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Pressemitteilungen

Geheimdienst in Polizeiuniform – Neuer BKA-Gesetzentwurf

Trotz anhaltender Kritik hält die Bundesregierung weiter an ihrem Entwurf zum neuen Bundeskriminalamtgesetz fest. Wird das Gesetz in dieser Form verabschiedet, erhält das Bundeskriminalamt (BKA) weit reichende neue Befugnisse, wie sie in dieser Form bislang keiner Behörde, nicht einmal einem Geheimdienst, zustehen. Dies befürchtet die Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD).
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Ärzte müssen Patienten anschwärzen – Neue Meldepflicht bei Tätowierungen und Piercings

Die ärztliche Schweigepflicht gilt ab dem 1. Juli nur noch eingeschränkt. Ab diesem Datum sind Ärzte und Krankenhäuser verpflichtet, ihre Patienten bei bestimmten „selbstverschuldeten Krankheiten“ der Krankenkasse zu melden, damit die Kasse die Behandlungskosten von den Patienten einfordern kann. Darauf weist die Deutsche Vereinigung für Datenschutz hin.
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Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel – Bundesverfassungsgericht entschärft TK-Überwachung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 19. März 2008, per einstweiliger Anordnung das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise gestoppt. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) erklärt dazu:
Mit der einstweiligen Anordnung hat das Verfassungsgericht den datenhungrigen Staat erneut in seine Schranken verwiesen. Zwar dürfen die Telekommunikationsdaten zunächst weiter gespeichert werden. Die Weitergabe der gespeicherten Daten an staatliche Stellen ist jedoch ab sofort nur noch bei besonders schweren Straftaten möglich.
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Reisen ohne Reue – Bundesverfassungsgericht kippt KFZ-Scanning

Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 11.03.2008: Urteil zum Kfz-Massenabgleich muss Folgen haben

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag den heimlichen und verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerdeführer begrüßen das Urteil und fordern auch von den nicht unmittelbar betroffenen Bundesländern (Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz) die Abschaffung ihrer entsprechenden, zu weit gehenden Ermächtigungen. Darüber hinaus bedeutet das Urteil nach unserer Überzeugung das endgültige Aus für Pläne, an Flughäfen oder Bahnhöfen beliebige Menschen unter Verwendung biometrischer oder anderer Verfahren mit Fahndungsdateien abzugleichen oder zu orten.
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DANA-Ausgaben 2007

Das DANA-Jahres-Register 2007 finden Sie hier als PDF-Datei.

Die erste Ausgabe des Jahres 2007 zeigen wir hier, beim Klick auf „Weiterlesen >>“ erscheinen auch die weiteren Ausgaben des Jahres.


Ausgabe 1/2007 Themenschwerpunkt: „Reise und Touristik“

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Editorial:
Urlaub
Wer eine Reise tut, der kann was erzählen, so hieß es früher. Heute ist es ein wenig anders: Wer eine Reise tun will, der muss einiges über sich erzählen. Und er oder sie wird nicht wissen, wer es erfährt. Sicher ist nur: so schnell wird nicht in Vergessenheit geraten, was preisgegeben wurde. Dazu erzählen noch andere etwas über unsere Reisen: wo wir gewesen sind, was wir dort gemacht haben, was wir gegessen und wie viel Geld wir sonst noch wofür ausgegeben haben.
Weltumspannende Buchungssysteme erfassen die Rahmendaten unserer Reisen, wann womit wohin. Unsere maschinenlesbare Ausweise werden gescannt, demnächst womöglich per Funk, ohne dass wir es merken. Intelligente Kameras überwachen jeden Schritt am Flughafen. Fahren wir mit dem Auto, verfolgen die Pkw-Kennzeichenscanner unseren Weg. Touristenausweise am Reiseort registrieren jeden Besuch einer Sehenswürdigkeit, jede Nutzung der Infrastruktur. Mit dem Skipass wird festgehalten, wann wir mit welchem Lift gefahren und wie lange wir für die Abfahrt gebraucht haben.
Was mit den Daten passiert, werden wir nicht erfahren. Solange wir nicht die falschen Länder bereist und auch noch die falschen Bücher gekauft haben, werden wir wahrscheinlich nicht gleich auf einer Terrorliste oder in irgendeinem Land im Gefängnis landen. Wie unsere Reisen unser Kreditrating beeinflussen, merken wir
nicht.
Rainer Scholl
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KFZ-Kennzeichenscanning – Presseerklärung der Beschwerdeführer

