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Pressemitteilungen

DVD begrüßt EuGH-Urteil zur Veröffentlichung von Agrarsubventionsempfängern

Europäischer Gerichtshof stärkt Transparenz und Datenschutz!
Mit seiner gestrigen Entscheidung zur Veröffentlichungspflicht von Agrarsubventionen hat der Europäische Gerichtshof auch aus der Sicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz einen weiteren wichtigen Schritt zu Stärkung demokratischer Bürgerrechte getan.
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Harsche Kritik am Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz

Das Bundesministerium des Innern hat am 28.05.2010 einen Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vorgelegt. Zwölf neue Paragrafen im Bundesdatenschutzgesetz sollen die Verarbeitung der Daten von Angestellten, Arbeitern und sonstigen Beschäftigten durch die Arbeitgeber regeln. Zu dem Gesetzesentwurf erklärt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. Bonn:

Die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wird seit Jahren von Fachleuten und von Gewerkschaften erhoben. Dieser Gesetzentwurf aber schadet mehr als er nützt. Einem großen Regulierungsaufwand mit langen und verschachtelten Vorschriften steht kein Zugewinn für den Arbeitnehmerdatenschutz gegenüber.
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Von der starken Eiche zum geprüften Datenschutzferkel – DVD begrüßt Bußgeld für Drogeriekette Müller!

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz begrüßt die immerhin symbolischen Bußgelder, die die Drogeriemarktkette Müller wegen unzulässiger Erhebung von Gesundheitsdaten ihrer Beschäftigten zahlen muss.
Dass zur Schau gestellte Arroganz doch nicht immer ausreicht, Probleme aus der Welt zu schaffen, mag eine neue Erfahrung für den Geschäftsführer der Drogeriemarktkette Müller, Erwin Müller, sein.
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DANA-Ausgaben 2009

Das DANA-Jahres-Register 2009 finden Sie hier als PDF-Datei.

Die erste Ausgabe des Jahres 2009 zeigen wir hier, beim Klick auf „Weiterlesen >>“ erscheinen auch die weiteren Ausgaben des Jahres.


Ausgabe 1/2009
Themenschwerpunkt: „Datenschutz – quo vadis?

Das vollständige Heft dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:
LIDL, Deutsche Bahn, Telekom, Airbus und diverse Callcenter; um nur die Spitze des Versagensberges zu nennen. Bei einem gravierenden Datenschutzverstoß erwischt treten die Unternehmenssprecher und manchmal die Chefs – auch wenn sie dann zurücktreten – vor die Mikrofone und versprechen, künftig das Datenschutzrecht 150%-tig einzuhalten. Kaum ist das Bußgeld für den letzten Verstoß bezahlt, greift irgendwo jemand in eine Mülltonne und fördert Vermerke mit Gesundheitsdaten von Beschäftigten zu Tage. Oops, LIDL did it again!
Die Datenschutzskandale der letzten Zeit schreien geradezu nach einer grundlegenden Erneuerung des Datenschutzrechts. Aber auch Politik und Gesetzgeber verhalten sich eher zwiespältig: Vor den Mikrofonen hui, in den Gesetzentwürfen eher pfui. Über einige diese „Huis“ und „Pfuis“ wird in dieser DANA berichtet und auch kontrovers diskutiert.
Hajo Köppen
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DANA-Ausgaben 2008

Das DANA-Jahres-Register 2008 finden Sie hier als PDF-Datei.

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Ausgabe 1/2008
Themenschwerpunkt: „Datenschutz an Hochschulen

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Editorial:
Berlin ist eine Reise wert…….

Hochschulen sind in zweifacher Hinsicht mit dem Datenschutz betraut. In Lehre und Forschung sind Datenschutz und IuK-Technologien Gegenstand von Lehrveranstaltungen und Entwicklungsprojekten. Gleichzeitig sind Hochschulen Verarbeiter personenbezogener Daten. Über 1,9 Millionen Studierende sind zur Zeit an den deutschen Hochschulen immatrikuliert; die Zahl der Beschäftigten liegt bei rund 275.000. Der Einsatz von automatisierten Personalverwaltungs-, Arbeitszeiterfassungs-, Immatrikulations-, Prüfungs-, Evaluations- und Haushaltsverwaltungssystemen etc. ist heute an der kleinsten Hochschule Standard. Chipkarten, eLearning-Angebote und Online-Verfahren für unterschiedlichste Anwendungen kommen vermehrt zum Einsatz.
Angesichts der hohen Dichte von IuK-Systemen und der daraus resultierenden Datenschutzfragen und –probleme verwundert es, dass Hochschulen eher selten unter Datenschutz- und Datensicherheitsaspekten betrachtet werden. Die „1. Fachtagung für Datenschutzbeauftragte an Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen“ im September 2007 an der FU Berlin schuf die Möglichkeit zum bundesweiten Austausch über aktuelle Datenschutzthemen an Hochschulen. Die DANA will mit der Veröffentlichung der Tagungsreferate einen Beitrag zur Vernetzung der Datenschützer an Hochschulen leisten. Und jetzt schon auf die 2. Fachtagung am 9./10. Oktober 2008 neugierig machen.
Hajo Köppen
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25 Jahre Volkszählungsurteil – Zeit zum Handeln!

Am 15. Dezember 2008 jährt sich die Verkündung des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts zum fünfundzwanzigsten Mal. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) zieht an diesen Jahrestag eine kritische Bilanz: „Fünfundzwanzig Jahre nach dem Volkszählungsurteil bestehen immer noch gravierende Defizite beim Datenschutz“, stellt Sönke Hilbrans, Vorsitzender der DVD, fest.
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BKA-Gesetz passiert den Bundestag – Kein guter Tag für den Datenschutz

Nach zähen Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch, den 12.11.2008, die lange erwarteten Änderungen am Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) beschlossen. Bis zuletzt waren die parlamentarischen Beratungen davon geprägt, hochbrisante Überwachungs- und Ausforschungsbefugnisse zur „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ so zu regeln, dass sie nicht schon auf den ersten Blick als verfassungswidrig erscheinen.
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Illegalen Datenhandel unterbinden! – Politik gefordert

Die jüngsten Skandale um illegal gehandelte Kundendaten müssen Konsequenzen haben. Dies fordert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD). „Seit Jahren beobachten wir einen zunehmenden Handel mit personenbezogenen Daten“, berichtet Karin Schuler, stellvertretende DVD-Vorstandsvorsitzende. „Vieles spielt sich ohne Wissen der Betroffenen in einer rechtlichen Grauzone ab. Damit muss endlich Schluss sein!“
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Geheimdienst in Polizeiuniform – Neuer BKA-Gesetzentwurf

Trotz anhaltender Kritik hält die Bundesregierung weiter an ihrem Entwurf zum neuen Bundeskriminalamtgesetz fest. Wird das Gesetz in dieser Form verabschiedet, erhält das Bundeskriminalamt (BKA) weit reichende neue Befugnisse, wie sie in dieser Form bislang keiner Behörde, nicht einmal einem Geheimdienst, zustehen. Dies befürchtet die Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD).
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