Pressemitteilungen der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V.

Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen stellen wir Ihnen als PDF-Datei zum Herunterladen zur Verfügung. Ältere Mitteilungen finden Sie unter “Archiv”.

04.06.2019

#StopSpyingOnUs: Kampagnenstart in 9 EU-Ländern gegen rechtswidrige Online-Werbemethoden

Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen – darunter die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) – starten heute, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern Beschwerden gegen illegale Verfahren der Verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Estland, Frankreich, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Weiterlesen: Presseerklärung PDF – Beschwerdetext: PDF – Im Beschwerdetext wird auf den Ryan-Report verwiesen. Diesen stellen wir in übersetzter Version zur Verfügung – Hier finden Sie den Beschwerdetext, wenn Sie ihn persönlich an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde senden möchten.

12.04.2019

Niedersachsen: Datenschutzfreie Regierung?

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der „Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten“ die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Weiterlesen: PDF

24.01.2019

Gemeinsame Pressemitteilung zum ePrivacy-Gespräch beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz: ePrivacy – EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

Die Bundesregierung tritt nach eigenen Aussagen in den Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung für Verbesserungen des letzten Vorschlags der österreichischen Ratspräsidentschaft ein, wie die Begrenzung der zweckfremden Nutzung von Kommunikationsdaten oder datenschutzfreundliche Voreinstellungen in Browsern.
Einige EU-Regierungen wollen nun aber mit der Einführung der ePrivacy-Verordnung Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Weiterlesen: PDF

20.11.2018

Datenschützer: Geplante Kontrolle der Dieselverfahrverbote ist verfassungswidrig“

Die Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums zur Überwachung von Dieselfahrverboten sind nach Einschätzung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. v. (DVD) eindeutig verfassungswidrig: Sie sehen vor, dass nicht nur Kfz, die gegen ein Fahrverbot verstoßen, per Kfz-Kennzeichen-Scanning und mit einem Fahrerbild automatisiert erfasst werden, sondern sämtliche Kfz und deren Fahrzeugführer, die in eine Fahrverbotszone einfahren. Weiterlesen: PDF

30.10.2018

NGOs fordern EU-Rat zum Beschluss über qualifizierte ePrivacy-Verordnung auf

Der Spiegel titelt derzeit „Das Internet ist kaputt“. Die Einsicht, dass grundrechtswidrige Geschäftsmodelle und unkontrollierte Falschnachrichten im weltweiten Netz unsere Freiheiten und unsere Demokratie schädigen, ist nicht mehr nur eine Erkenntnis europäischer Bürgerrechtsorganisationen, sondern wird immer mehr selbst im Silicon Valley anerkannt. Regulierung ist gefordert. Europa hat hierzu mit der Datenschutz-Grundverordnung einen ersten Schritt gemacht. Nach Ansicht von vielen europäischen und 16 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – Bürgerrechts-, Verbraucherschutz- und Berufsverbänden – muss der nächste Schritt die schnelle Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung in Europa sein. Schon seit zwei Jahren liegen hierzu die Vorschläge der EU-Kommission vor. Seit einem Jahr sind Verbesserungsvorschläge des EU-Parlaments bekannt. Doch der EU-Rat, in dem die deutsche Bundesregierung vertreten ist, blockiert die weitere Verabschiedung. Weiterlesen:Pressemitteilung PDF – Offener Brief PDF

29.05.2018

DVD: Sachsen-Anhalt Datenschutz-Entwicklungsland!?

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) zeigt sich schockiert darüber, dass nach zwei vergeblichen Versuchen am 08. März auch beim dritten Wahlgang am 24. Mai 2018 sich der Landtag von Sachsen-Anhalt als unfähig erwies, einen neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu wählen. Der Kandidat, der 49jährige Nils Leopold, wurde von der Grünen vorgeschlagen. Er erhielt 48 der 83 Stimmen des Landtags und verpasste damit auch im dritten Wahlgang um acht Stimmen die gesetzlich geforderte Zweidrittelmehrheit.Weiterlesen :PDF

13.04.2018

Berliner Allianz für Freiheitsrechte zur die Sicherung grundgesetzlich garantierter Freiheit hat sich gegründet

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) ist Gründungsmitglied der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) und informiert Sie über die erste Pressemitteilung der BafF:

Am 11. April 2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen das von Thomas Heilmann, Heinz Buschkowsky und anderen angestrebte Volksbegehren gegründet. Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen. Weiterlesen :PDF
Das Gründungsaufruf der Berliner Allianz für Freiheitsrechtefinden sie hier :PDF

06.04.2018

Deutsche Vereinigung für Datenschutz warnt vor Totalüberwachung durch Verschärfung des bayerischen Polizeirechts

Im Bayerischen Landtag steht derzeit ein Entwurf für das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zur Diskussion, der die schlimmsten Befürchtungen von Bürgerrechtlern übertrifft. Darin wird die Ausweitung polizeilicher Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Informationen in einem Maße vorangetrieben, das nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten absoluten Grenzen einer „flächendeckenden vorsorglichen“ Überwachung überschreitet. Weiterlesen :PDF
Das Gutachten der DVD zum Entwurf des BayPAG finden sie hier :PDF

07.02.2018

DVD: „Regierungsparteien ohne Vision bei der Digitalisierung“

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) findet im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD keine Impulse für eine freiheitliche und demokratische Gestaltung des Einsatzes von Informationstechnik. Weiterlesen :PDF

20.11.2017

DVD begrüßt ausdrücklich das Vorgehen der Bundesnetzagentur zum Verbot von Kinderuhren mit Abhörfunktion

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) begrüßt ausdrücklich das Vorgehen der Bundesnetzagentur (BNetzA) – der für den “Markt der Telekommunikation” zuständigen Aufsichtsbehörde – wonach Kinderuhren mit Abhörfunktion verboten werden.
Weiterlesen :PDF

30.10.2017

Pressemitteilung zum Offenen Brief an FDP und Bündnis90/Die Grünen zur Abschaffung der anlasslosen Vorratsspeicherung

Zusammen mit über 20 anderen Bürgerrechtsorganisationen fordert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), dass FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. In einem Offenen Brief an die Bundesvorsitzenden der beiden Parteien fordern dies Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände. Weiterlesen :PDF

Pressemitteilung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) zum Offenen Brief an FDP und Bündnis90/Die Grünen zur Abschaffung der anlasslosen Vorratsspeicherung – Der Gemeinsame Brief an die FDP im pdf-Format – Der Gemeinsame Brief an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im pdf-Format

31.05.2017

DVD begrüßt den Entwurf der ePrivacy-Verordnung, fordert aber Nachbesserungen

Bei Verabschiedung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 25.05.2018 europaweit direkt anwendbar sein wird, ist der Datenschutz hinsichtlich der elektronischen Kommunikation ungeregelt geblieben. Dies betrifft z. B. die Verarbeitung von Verbindungs- und Abrechnungsdaten (sog. Metadaten), aber auch den Schutz von Kommunikationsinhalten sowie die Verarbeitung von Standort- und Identifizierungsdaten von eingeschalteten Mobilgeräten. Hierzu hat die Europäische Kommission den Entwurf einer “Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation” (ePrivacy-Verordnung) vorgelegt, der derzeit vom Europäischen Parlament erörtert wird und zu dem bis zum Frühjahr 2018 zwischen den Organen der Europäischen Union Einigkeit hergestellt werden soll, damit die ePrivacy-Verordnung gemeinsam mit der DSGVO in Kraft treten kann.
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) begrüßt das Regelungsvorhaben grundsätzlich und unterstützt den verfolgten Ansatz, zum Zweck des Grundrechtsschutzes der Vertraulichkeit von elektronischer Kommunikation die geltenden, technisch überholten Regelungen umfassend zu modernisieren.
In einer Stellungnahme benennt die DVD aus Datenschutzsicht noch wesentlichen Nachbesserungsbedarf. Weiterlesen :PDF

Pressemitteilung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) – DVD begrüßt den Entwurf der ePrivacy-Verordnung, fordert aber Nachbesserungen – Stellungnahme der DVD zum Entwurf der ePrivacy-Verordnung – Entwurf einer “Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation” (ePrivacy-Verordnung) – Proposal for a Regulation on Privacy and Electronic Communications

30.05.2017

Datenschutzvereinigung warnt vor “Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften”

