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Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen stellen wir Ihnen als PDF-Datei zum Herunterladen zur Verfügung. Ältere Mitteilungen finden Sie unter “Archiv”.

Unter Presse- und Mitgliederverteiler können Sie sich gerne in unseren Presseverteiler eintragen!

  • 17.02.2017

    Datenschutzvereinigung begrüßt Vorgehen gegen „sprechende Puppe“

    Am 17.02.2017 verkündete die Bundesnetzagentur, dass sie gegen die sprechende Kinderpuppe „Cayla“ vorgeht und diese aus dem Verkehr zu ziehen versucht. Sie rief Eltern auf, die „Puppe unschädlich (zu) machen“. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) begrüßt diese Aktion: Der Schaden dieser Puppe besteht darin, dass unerkannt das im Raum gesprochene Wort erfasst und per funkfähige Sendeanlage an einen Provider gesendet wird, was nichts anderes ist als ein unerlaubter Lauschangriff nach § 201 Strafgesetzbuch und damit eine strafbare Spionage. Was mit den Aufzeichnungen passiert, weiß keiner der Nutzer.
    Die Kinderpuppe ist aber nur ein derartiges Produkt; vergleichbar sind die Sprachassistenten, heißen sie nun Siri, Alexa, Cortana oder anders, wie sie in Smartphones, Computer oder Fernsehgeräten verbaut sind. Weiterlesen: PDF

  • 01.02.2017

    DVD zum Datenschutz-Kabinettsbeschluss: Keine Verwässerung, sondern Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung ist nötig

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) sieht gewaltigen Änderungsbedarf in Bezug auf den heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die DSGVO trat im Mai 2016 in Kraft und wird vom 25.05.2018 an das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) weitgehend ersetzen. Mit dem Umsetzungsgesetz soll das bisherige BDSG durch ein an die Erfordernisse der DSGVO angepasstes neues BDSG ersetzt werden.
    Der Kabinettsbeschluss verkehrt dabei viele europäische Regelungen in ihr Gegenteil und lässt mit seinen Generalklauseln Anwender, Betroffene und Aufsichtsbehörden im Ungewissen. Er verstößt in einigen wesentlichen Punkten, etwa bei den Auskunfts- und Transparenzrechten der Betroffenen oder bei der Beeinträchtigung der unabhängigen Datenschutzkontrolle, gegen das in Artikel 8 der Europäischen Grundrechte-Charta garantierte Grundrecht auf Datenschutz. Weiterlesen: PDF

    Presseerklärung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) zur Stellungnahme zum BDSG-KabinettsentwurfStellungnahme der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) zum Kabinettsentwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EUGesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 01.02.2017.

  • 11.01.2017

    Kein gläserner Zahlungsverkehr zwecks Terrorismusbekämpfung

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Union, sämtliche Online-Finanztransaktionen nur noch nach Identifizierung des Kontoinhabers oder der Kontoinhaberin zuzulassen. Die Zahlung mit anonymen Prepaid-Karten am Point of Sale, also vor Ort im Geschäft, soll künftig nur noch bis maximal 150 € erlaubt sein, statt bisher 250 €. Dies ist in einer 5. Geldwäsche-Richtlinie vorgesehen, die von der EU-Kommission am 5. Juli 2016 vorgestellt und am 21. Dezember 2016 vom EU-Rat mit kleinen Änderungen bestätigt wurde. Begründet wird diese Initiative mit der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche.
    Weiterlesen: PDF

  • 08.01.2017

    DANA Ausgabe 4/2016 – Schwerpunktthema “Tracking, Profiling, Werbung, Marketing”

    Die neue Ausgabe der Datenschutznachrichten (DANA) 4/2016 ist über den Jahreswechsel erschienen. Sie beschäftigt sich mit dem Schwerpunktthema “Tracking, Profiling, Werbung, Marketing” und kann ab sofort online oder bei der Geschäftsstelle zum Preis von 12 EUR zuzüglich Versandkosten geordert werden.

    Das Heft bietet neben den üblichen deutschen und internationalen Datenschutzmeldungen redaktionelle Beiträge zu diesen Themen

    • Tracking, Profiling, Werbung, Marketing
    • Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren

    InhaltsverzeichnisWeiterlesen: PDF oder gleich bestellen.

  • 05.12.2016

    Qualifizierte Kritik von Datenschützern am BMI-Entwurf für ein neues deutsches Datenschutzrecht

    Mit Datum vom 23.11.2016 stellte das Bundesministerium des Innern (BMI) Verbänden einen Referentenentwurf für ein „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz“ zur Stellungnahme zur Verfügung. Mit diesem Entwurf sollen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 25.05.2018 europaweit direkt anwendbar sein wird, umgesetzt und zugleich das nationale Datenschutzrecht modernisiert werden. In ihrer Stellungnahme begrüßt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) gemeinsam mit dem Netzwerk Datenschutzexpertise, dass ein solcher Gesetzentwurf vorgelegt wird und dass das bewährte Instrument der betrieblichen/behördlichen Datenschutzbeauftragten beibehalten wird, formuliert aber zu vielen konkreten Regelungsvorschlägen harsche Kritik. Weiterlesen: PDF

    Pressemitteilung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) zur Stellungnahme zum neuen BDSG-ReferentenentwurfGemeinsame Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und des Netzwerk Datenschutzexpertise zum 2. Referentenentwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EUOffizielle Version zur Verbändeanhörung des 2. Referentenentwurfs des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (Stand 23.11.2016).

  • 22.11.2016

    PM: Datenschützer kritisieren neuen BDSG-Referentenentwurf

    Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen zweiten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt, den die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) exklusiv veröffentlicht. Die DVD hält auch diesen Entwurf für massiv verbesserungsbedürftig. Ein erster Entwurf vom September war umgehend zurückgezogen worden, nachdem er von fast allen Seiten heftig kritisiert worden war. Weiterlesen: PDF

    [Update] Am heutigen 23.11.2016 ist die aktuelle Version des Entwurfs mit Datum vom 23.11.2016 vom BMI in die Verbändeanhörung gegeben worden. Unsere gestern veröffentliche Pressemitteilung ist nach wie vor gültig, da es in der aktuellen Version nur im § 24 BDSG-neu (Beschäftigtendatensschutz) sowie in den Begründungen zu den §§ 24 und 25 BDSG-neu Änderungen gegenüber der Version vom 11.11.2016 gab. [/Update]

    Pressemitteilung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) zum neuen BDSG-Referentenentwurf2. Referentenentwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (Stand 11.11.2016)Offizielle Version zur Verbändeanhörung des 2. Referentenentwurfs des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (Stand 23.11.2016).

  • 17.11.2016

    PM: Datenschützer fordern Verschiebung der Wahl des Datenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern

    In einem offenen Brief[1] wendet sich die Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) an die Präsidentin und die Fraktionsvorsitzenden des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern mit der Aufforderung, die für Anfang Dezember 2016 geplante Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu verschieben, ein transparentes Verfahren für die Auswahl der Kandidaten zu praktizieren und den besten Kandidaten zu bestellen. Weiterlesen: PDF

    [1] Offener Brief: https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2016/11/2016-11-DVD-Brief-LfDI-MV.pdf

  • 06.11.2016

    PM Stellungnahme zum Referentenentwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes

    Bonn, 07. November 2016 – Im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes des Bundesministerium des Innern hat die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) in Kooperation mit dem Netzwerk Datenschutzexpertise eine Stellungnahme abgegeben. Fazit der Stellungahme ist, dass der Referentenentwurf abgelehnt wird.
    Dazu Werner Hülsmann, stellvertretender Vorsitzender der DVD: “Die vom BMI durch die geplante Gesetzesänderung ausdrücklich erwartete ‘steigende Anzahl von Videokameras’ stellt einen erheblichen Eingriff in das Versammlungs- und Demonstrationsrecht dar” erklärt Vorstandsmitglied Werner Hülsmann. “Bereits jetzt zeigt die Praxis, dass die zur Wahrung des Versammlungsrechts erforderliche Abschaltung der Kameras während der Versammlungen und Demonstrationen nur unzureichend erfolgt. Zudem ist es für potentielle TeilnehmerInnen nicht erkennbar, ob die Kameras aktiv sind oder nicht.”
    Ergänzend Frank Spaeing, Vorsitzender der DVD: “Das Gesetz zielt explizit darauf ab, die unabhängige Tätigkeit der Datenschutzbehörden zu beeinflussen. Es steht dem Gesetzgeber nicht an, die verfassungsrechtlich gesicherte unabhängige Aufgabenwahrnehmung der Datenschutzaufsichtsbehörden bei der grundrechtlichen Abwägung zu beeinflussen.”
    Abschließend Thilo Weichert, Vorstandsmitglied der DVD und Autor der Stellungnahme: “Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass mit dem Entwurf neben dem Versuch, bei der Videoüberwachung Datenschutzbelange hinter Sicherheitsinteressen massiv zurückzudrängen, im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017 sicherheitspolitische Symbolpolitik betrieben wird.”

    Stellungnahme zum Referentenentwurf VideoüberwachungsverbesserungsgesetzGemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und des Netzwerk Datenschutzexpertise zur StellungnahmeReferentenentwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes.

  • 24.10.2016

    DANA Ausgabe 3/2016 – Schwerpunktthema “Beschätigtendatenschutz in neuen Gewändern?”

    Die neue Ausgabe der Datenschutznachrichten (DANA) 3/2016 ist erschienen. Sie beschäftigt sich mit dem Schwerpunktthema “Beschätigtendatenschutz in neuen Gewändern?”. Daneben finden sich – neben den üblichen deutschen und internationalen Datenschutzmeldungen – redaktionelle Beiträge zu den Themen

    • EU-US Privacy Shield und
    • Das Pokemon-Phänomen.

    InhaltsverzeichnisWeiterlesen: PDF oder gleich bestellen.