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am morgigen Dienstag (20. November) über Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien. Die Beschwerden richten sich gegen das hessische und das schleswig-holsteinische Polizeigesetz, die beide den dauerhaften Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte erlauben, um Fahrzeuge zu melden, nach denen gefahndet wird. Zur Fahndung ausgeschrieben sind zurzeit 2,8 Mio. Fahrzeuge. Es handelt sich vor allem um gestohlene und unversicherte Fahrzeuge.
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Bielefelder Erklärung wider Überwachungs- und Datensammelwahn

Am 12. und 13. Oktober 2007 wurde Bielefeld zur deutschen Hauptstadt des Datenschutzes. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) veranstaltete anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens den Datenschutztag 2007. Am Abend desselben Tages verlieh der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) die BigBrotherAwards 2007, die Oskars für Datenkraken. Tags darauf veranstaltete schließlich das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) seine Jahrestagung unter dem Motto „Datensammelwut“. Die drei Nichtregierungsorganisationen geben aus diesem Anlass die folgende gemeinsame öffentliche Erklärung gegen den Datensammelwahn und die immer stärkeren Überwachungstendenzen von Staat und Wirtschaft heraus.
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DANA-Ausgaben 2006

Das DANA-Jahres-Register 2006 finden Sie hier als PDF-Datei.

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Ausgabe 1/2006 Themenschwerpunkt: „Datenschutz in Europa“

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Editorial:
Europäische Dimensionen
Die für Deutschland maßgebliche Politik wird heute – oft mit fragwürdiger demokratischer Legitimation unter Umgehung der Parlamente – in „Brüssel“ gemacht. In den letzten Jahren war das unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung eher eine Politik gegen Persönlichkeitsrechte der Menschen.
Die Globalisierung und die wachsende Bedeutung des eCommerce führen gleichzeitig zu einer Internationalisierung der Datenverarbeitung mit weltweitem Austausch personenbezogener Daten. Für die Betroffenen ist dabei kaum noch transparent, was mit ihren Daten geschieht, wo sie wie und wozu verarbeitet und genutzt werden.
Den europäischen Institutionen käme nicht nur die Aufgabe zu, ein hohes Schutzniveau der Datenverarbeitung über die nationalen Grenzen hinweg in einem vereinten Europa sicher zu stellen. Sie könnten auch als Anwalt für die Rechte der Menschen in Europa und als Verhandlungspartner der außereuropäischen Nationen die Globalisierung der Datenverarbeitung begleiten. Aber z.B. die Auseinandersetzung um die Flugdaten hat gezeigt, dass die Kräfte sehr stark sind, die die Rechte der Menschen den internationalen Wirtschaftsinteressen und den ausufernden Überwachungsbedürfnissen der Regierungen opfern wollen.
Deshalb ist es umso wichtiger, den Datenschutz in seiner europäischen Dimension zu sehen. Mit dieser Ausgabe der DANA wollen wir einen Beitrag dazu leisten.
Rainer Scholl
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Thema verfehlt: FoeBud und DVD kritisieren RFID-Positionspapier des Handels

Der Handelsverband „GS1 Germany“ wird morgen (Freitag, 29.7.2006) sein „Positionspapier RFID/EPC und Datenschutz“ vorstellen. Das Papier will „Grundsätze“ formulieren, die den Handelsunternehmen als „Richtlinie“ beim Einsatz von RFID auf Basis des sogenannten Electronic Product Code (EPC) dienen sollen. Insbesondere sollen diese bei Anwendungen beachtet werden, bei denen Verbraucher betroffen sind.
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Schnüffelchips im Warenkorb: PR-Offensive statt konstruktiver Dialog

Gemeinsame Presseerklärung des FoeBuD e.V. und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
Schnüffelchips: RFID-Industrie setzt auf PR-Offensive statt auf konstruktiven Dialog

Am Donnerstag, den 19. Januar 2006, findet in den Räumen der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eine Lobby-Veranstaltung der RFID-Industrie statt. Veranstalter ist das „RFID-Informationsforum“, ein Zusammenschluss von Handel und Industrie. Durchgeführt wird sie von Pleon, einem der marktführenden PR-Unternehmen in Deutschland. Geladen sind ausschließlich Vertreter von Politik, Verbänden und Medien. KritikerInnen des RFID-Einsatzes – wie Datenschützer und Bürgerrechtler – sowie besorgte BürgerInnen bleiben außen vor. „Mit immensem Kostenaufwand versucht die RFID-Industrie die Einführung dieser Kontroll- und Überwachungstechnik durchzudrücken. Gesprächsangebote wie das Expertenforum zu RFID beim Bundeswirtschaftsministerium werden dagegen von Industrie und Handel blockiert – Kritik soll offenbar mit PR erstickt werden“, bewertet Rena Tangens vom FoeBuD die Aktivität der RFID-Lobbyisten.
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