Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) macht auf ein umfangreiches Gutachten ihres Vorstandsmitglieds Thilo Weichert aufmerksam, in dem die seit August 2022 erfolgende Veröffentlichung von Daten des Vereins-, des Handels-, des Genossenschafts- und der Partnerschaftsregister unter www.handelsregister.de rechtlich hinterfragt wird.
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Weiterlesen »Datenschützer: Registerkorrekturen müssen umgehend erfolgen

Die eben veröffentliche, neue Ausgabe 3/2022 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), der Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), beschäftigt sich auf Grund der vielen öffentlich geführten Diskussionen der letzten Zeit mit dem Zusammenspiel vom vermeintlichen Supergrundrecht Datenschutz und den anderen Grundrechten.
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Weiterlesen »DANA Ausgabe 3/2022: „Datenschutz und andere Grundrechte“ ab sofort online verfügbar, Information zur DANA Ausgabe 2/2022: „Social Media“

Neben der Deutschen Vereinigung für Datenschutz richten sich aktuell 22 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten.
Die Pläne würden massiv in die Grundrechte der gesamten europäischen Bevölkerung eingreifen und eine dystopische Überwachungsinfrastruktur etablieren. Statt tatsächlich den Schutz von Kindern, also Prävention und Opferschutz in den Mittelpunkt ihrer Maßnahmen zu stellen, setzt die Kommission auf eine vermeintliche „technische” Lösung, die Überwachung in demokratiegefährdendem Umfang ermöglicht.
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Weiterlesen »Zivilgesellschaft gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle

Am 28. September erreichte die Geschäftsstelle der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) eine ungewöhnliche E-Mail, in der nach der Kontonummer des DVD-Spendenkontos gefragt wurde. Am nächsten Tag landeten 3060 € eines Martin Ismail aus Hannover auf dem Konto der als gemeinnützig anerkannten Bürgerrechtsorganisation, die sich seit über 40 Jahren für mehr Datenschutz engagiert, verbunden mit einer weiteren E-Mail, man möge bitte eine Spendenquittung ausstellen, sodass diese Spende steuerlich abgesetzt werden kann.
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Weiterlesen »DVD weist Spende aus rechtsmissbräuchlicher Google-Fonts-Abmahnung zurück – Pseudo-Datenschützer instrumentalisieren Bürgerrechtsverein

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat mit Erschrecken die am 31.08.2022 von Digitalminister Volker Wissing vorgelegte, so genannte Digitalstrategie der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Diese beschränkt sich darauf die im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag verstreuten Absichtsbekundungen zu wiederholen und macht hierzu gar einige wesentliche Abstriche.
Erschreckt ist die DVD über das, was in der Digitalstrategie nicht enthalten ist: Zwar werden Grundrechte und Datenschutz floskelhaft immer wieder erwähnt, doch von einer „Strategie“ eines digitalen Grundrechtsschutzes ist nichts zu erkennen, ebenso wenig, dass hieran in der neuen Bundesregierung gearbeitet wird.
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Weiterlesen »DVD: Wissings Digitalstrategie ist ein wertloser Ankündigungskatalog

Seit dem 1. August 2022 sind auf der Plattform „handelsregister.de“ sämtliche Einträge in den Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistern über das Internet ohne weitere Einschränkungen abrufbar. Dadurch sind teilweise sensible persönliche Daten – Geburtsdaten, Adressen, Bankverbindungen, sogar Unterschriften z.B. von Vereinsvorständen oder von Unternehmensangehörigen – für jedermann online abruf- und auswertbar. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) weist darauf hin, dass diese aktuelle Praxis zum Datenmissbrauch geradezu einlädt und fordert eine Bereinigung der Register um sensible Daten und eine Korrektur der Rechtsgrundlagen.
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Weiterlesen »DVD: Online-Registerveröffentlichungen verstoßen gegen Datenschutz