Mit einiger Verblüffung nahmen die ARGE DATEN (Österreich) und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zur Kenntnis, dass der Innen- und Rechtsausschuss des Europaparlaments bei seinem Votum für die Besetzung des Postens des Europäischen Datenschutzbeauftragten sich für den Spanier Joaquin Bayo Delgado entschieden hat. Auf Platz zwei wurde das Mitglied der Österreichischen Datenschutzkommission Waltraud Kotschy gesetzt. Erst danach landeten KandidatInnen, die als Datenschutzexperten internationales Ansehen haben, so der holländische Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx, der vom Europäischen Rat favorisiert wurde, Ulrich Dammann vom deutschen Bundesbeauftragten für den Datenschutz oder Anne Carblanc, Datenschützerin von der OECD.
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Weiterlesen »Datenschutzvereinigungen fordern Qualität nicht Proporz – DVD und ARGE Daten zur Bestellung des Europäischen Datenschutzbeauftragten

Einen skandalösen Datenschutzvorfall ganz besonderer Art hat derzeit die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die gesetzliche Vertretung aller Kassenzahnärzte, zu verantworten: In ganzseitigen Anzeigen wendet sich die KZBV mit der Parole „Wir finden, Datenschutz ist genauso wichtig“ an die Öffentlichkeit. Sie protestiert damit gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, eine neue Gesundheitschipkarte einzuführen. Sie behauptet: „Ihre kompletten Gesundheitsdaten sollen auf einer Karte erfasst werden“ und unterstellt, dadurch würden die Menschen zu „gläsernen Patienten“.
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Weiterlesen »Missbrauch des Datenschutzes bei der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung – DVD zu Werbung der KZBV

Die NRW-SPD-Führung bekundet in einem Positionspapier zu den gegenwärtig stattfindenden Koalitionsgesprächen in Düsseldorf ihre Absicht, „die landesgesetzlichen Voraussetzungen für einen breiteren Einsatz von Videoüberwachung, Rasterfahndung und des Platzverweises [zu] schaffen und den Vorgaben der Rechtsprechung anzupassen.“
Hierzu erklären die Unterzeichner:
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Weiterlesen »Big Brother verhindern! Bürgerrechtsorganisationen zu Planungen in NRW

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zieht völlig andere Konsequenzen aus dem soeben vom Max-Planck-Institut (MPI) in Freiburg vorgelegten Gutachten über Effektivität und Defizite bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries leitet aus diesem Gutachten ab, Telefonüberwachung in Deutschland sei „wirksam und maßvoll“. Das Gutachten selbst kommt dagegen ausdrücklich zu ganz anderen Ergebnissen.
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Weiterlesen »Datenschützer: Justizministerin irrt! DVD zum MPI-Gutachten TK-Überwachung

Mit Sorge beobachtet die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) die aktuelle Diskussion um die Nachfolge des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, dessen offizielle Amtszeit nach zwölf Jahren Anfang März ausgelaufen ist. Während die FDP einen Parteimann bestellen will, fordert die Schillpartei PRO „einen Bewerber unseres Vertrauens“. Ein Datenschutzbeauftragter, der im Datenschutz nur den Täterschutz sähe, sei – so Schillpartei-Sprecher Bauer – „fehl am Platz“.
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Weiterlesen »Bitte kein Parteiengeschacher sondern Qualität! DVD zur Bestellung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten