“. Darin fordern die vier Ökonomen Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland einen „grundlegenden Perspektivwechsel“ beim Datenschutz in Deutschland, hin zu „anderen Freiheitsrechten“ und hin zur Datennutzung.
Das andere Freiheitsrecht ist die Unternehmensfreiheit. Gefordert wird „mehr Markt, weniger Mikrosteuerung“. Entgegen jeglicher Realität wird behauptet, dass die Datenschutzsanktionen in der EU gegenüber Wirtschaftsunternehmen eine „abschreckende Wirkung auf Innovationen in der EU“ hätten. Besonders schlimm sei das „Gold-Plating“ durch deutsche Regulierung, das durch „systematische Übererfüllung von EU-Vorgaben“ zu „zusätzlicher Komplexität, höheren Kosten und Wettbewerbsnachteilen“ führen würde.
Pressemitteilung als PDF-Datei
Weiterlesen »DVD-PM: Datenschutzvereinigung schockiert von „Reiche-Beratung“