  • 01.08.2016

    PM Digitalcourage und DVD: BDSG-Nachfolgegesetz: Bestehendes Datenschutzniveau beibehalten, mehr Schutz für Privatsphäre sichern

    Bielefeld, Bonn, 1. August 2016 – Die Grundrechteorganisationen Digitalcourage und Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) fordern dringend notwendige Verbesserungen des Schutzes von persönlichen Daten bei der Fassung des Nachfolgegesetzes zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Weiterlesen: PDF

  • 28.07.2016

    DANA Ausgabe 2/2016 – Schwerpunktthema “Rote Linien zur EU-DSGVO – Was ist daraus geworden?”

    Die neue Ausgabe der Datenschutznachrichten (DANA) 2/2016 ist erschienen. Sie beschäftigt sich (wie auch schon die Ausgabe 3/2015) mit dem Schwerpunktthema “Rote Linien zur EU-DSGVO”.

    Konkret haben (neben interessanten Fachartikeln zur EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) fast alle beteiligten Organisationen und Einzelpersonen aus der Ausgabe 3/2015 ein Resümee gezogen, welche der in ihren damaligen Beiträgen benannten roten Linien bei der endgültigen Fassung der EU-DSGVO eingehalten wurden bzw. sie haben die nun getroffenen Regelungen entsprechend gewürdigt. Weiterlesen: PDF

  • 12.07.2016

    Pressemitteilung: DVD: „EU-Rat beim EU-US Privacy Shield von rechtsstaatlichen Skrupeln befreit?“

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) bedauert die heutige Entscheidung[1] der Europäischen Kommission den EU-US-Datenschutzschild (Privacy Shield) als ausreichende Sicherheit für angemessenen Datenschutz anzunehmen. Mit dem EU-US Privacy Shield sollen die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Oktober als grundrechtswidrig aufgehobenen Safe-Harbor-Regeln ersetzt werden, mit denen die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA legitimiert wurden. Weiterlesen: PDF

  • 01.07.2016

    Pressemitteilung: DVD: “EU-Kommission darf bei EU-US Privacy Shield nicht einknicken”

    Nachdem die Dokumente über die Einigung zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zum sog. „EU-US Privacy Shield“ bekannt[1] geworden sind, die von der EU-Kommission in wenigen Tagen beschlossen werden sollen, warnt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) vor einem europäischen Einknicken gegenüber den USA. Die gegenüber dem Entwurf von Ende Februar vorgenommenen Änderungen für den transatlantischen Transfer von personenbezogenen Daten sind marginal geblieben. Sämtliche zentralen Argumente, weshalb das geplante EU-US Privacy Shield mit europäischen Grundrechten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Widerspruch stehen, gelten weiter: Weiterlesen: PDF

  • 20.04.2016

    BVerfG zu BKA-Gesetz: Terrorismusbekämpfung hat freiheitsrechtliche Grenzen

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) ), die sich seit über 30 Jahren für die Wahrung des Datenschutzes in einer sich gesellschaftlich und technologisch schnell ändernden Welt einsetzt, dankt dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für sein Urteil vom 20.04.2016 zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz), in dem das Gericht viele Regelungen für verfassungswidrig und für konkretisierungsbedürftig erklärt hat. Weiterlesen: PDF

  • 01.03.2016

    Pressemitteilung: Datenschützer schockiert über sog. Datenschutzschild

    Die am 29. Februar von der EU-Kommission vorgestellten Dokumente zum sog. EU-U.S.-Privacy Shield (Datenschutzschild) sind in der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) auf ungläubige Irritation gestoßen. Nach Ansicht der DVD ist der Versuch, die US-Regierung zu Zugeständnissen zu veranlassen, die mit den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf personenbezogene Datenübermittlungen von Europa in die USA in Einklang stehen, rundherum gescheitert. Am 6. Oktober 2015 hatte der EuGH die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 aufgehoben, weil dabei die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz ignoriert werden. Nach einer Analyse der (bisher nur in englischer Sprache vorliegenden) umfangreichen Dokumente zeigte sich der Vorstand der DVD schockiert. Weiterlesen: PDF

  • 03.02.2016

    Pressemitteilung: EU-US Privacy Shield – Nachfolgeregelung zu Safe Harbor noch in weiter Ferne – Grundrechtsschutz durch Briefwechsel?

    “Euphorisch verkündete die EU-Kommission am 02. Februar 2016 – und damit zwei
    Tage nach Ablauf der Stillhaltefrist der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden:
    „Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten haben sich auf neue Rahmenbedingungen
    für die transatlantische Datenflüsse geeinigt: das EU-US Privacy
    Shield“1. Nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) ist
    diese Aussage falsch und für Euphorie kein Anlass. Die wesentlichen Verhandlungen
    über die konkrete Vereinbarung sollen laut Aussagen der EU-Kommission erst in den
    nächsten Wochen erfolgen.” – Weiterlesen: PDF

  • 18.01.2016

    Offener Brief der DVD zur Nominierung der Kandidatin für die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 16.01.2016

    Offener Brief der DVD an die Fraktionsvorsitzenden des Berliner Abgeordnetenhauses zur Nominierung der Kandidatin für die Berliner Beauftragte f&uumLr Datenschutz und Informationsfreiheit (hier die Version für den SPD-Fraktionsvorsitzenden).
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