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Pressemitteilungen

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DVD-PM: Gesetzentwurf zur KI im Migrationsverfahren ist stark verbesserungsbedürftig

Nachdem der Bundesrat am 25.09.2026 über den „Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung“ abgestimmt hat, wird der Bundestag diesen Entwurf am 08.10.2026 spät in der Nacht in erster Lesung behandeln. Damit sollen der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie die Datenbeschaffung im… Weiterlesen »DVD-PM: Gesetzentwurf zur KI im Migrationsverfahren ist stark verbesserungsbedürftig

DVD-PM: DANA 3/2026 – Schwerpunkt „Kirchlicher Datenschutz“

Datenschutz spielt für deutsche Religionsgemeinschaften nach der DSGVO eine besondere Rolle. Im aktuellen Schwerpunktheft der „Datenschutz Nachrichten (DANA)“ werden viele der mannigfaltigen Aspekte des kirchlichen Datenschutzes angerissen: Die Novelle des kirchlichen Datenschutzrechts im Licht der aktuellen 
Papst-Enzyklika wird betrachtet von Dr. Michaela Hermes (betriebliche Datenschutzbeauftragte… Weiterlesen »DVD-PM: DANA 3/2026 – Schwerpunkt „Kirchlicher Datenschutz“

DVD-PM: Stellungnahme zum Referentenentwurf des KIMVG

DVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KIMVG) Auf Basis des von der Bundesregierung im November 2025 beschlossenen Eckpunktepapiers „KI in Visumverfahren und Migrationsverwaltung“ hat das Bundesinnenministerium am 26.06.2026 mit Frist zum 02.07.2026 einen Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher… Weiterlesen »DVD-PM: Stellungnahme zum Referentenentwurf des KIMVG

DVD-PM: DANA 2/2026 – Schwerpunkt „Europäische Entwicklungen“

Spätestens seit Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch das EU-Parlament und den Ministerrat der EU vor ziemlich genau zehn Jahren ist klar, dass die Regeln für den Schutz personenbezogener Daten auf europäischer Ebene gemacht werden. In allen Mitgliedsstaaten sollen die Aufsichtsbehörden diese Regeln einheitlich auslegen und… Weiterlesen »DVD-PM: DANA 2/2026 – Schwerpunkt „Europäische Entwicklungen“

DVD-PM: Baden-Württemberg – Abschaffung des digitalen Grundrechtsschutzes?

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Der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) Frank Spaeing reagiert enttäuscht auf die grün-schwarze Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg, in der es auf Seite 141 heißt:

Wir stehen zu den Beschlüssen der Föderalen Modernisierungsagenda und werden die Maßnahmen mit voller Tatkraft umsetzen. Dazu zählt insbesondere der Beschluss, dem Bund eine Regelung vorzulegen, die es öffentlichen Stellen zum Zwecke des Trainings und Einsatzes von KI erlaubt, personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren. Ebenso bekräftigen wir den Beschluss zur Bündelung von Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht sowie den zur Bündelung der KI-Marktüberwachung beim Bund. Dadurch werden wir beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 40 Prozent der derzeitigen Stellen einsparen.
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DVD-PM: DANA 1/2026 – Schwerpunkt „Biometrie“

In den aktuellen Datenschutz Nachrichten (DANA 1/2026) beschäftigen sich Autorinnen und Autoren hauptsächlich mit dem Thema Biometrie, genauer mit dem Thema Verarbeitung biometrischer Daten mittels Künstlicher Intelligenz. Denn seit unserer letzten Ausgabe zu diesem Thema (DANA 1/2021 – siehe Archiv [1]) hat sich dieser Bereich… Weiterlesen »DVD-PM: DANA 1/2026 – Schwerpunkt „Biometrie“

DVD-PM: DVD ermöglicht Recherche in der DANA-Rubrik „Rechtsprechung“

Urteilsverzeichnis der DANA-Jahrgänge 2014 bis 2024 zusammengeführt

Seit 1978 erscheint vierteljährlich die Zeitschrift „Datenschutz Nachrichten“ (DANA) der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD). Von Beginn an wurden veröffentlichte Gerichtsurteile besprochen. Von der Webseite der DVD können zurzeit die einzelnen Ausgaben der DANA (bis auf die jeweils vier aktuellen Hefte) ab dem Jahrgang 2005 kostenlos heruntergeladen werden.
Jetzt wurden alle besprochenen Urteile aus der Rubrik „Rechtsprechung“ der DANA-Ausgaben von 2014 bis 2024 in einem über 20 Seiten umfassenden PDF-Dokument zusammengefasst und mit Hyperlinks zur jeweiligen online verfügbaren Ausgabe versehen.
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DVD-PM: Datenschutzvereinigung kritisiert neue Regeln für Smart Meter und befürchtet Totalüberwachung beim Stromverbrauch

Derzeit behandelt der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket zur Änderung des Energierechts.[1] Dort ist in einem Art. 16 die Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes geplant, die nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) für Verbraucher eine massive Gefährdung ihres Datenschutzes beim Einsatz von Smart Metern zur Folge hat.
Bisher ist vorgesehen, dass die bei Verbrauchern vor Ort installierten Smart-Meter-Gateways die Verbrauchsdaten zusammenfassen, bevor diese an die Netzbetreiber, Energieunternehmen sowie sonstige an der Stromversorgung beteiligte Stellen weitergegeben werden. So sind keine Rückschlüsse auf den konkreten aktuellen Stromverbrauch und damit auf das Nutzungsverhalten in der angeschlossenen Wohnung möglich.
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DVD-PM: Offener Brief: EU muss den hart erkämpften Schutz für digitale Menschenrechte bewahren!

Zusammen mit über 125 anderen nationalen, europäischen und auch weltweit aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) einen offenen Brief an die europäische Kommission unterzeichnet, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird den fundamentalen Schutz digitaler Menschenrechte, der mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und weiteren europäischen Digitalgesetzen besteht, nicht aufzuweichen. Die Kommission verfolgt ihre Pläne mit einem sog. Omnibus-Gesetz, also einer Initiative, mit der eine Vielzahl von verschiedenen Regelungen gleichzeitig geändert werden.
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DVD-PM: Datenschutzvereinigung schockiert von „Reiche-Beratung“

Am 06.10.2025 veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) ein von Ministerin Katharina Reiche bestelltes „Gutachten“ zur „Entbürokratisierung“. Darin fordern die vier Ökonomen Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland einen „grundlegenden Perspektivwechsel“ beim Datenschutz in Deutschland, hin zu „anderen Freiheitsrechten“ und hin zur Datennutzung.
Das andere Freiheitsrecht ist die Unternehmensfreiheit. Gefordert wird „mehr Markt, weniger Mikrosteuerung“. Entgegen jeglicher Realität wird behauptet, dass die Datenschutzsanktionen in der EU gegenüber Wirtschaftsunternehmen eine „abschreckende Wirkung auf Innovationen in der EU“ hätten. Besonders schlimm sei das „Gold-Plating“ durch deutsche Regulierung, das durch „systematische Übererfüllung von EU-Vorgaben“ zu „zusätzlicher Komplexität, höheren Kosten und Wettbewerbsnachteilen“ führen würde.
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