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Pressemitteilungen

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der DVD.
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DVD-PM: Baden-Württemberg – Abschaffung des digitalen Grundrechtsschutzes?

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Der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) Frank Spaeing reagiert enttäuscht auf die grün-schwarze Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg, in der es auf Seite 141 heißt:

Wir stehen zu den Beschlüssen der Föderalen Modernisierungsagenda und werden die Maßnahmen mit voller Tatkraft umsetzen. Dazu zählt insbesondere der Beschluss, dem Bund eine Regelung vorzulegen, die es öffentlichen Stellen zum Zwecke des Trainings und Einsatzes von KI erlaubt, personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren. Ebenso bekräftigen wir den Beschluss zur Bündelung von Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht sowie den zur Bündelung der KI-Marktüberwachung beim Bund. Dadurch werden wir beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 40 Prozent der derzeitigen Stellen einsparen.
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DVD-PM: DANA 1/2026 – Schwerpunkt „Biometrie“

In den aktuellen Datenschutz Nachrichten (DANA 1/2026) beschäftigen sich Autorinnen und Autoren hauptsächlich mit dem Thema Biometrie, genauer mit dem Thema Verarbeitung biometrischer Daten mittels Künstlicher Intelligenz. Denn seit unserer letzten Ausgabe zu diesem Thema (DANA 1/2021 – siehe Archiv [1]) hat sich dieser Bereich… Weiterlesen »DVD-PM: DANA 1/2026 – Schwerpunkt „Biometrie“

DVD-PM: DVD ermöglicht Recherche in der DANA-Rubrik „Rechtsprechung“

Urteilsverzeichnis der DANA-Jahrgänge 2014 bis 2024 zusammengeführt

Seit 1978 erscheint vierteljährlich die Zeitschrift „Datenschutz Nachrichten“ (DANA) der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD). Von Beginn an wurden veröffentlichte Gerichtsurteile besprochen. Von der Webseite der DVD können zurzeit die einzelnen Ausgaben der DANA (bis auf die jeweils vier aktuellen Hefte) kostenlos heruntergeladen werden.
Jetzt wurden alle besprochenen Urteile aus der Rubrik „Rechtsprechung“ der DANA-Ausgaben von 2014 bis 2024 in einem über 20 Seiten umfassenden PDF-Dokument zusammengefasst und mit Hyperlinks zur jeweiligen online verfügbaren Ausgabe versehen.
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DVD-PM: Datenschutzvereinigung kritisiert neue Regeln für Smart Meter und befürchtet Totalüberwachung beim Stromverbrauch

Derzeit behandelt der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket zur Änderung des Energierechts.[1] Dort ist in einem Art. 16 die Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes geplant, die nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) für Verbraucher eine massive Gefährdung ihres Datenschutzes beim Einsatz von Smart Metern zur Folge hat.
Bisher ist vorgesehen, dass die bei Verbrauchern vor Ort installierten Smart-Meter-Gateways die Verbrauchsdaten zusammenfassen, bevor diese an die Netzbetreiber, Energieunternehmen sowie sonstige an der Stromversorgung beteiligte Stellen weitergegeben werden. So sind keine Rückschlüsse auf den konkreten aktuellen Stromverbrauch und damit auf das Nutzungsverhalten in der angeschlossenen Wohnung möglich.
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DVD-PM: Offener Brief: EU muss den hart erkämpften Schutz für digitale Menschenrechte bewahren!

Zusammen mit über 125 anderen nationalen, europäischen und auch weltweit aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) einen offenen Brief an die europäische Kommission unterzeichnet, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird den fundamentalen Schutz digitaler Menschenrechte, der mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und weiteren europäischen Digitalgesetzen besteht, nicht aufzuweichen. Die Kommission verfolgt ihre Pläne mit einem sog. Omnibus-Gesetz, also einer Initiative, mit der eine Vielzahl von verschiedenen Regelungen gleichzeitig geändert werden.
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DVD-PM: Datenschutzvereinigung schockiert von „Reiche-Beratung“

Am 06.10.2025 veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) ein von Ministerin Katharina Reiche bestelltes „Gutachten“ zur „Entbürokratisierung“. Darin fordern die vier Ökonomen Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland einen „grundlegenden Perspektivwechsel“ beim Datenschutz in Deutschland, hin zu „anderen Freiheitsrechten“ und hin zur Datennutzung.
Das andere Freiheitsrecht ist die Unternehmensfreiheit. Gefordert wird „mehr Markt, weniger Mikrosteuerung“. Entgegen jeglicher Realität wird behauptet, dass die Datenschutzsanktionen in der EU gegenüber Wirtschaftsunternehmen eine „abschreckende Wirkung auf Innovationen in der EU“ hätten. Besonders schlimm sei das „Gold-Plating“ durch deutsche Regulierung, das durch „systematische Übererfüllung von EU-Vorgaben“ zu „zusätzlicher Komplexität, höheren Kosten und Wettbewerbsnachteilen“ führen würde.
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DVD-PM: DANA 3/2025 – Schwerpunkt „Datenschutz in der Roulette-Koalition“

Das gerade erschienene Heft 3/2025 der Datenschutz Nachrichten (DANA), der Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), hat als Schwerpunkt das Thema „Datenschutz in der Roulette-Koalition“. Alle zum Datenschutz einschlägigen Passagen des Koalitionsvertrags 2025 von CDU/CSU & SPD werden in dieser Ausgabe dokumentiert und… Weiterlesen »DVD-PM: DANA 3/2025 – Schwerpunkt „Datenschutz in der Roulette-Koalition“

DVD-PM: DANA 2/2025 – Schwerpunkt „Social Media“

Das gerade erschienene Heft 2/2025 der Datenschutz Nachrichten (DANA), der Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), hat als Schwerpunkt das Thema „Social Media“. Thilo Weichert beschäftigt sich zunächst mit der sozialen Spaltung durch Social Media und in einem zweiten Beitrag mit der US-amerikanischen… Weiterlesen »DVD-PM: DANA 2/2025 – Schwerpunkt „Social Media“

DVD-PM: Datenschutzvereinigung begrüßt DSK-Beschluss zum ärztlichen Online-Terminmanagement

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) begrüßt den Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 16.06.2025, in dem diese Position bezieht zu der weit verbreiteten Praxis, dass sich über Terminvereinbarungen mit Heilberufen deren Dienstleister illegal hochsensible Gesundheitsdaten beschaffen.
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DVD-PM: Datenschutz Nachrichten 1/2025 – Digitalzwang

Das eben erschienene neueste Heft der Datenschutz Nachrichten (DANA), der Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), hat als Schwerpunkt den „Digitalzwang“ – also grundlegende alltägliche Aktivitäten nicht mehr analog erledigen zu können und auf das Smartphone oder ein anderes digitales Gerät angewiesen zu… Weiterlesen »DVD-PM: Datenschutz Nachrichten 1/2025 – Digitalzwang