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Pressemitteilungen

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der DVD.
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Datenschutz Nachrichten 4/2022: Was wird aus dem Beschäftigtendatenschutz?

Die Ampelkoalition verspricht im Koalitionsvertrag ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Das Gesetz ist aber noch nicht wirklich in Sicht.

Was bisher geschah, was nötig ist und welche Probleme dabei behandelt werden müssen – das ist das Thema des aktuellen Hefts der Datenschutz-Nachrichten, der DANA 4/2022.

  • Thilo Weichert beschreibt die Konfliktlinien.
  • Peter Wedde berichtet über die Vorschläge der Gewerkschaften.
  • Ein Beiratsbericht gibt Hinweise auf die Kontroversen mit den Arbeitgebern.
  • Hajo Köppen referiert Erfahrungen der Aufsichtsbehörden.
  • Frank Schury und Riko Pieper schreiben über deren Ratlosigkeit bei der Datenverarbeitung der Betriebsräte.
  • Reinhard Linz berichtet über Erfahrungen mit betrieblicher Routenplanung und Datenrichtigkeit.
  • Heinz Alenfelder macht sich Gedanken um den Datenschutz von Rentnern.

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Datenschützer: Registerkorrekturen müssen umgehend erfolgen

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) macht auf ein umfangreiches Gutachten ihres Vorstandsmitglieds Thilo Weichert aufmerksam, in dem die seit August 2022 erfolgende Veröffentlichung von Daten des Vereins-, des Handels-, des Genossenschafts- und der Partnerschaftsregister unter www.handelsregister.de rechtlich hinterfragt wird.
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DANA Ausgabe 3/2022: „Datenschutz und andere Grundrechte“ ab sofort online verfügbar, Information zur DANA Ausgabe 2/2022: „Social Media“

Die eben veröffentliche, neue Ausgabe 3/2022 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), der Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), beschäftigt sich auf Grund der vielen öffentlich geführten Diskussionen der letzten Zeit mit dem Zusammenspiel vom vermeintlichen Supergrundrecht Datenschutz und den anderen Grundrechten.
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Zivilgesellschaft gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle

Neben der Deutschen Vereinigung für Datenschutz richten sich aktuell 22 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten.
Die Pläne würden massiv in die Grundrechte der gesamten europäischen Bevölkerung eingreifen und eine dystopische Überwachungsinfrastruktur etablieren. Statt tatsächlich den Schutz von Kindern, also Prävention und Opferschutz in den Mittelpunkt ihrer Maßnahmen zu stellen, setzt die Kommission auf eine vermeintliche „technische” Lösung, die Überwachung in demokratiegefährdendem Umfang ermöglicht.
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DVD weist Spende aus rechtsmissbräuchlicher Google-Fonts-Abmahnung zurück – Pseudo-Datenschützer instrumentalisieren Bürgerrechtsverein

Am 28. September erreichte die Geschäftsstelle der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) eine ungewöhnliche E-Mail, in der nach der Kontonummer des DVD-Spendenkontos gefragt wurde. Am nächsten Tag landeten 3060 € eines Martin Ismail aus Hannover auf dem Konto der als gemeinnützig anerkannten Bürgerrechtsorganisation, die sich seit über 40 Jahren für mehr Datenschutz engagiert, verbunden mit einer weiteren E-Mail, man möge bitte eine Spendenquittung ausstellen, sodass diese Spende steuerlich abgesetzt werden kann.
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DVD: Wissings Digitalstrategie ist ein wertloser Ankündigungskatalog

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat mit Erschrecken die am 31.08.2022 von Digitalminister Volker Wissing vorgelegte, so genannte Digitalstrategie der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Diese beschränkt sich darauf die im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag verstreuten Absichtsbekundungen zu wiederholen und macht hierzu gar einige wesentliche Abstriche.
Erschreckt ist die DVD über das, was in der Digitalstrategie nicht enthalten ist: Zwar werden Grundrechte und Datenschutz floskelhaft immer wieder erwähnt, doch von einer „Strategie“ eines digitalen Grundrechtsschutzes ist nichts zu erkennen, ebenso wenig, dass hieran in der neuen Bundesregierung gearbeitet wird.
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DVD: Online-Registerveröffentlichungen verstoßen gegen Datenschutz

Seit dem 1. August 2022 sind auf der Plattform „handelsregister.de“ sämtliche Einträge in den Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistern über das Internet ohne weitere Einschränkungen abrufbar. Dadurch sind teilweise sensible persönliche Daten – Geburtsdaten, Adressen, Bankverbindungen, sogar Unterschriften z.B. von Vereinsvorständen oder von Unternehmensangehörigen – für jedermann online abruf- und auswertbar. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) weist darauf hin, dass diese aktuelle Praxis zum Datenmissbrauch geradezu einlädt und fordert eine Bereinigung der Register um sensible Daten und eine Korrektur der Rechtsgrundlagen.
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DVD: „Impfregister ist datenschutzkonform möglich“

Die Diskussion über eine Impfpflicht gegen Covid19 bzw. das Corona-Virus ist in vollem Gange. Klar ist dabei, dass eine solche generelle Impfpflicht der gesamten Bevölkerung nur über eine Corona-Impfregistrierung durchgesetzt und kontrolliert werden kann. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich nun dazu geäußert und behauptet, dass Datenschützer gegen ein solches Impfregister seien. Damit reiht sich der Minister in eine lange Reihe von Politikern ein, die das Datenschutzargument vorschieben. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) weist darauf hin, dass Datenschutz einer wirksamen Virusbekämpfung nie wirklich entgegenstand und dass Impfregister datenschutzkonform gestaltet werden können:
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„Humor ist, wenn man trotzdem lacht“ (Otto Julius Bierbaum) – Doch: Nicht jede Karikatur zum Datenschutz ist wirklich witzig!

Karikatur des DAFTA-Plakats - kleine AnsichtDer Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz staunte nicht schlecht, als er die Einladung der ebenso bundesweit operierenden Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) für die diesjährige DAFTA in die Hände bekam. Prangte auf dem Einladungs-Flyer der GDD doch eine Karikatur, die – so die einhellige Meinung der Vorstandsmitglieder – kräftig am Thema und Ziel vorbei schoss.
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) lädt zur DAFTA und zum RDV-Forum – eine Tagung, die gemeinsam mit dem Datakontext-Verlag vom 17. bis 19.11.2021 durchgeführt wird. Sie wirbt dafür mit einer Karikatur, auf der die Wirtschaft als schwachbrüstiger Gaul dargestellt wird, der von einem dicken Datenschützer und einem normalgewichtigen Richter fast zutode geritten wird und der im DS-GVO-Ziel ankommend alle vier Beine von sich streckt, der dank des Ersten-Hilfe-Koffers der GDD gerade noch das Ziel erreicht.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Einladung der GDD zur DAFTA
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Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft fordert Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung

SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern elf Bürgerrechts- und Berufsverbände in einem Offenen Brief an die Verhandler zum Thema Justiz und Inneres – darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Aidshilfe und der Deutsche Journalisten-Verband sowie die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Offener Brief an die VerhandlerInnen
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