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Pressemitteilungen

DVD-PM: Ulrich Kelber – Bundesdatenschutzbeauftragter zu gut für sein Amt? Bundesregierung muss sich zum Datenschutz und damit zu Kelber bekennen.

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), eine seit über 40 Jahren aktive Bürgerrechtsorganisation, hat mit größtem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung bis heute immer noch keine Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber in Aussicht gestellt hat. Und dies, obwohl die Amtszeit von Kelber zum Ende des Jahres 2023, also schon in wenigen Wochen, ausläuft. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz wählt der Bundestag den BfDI auf Vorschlag der Bundesregierung.
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DVD-PM: Datenschutz Nachrichten 3/2023 – Whistleblowing

Die neue Ausgabe der DANA, der Fachzeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V., beschäftigt sich diesmal schwerpunktmäßig mit „Whistleblowing“, d.h. mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), von dem sehr viele Betriebe und Organisationen ab diesem Jahr betroffen sein werden. Für Großbetriebe hat es jetzt bereits Gültigkeit, kleine und mittlere Betriebe ab 50 MitarbeiterInnen müssen sich ab dem 17. Dezember 2023 darauf eingerichtet haben.
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DANA 3/2023 – Whistleblowing

Titelbild der DANA-Ausgabe 3/2023, Schwerpunktthema "Whistleblowing", zu sehen ist eine riesengroße gelbe Trillerpfeife aus deren Schlitz ein menschliches Auge, das blau gefärbt ist, heraus schaut Die Ausgabe 3/2023 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Whistleblowing“.

Das Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:
Es ist geschafft: Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat alle Hürden genommen und ist für Beschäftigungsgeber mit 50 und mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab dem 17. Dezember 2023 gültig. Liegt die Beschäftigtenzahl darüber, ist das Gesetz seit dem 2. Juli 2023 gültig. Weitere Ausnahmen gelten für Beschäftigungsgeber in „sensiblen“ Bereichen wie zum Beispiel Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Datenbereitstellungsdienste (WP-Handelsgesetz), Börsenträger oder Einrichtungen nach dem Kreditwesengesetz – und zwar unabhängig von der Beschäftigtenzahl. Weiterlesen »DANA 3/2023 – Whistleblowing

DVD-PM: Datenschutz-Wiki wieder online – DVD übernimmt die Informationssammlung von der Ruhr-Universität Bochum

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. betreiben seit Anfang Juli 2023 gemeinsam das Datenschutz-Wiki (https://www.datenschutz-wiki.de) weiter, um das wichtigste Wissen zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit der Öffentlichkeit in kompakter und übersichtlicher Form zur Verfügung zu stellen.
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Stellungnahme der DVD zur geplanten Änderung des BDSG vorgelegt

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat in der Verbändeanhörung des Bundesinnenministeriums (BMI) zum Referentenentwurf für eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) eine Stellungnahme abgegeben. Sie nimmt insbesondere die vorgesehene Ausnahme zum Auskunftsrecht (§ 34 BDSG Abs. 1) unter die Lupe und stellt fest, dass der Schutz der Freiheiten und Rechte anderer Personen bei der datenschutzrechtlichen Auskunftserteilung nach der bestehenden Rechtslage hinreichend gewährleistet ist.
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DVD profile

DVD profile Founded in 1977 the German Privacy Association (DVD) represents interests of citizens as data subjects as a nonprofit association. Our assessment: Nearly fourty years after census judgement via Federal Constitutional Court (the „right to informational self-determination“) and longtime after Orwell’s pathbreaking novel „1984“,… Weiterlesen »DVD profile

DVD-PM: Datenschutz Nachrichten 2/2023 – Europäische Entwicklungen (Teil 2)

Am 25. Mai 2023 war die DSGVO seit fünf Jahren voll anwendbar. Im zweiten Teil des Europa-Schwerpunktes der DANA 2023 fragen wir den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems nach seinen Erfahrungen in dieser Zeit mit der angestrebten Vereinheitlichung und Effizienzsteigerung bei der Durchsetzung von Datenschutzrechten. Auch über die Erfahrungen der von ihm gegründeten Organisation noyb spricht Max Schrems im Interview mit Achim Klabunde.
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DANA 2/2023 – Europäische Entwicklungen (Teil 2)

Titelbild der DANA-Ausgabe 2/2023, Schwerpunktthema "Europäische Entwicklungen (Teil 2)", zu sehen ist ein menschliches Auge, das blau gefärbt ist und um das ein Kreis mit 12 gelben Sternen (analog zur Europaflagge) gelegt ist Die Ausgabe 2/2023 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Europäische Entwicklungen (Teil 2)“.

Das Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
Das Inhaltsverzeichnis der letzten DANA „Europäische Entwicklungen (Teil 1)“ finden Sie hier als PDF-Datei.

Editorial:
Vor fünf Jahren wurde die Datenschutz-Grundverordnung vollständig anwendbar. Bereits am ersten Tag reichte die von Max Schrems gegründete Organisation noyb (none of your business) mehrere Beschwerden bezüglich der Datenverarbeitung durch die Dienste der inzwischen in Meta umbenannten Firma ein: Facebook, WhatsApp, Instagram. Die Bearbeitung dieser und anderer Beschwerden ist immer noch nicht vollständig abgeschlossen. Im Interview schildert Max Schrems die Erfahrungen mit der Durchsetzung des Datenschutzrechts durch die irische und andere Datenschutzaufsichtsbehörden. Auch die Europäische Kommission hat die Defizite erkannt und bereitet jetzt einen Vorschlag zur Verbesserung der Verfahren vor. Max Schrems hat allerdings Zweifel, ob der Ansatz der Kommission hinreichend ist.
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