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Heinz Alenfelder

DANA Ausgabe 3/2022: „Datenschutz und andere Grundrechte“ ab sofort online verfügbar, Information zur DANA Ausgabe 2/2022: „Social Media“

Die eben veröffentliche, neue Ausgabe 3/2022 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), der Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), beschäftigt sich auf Grund der vielen öffentlich geführten Diskussionen der letzten Zeit mit dem Zusammenspiel vom vermeintlichen Supergrundrecht Datenschutz und den anderen Grundrechten.
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Zivilgesellschaft gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle

Neben der Deutschen Vereinigung für Datenschutz richten sich aktuell 22 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten.
Die Pläne würden massiv in die Grundrechte der gesamten europäischen Bevölkerung eingreifen und eine dystopische Überwachungsinfrastruktur etablieren. Statt tatsächlich den Schutz von Kindern, also Prävention und Opferschutz in den Mittelpunkt ihrer Maßnahmen zu stellen, setzt die Kommission auf eine vermeintliche „technische” Lösung, die Überwachung in demokratiegefährdendem Umfang ermöglicht.
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DVD weist Spende aus rechtsmissbräuchlicher Google-Fonts-Abmahnung zurück – Pseudo-Datenschützer instrumentalisieren Bürgerrechtsverein

Am 28. September erreichte die Geschäftsstelle der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) eine ungewöhnliche E-Mail, in der nach der Kontonummer des DVD-Spendenkontos gefragt wurde. Am nächsten Tag landeten 3060 € eines Martin Ismail aus Hannover auf dem Konto der als gemeinnützig anerkannten Bürgerrechtsorganisation, die sich seit über 40 Jahren für mehr Datenschutz engagiert, verbunden mit einer weiteren E-Mail, man möge bitte eine Spendenquittung ausstellen, sodass diese Spende steuerlich abgesetzt werden kann.
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DANA 3/2022 „Datenschutz und andere Grundrechte“

Die Ausgabe 3/2022 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Datenschutz und andere Grundrechte“.

Das vollständige Heft dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:
„Der Datenschutz ist zwar kein Supergrundrecht, aber eines, das viele andere Grundrechte erst ermöglicht.“ So formulierte es Herr Kelber, BfDI, im letzten Jahr auf einer Datenschutzveranstaltung.
Dieser Satz kann als Replik auf die immer wieder vorgetragene Mahnung speziell aus dem Innenministerium verstanden werden (und war wohl auch so gemeint), wonach der Datenschutz kein „Supergrundrecht“ sei und somit den ständig erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden nicht im Wege stehen darf. Der Punkt ist nur: Von Seiten des Datenschutzes wurde das auch gar nicht behauptet. Trotzdem wird diese Nicht-Aussage immer wieder gern dazu genutzt die Befugnisse der Sicherheits-/Überwachungsdienste kontinuierlich auszuweiten und zwar derart, dass der Datenschutz dabei oft unberücksichtigt bleibt. Ihm kommt dann nur noch eine Feigenblattfunktion zu.
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