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Pressemitteilungen

DANA-Ausgaben 2005

Das DANA-Jahres-Register 2005 finden Sie hier als PDF-Datei.

Die erste Ausgabe des Jahres 2006 zeigen wir hier, beim Klick auf „Weiterlesen >>“ erscheinen auch die weiteren Ausgaben des Jahres.


Ausgabe 1/2005 Themenschwerpunkt: „Fußball-WM als Überwachung-Großprojekt“

Das vollständige Heft dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:
Danke!
Acht Jahre lang hat Hajo Köppen als Chefredakteur für die DANA verantwortlich gezeichnet. Er hat Aufsätze und Nachrichten zusammengestellt, selber Artikel geschrieben, das Layout gestaltet und einiges an anderen organisatorischen Aufgaben dazu bewältigt. Diese Aufgabe hat er nun in meine Hände gegeben. Daher darf ich zunächst einmal Danke sagen für den unermüdlichen Einsatz, für Dutzende informative DANAs, die die anderen Leser hoffentlich genauso gerne gelesen haben wie ich.
Ich möchte die DANA auf dem gleichen hohen Niveau fortführen. Dazu bedarf es auch weiterhin der Mithilfe der Autoren, die mit ihren Beiträgen in der DANA den Datenschutz fördern wollen. Aber auch die Leser möchte ich aufrufen, ihre Wünsche zu artikulieren. Anregungen und Kritik sind jederzeit willkommen, Leserbriefe und Aufsätze neuer Autoren gerne gesehen.
Diese Ausgabe der DANA erscheint in einem neuen Layout, das den Lesern hoffentlich gefällt. Die inhaltliche Struktur bleibt unverändert: André Adelsbach und Ulrich Greveler zeigen die Gefahren von Internetzugängen via Satellit auf. Dr. Thilo Weichert formuliert Datenschutzkritik an der Ticket-Vergabe bei der kommenden Fußball-Weltmeisterschaft. Die begrenzten Möglichkeiten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die betriebliche Selbstkontrolle des Datenschutzes zu gewährleisten, ist Gegenstand einer Diskussion, die von Manfred von Reumont angeregt wird. Wie gewohnt gibt es außerdem Datenschutznachrichten aus aller Welt, die neueste Rechtsprechung zu datenschutzrelevanten Themen sowie Besprechungen neuer interessanter Bücher.
Rainer Scholl
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Drastischer Abbau des Datenschutzes geplant: Aufruf der DVD an den Bundesrat

Nach einem Vorstoß der Länder Niedersachsen und Hessen im Bundesrat soll die Schwelle zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten von fünf auf zwanzig Beschäftigte erhöht werden. Entsprechend soll der Schwellenwert für die Meldepflicht geändert werden. Mit diesem Vorschlag würde der Grundrechtsschutz von Millionen von Beschäftigten und Verbrauchern durch eine geringere Kontrolldichte gefährdet. Diese Meinung vertritt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V., Bonn.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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TK-Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung

Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V., des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. und STOP1984
TK-Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung und zudem verfassungswidrig – Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

European Digital Rights (EDRi) hat gemeinsam mit dem Internetserviceprovider XS4ALL aus den Niederlanden eine internationale Petition gegen die Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung gestartet. Internetnutzer aller europäischen Staaten und weltweit sind aufgefordert, ihren Protest zu bekunden indem sie die Petition an die Europäische Kommission sowie die Mitglieder des Europäischen Parlamentes unterzeichnen.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Link zur Petition

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Absage an schrankenlose Kommunikationsüberwachung – DVD zum Urteil des BVerG

Mit einem Urteil vom 27.07.2005 hat das Bundesverfassungsgericht die 2003 in das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz aufgenommene Befugnis zur Überwachung der Telekommunikation zwecks Gefahrenabwehr und zwecks Vorsorge für die künftige Strafverfolgung für nichtig erklärt.
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Forum “Sicherheit” oder “Forum Datenschutz”? DVD kritisiert Veranstaltungsverlauf in offenem Brief

„Forum Sicherheit“ oder Forum „Datenschutz“?
Offener Brief an den Hessischen Landtag
Sehr geehrter Herr Kartmann,
sehr besorgt hat die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V., Bonn, diejenige Veranstaltung verfolgt, die als 14. Wiesbadener Forum Datenschutz für den 23. Juni 2005 ausgeschrieben war. Sie selbst hatten mit einem Grußwort dieses Forum eröffnet, konnten ihm aber leider kurz darauf nicht länger beiwohnen. Wir möchten aus unserer Sicht beschreiben, welche Wendung sie genommen hat.
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Schily kratzt an der Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten – DVD tadelt Bundesinnenminister

In einem Interview des Deutschlandfunks hat Bundesinnenminister Schily erneut den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, scharf angegriffen. Schaar hatte jüngst seine Kritik an der für den November diesen Jahres geplanten Einführung von Reisepässen mit kontaktlos auslesbaren, digitalisierten Passbildern erneuert. Kern der Kritik sind die Festlegung auf die RFID- Technologie zur Datenspeicherung auf Reisepässen, Zweifel an der Zuverlässigkeit biometrischer Verfahren und der projektierten Verschlüsselung, gewaltige Abweichungen in den Datenschutzstandards der Sicherheitsbehörden weltweit, die mangelnde Beteiligung des Deutschen Bundestages an den getroffenen Entscheidungen und das unklare Verwendungsspektrum der auf den Pässen gespeicherten biometrischen Daten.

Mit diesem Standpunkt, der von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. uneingeschränkt geteilt wird, liegt der Bundesbeauftragte auf der Linie der Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 1. Juni 2005 und befindet sich in der guten Gesellschaft einer Vielzahl von Fachleuten.
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Unabhängige Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich stärken, nicht abschaffen! DVD zum Vorhaben der niedersächsischen Landesregierung

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die niedersächsische Landesregierung ab dem Jahr 2006 die Datenschutzkontrolle der privaten Firmen, Verbände und Vereine von dem Landesbeauftragten für den Datenschutz auf das Innenministerium des Landes übertragen will.
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Steuererklärung per Internet – ELSTER-Verfahren nach wie vor unsicher

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz stellt mit großem Bedauern fest, dass die begründete Kritik vieler Fachleute am ELSTER-Verfahren zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung offensichtlich nicht ernst genommen wird.
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eBay will Persilschein – DVD, FIfF und FoeBuD gegen neue Datenschutzerklärung

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz kritisiert die neuen Datenschutzbestimmungen des Online-Auktionshauses eBay International AG. So unzureichend bereits die alte Datenschutzerklärung war: Die Tendenz, sich mit der Einwilligungserklärung quasi einen Persilschein für die beliebige Übermittlung von Nutzerdaten zu beliebigen Zwecken ausstellen zu lassen, lässt sich offensichtlich noch steigern.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Synopse der Änderungen – Berichterstattung zu Joseph Sullivans Rede auf der Cyber Crime 2003

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Telekommunikationsdatenerfassung für die EU – Gemeinsame Erklärung von FifF und DVD gegen die Überwachungspläne der EU

EU will bis zu drei Jahre im Nachhinein wissen, wer wann mit wem und womit telefoniert, gesimst oder gemailt hat und wer wann wie lange welche Internetseiten aufgerufen hat.
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