Digitalisierung nur mit besserem Datenschutz – Forderungen an eine neue Bundesregierung
Das Netzwerk Datenschutzexpertise und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz haben in einem Positionspapier ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung formuliert. Während der gesamten vergangenen Legislaturperiode war Datenschutz ihrer Beobachtung nach für die Bundesregierung kein wirkliches Anliegen. Auch im Wahlkampf habe der Datenschutz keine wesentliche Rolle gespielt. Digitalisierung war zwar ein Top-Thema für fast alle Parteien. Dabei ging es aber fast ausschließlich darum, durch einen Ausbau der Breitbandvernetzung und durch ein bürokratiearmes E-Government die einheimische Wirtschaft zu stärken. Dabei sei die Weiterentwicklung des Datenschutzes eine elementare Voraussetzung für sämtliche weiteren Digitalisierungsbestrebungen.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Positionspapier des Netzwerk Datenschutzexpertise und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz
Datenschutz darf sich nicht auf Gesetzgebung beschränken, vielmehr sind auch die technischen und administrativen Strukturen insgesamt zu verbessern. In Bezug auf den Datenschutz hat die Bundesregierung nach Ansicht der beiden Datenschutzorganisationen für die nächsten vier Jahre unter anderem die folgenden dringenden Hausaufgaben:
- ein grundrechtsfreundlicher Abschluss der Trilog-Verhandlungen zu einer ePrivacy-Verordnung auf europäischer Ebene, mit der das personalisierte Tracking von Internetnutzenden verhindert wird,
- Etablierung einer sicheren und funktionalen, leicht handhabbaren und barrierefreien eID-Infrastruktur,
- Förderung der Bestrebungen zur Schaffung einer unabhängigen europäischen Cloud-Infrastruktur durch die Umsetzung von eindeutigen Datenschutzvorgaben,
- Einführung eines Verbandsklagerechts zur Durchsetzung von individuellen datenschutzrechtlichen Verbraucheransprüchen,
- Realisierung der elektronischen Patientenakte unter Ermöglichung eines differenzierten Datenzugriffs,
- Erarbeitung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes auf der Grundlage des in Kürze zu erwartenden Berichts des Beirats für Beschäftigtendatenschutz.
Allen Bestrebungen, die allgemeine Kommunikation aus Gründen der Sicherheit zu überwachen – egal aus welcher ehrenwerten Motivation – muss die neue Bundesregierung auf nationaler wie auf europäischer Ebene eine klare Absage erteilen.
Das ausführliche Positionspapier mit allen Erwartungen an die Bundesregierung finden Sie unter: https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2021/10/Positionspapier-NWDSE-DVD-Neue_BReg-2021.pdf