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) fordert den Deutschen Bundestag auf, dem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes “zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes” nicht zuzustimmen (Deutscher Bundestag Ausschuss für Arbeit und Soziales v. 18.05.2017, Ausschussdrucksache 18(11)1031). Dieses sog. Omnibusgesetz hat nichts mit Bundesversorgung zu tun, sondern sieht u. a. folgende datenschutzrechtlichen Änderungen vor. Weiterlesen: PDF
Pressemitteilung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) – Datenschutzvereinigung warnt vor ‘Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften’ – Bundestagsdrucksache BT18/12041 (Link verweist noch am 31.05.2017 auf ein 12-seitiges Dokument in dem es nur um die Änderung des Bundesversorgungsgesetzes geht) – Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen – Wortprotokoll – elektronische Vorabfassung – Ausschussdrucksache 18(11)1031)

26.04.2017

Datenschutzvereinigung nennt neues Bundesdatenschutzgesetz einen Rückschritt

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) bedauert, dass der Bundestag am Donnerstag, dem 27.04.2017, den Kabinettsentwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung als “Bundesdatenschutzgesetz” ohne wesentliche Änderungen verabschieden möchte.

Der nun dem Bundestag vorliegende Gesetzesvorschlag verkehrt europäische Regelungen in ihr Gegenteil und hätte einen massiven Rückfall Deutschlands im Bereich des Datenschutzes zur Folge. Er verstößt in einigen wesentlichen Punkten, etwa bei den Auskunfts- und Transparenzrechten der Betroffenen oder im Hinblick auf eine unabhängige Datenschutzkontrolle gegen das in Artikel 8 der Europäischen Grundrechte-Charta garantierte Grundrecht auf Datenschutz sowie gegen die europäischen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung. Hierauf hat die DVD schon in ihrer Stellungnahme vom 01.02.2017 hingewiesen, ohne dass die kritischen Aspekte aufgegriffen wurden. Weiterlesen: PDF
Pressemitteilung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) – Datenschutzvereinigung nennt neues Bundesdatenschutzgesetz einen Rückschritt – Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) zum Kabinettsentwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – Beschlussempfehlung des Innenausschusses als Bundestagsdrucksache 18/12084 vom 25.04.2017

17.04.2017

DANA Ausgabe 1/2017 – Schwerpunktthema “Verbraucherschutz”

Die Anfang April erschienene 68 Seiten umfassende neue Ausgabe der Datenschutznachrichten (DANA) 1/2017 mit dem Schwerpunkt „Verbraucherschutz“ kann ab sofort online oder bei der Geschäftsstelle zum Preis von 12 EUR zuzüglich Versandkosten geordert werden.

Das Heft bietet neben den üblichen deutschen und internationalen Datenschutzmeldungen redaktionelle Beiträge zu folgenden Themen:

Thilo Weichert: Verbraucherverbandsklage bei Datenschutzverstößen
Tatjana Halm: Daten als un/entgeltliche Gegenleistung?
Stefan Ernst: Die Einwilligung des Minderjährigen in der DSGVO
Jacob Kornbeck: Datenübermittlung der NADA Deutschland zu Anti-Doping-Zwecken – Einwilligung oder gesetzliche Regelung?

Außerdem enthält die DANA-Ausgabe die Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) zum Kabinettsentwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz sowie Erklärungen zu weiteren aktuellen Themen (5. Geldwäsche-Richtlinie, Vorgehen gegen die sprechende Puppe „Cayla“) und das Jahresregister 2016.

Inhaltsverzeichnis – Weiterlesen: PDF oder gleich bestellen.

17.02.2017

Datenschutzvereinigung begrüßt Vorgehen gegen „sprechende Puppe“

Am 17.02.2017 verkündete die Bundesnetzagentur, dass sie gegen die sprechende Kinderpuppe „Cayla“ vorgeht und diese aus dem Verkehr zu ziehen versucht. Sie rief Eltern auf, die „Puppe unschädlich (zu) machen“. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) begrüßt diese Aktion: Der Schaden dieser Puppe besteht darin, dass unerkannt das im Raum gesprochene Wort erfasst und per funkfähige Sendeanlage an einen Provider gesendet wird, was nichts anderes ist als ein unerlaubter Lauschangriff nach § 201 Strafgesetzbuch und damit eine strafbare Spionage. Was mit den Aufzeichnungen passiert, weiß keiner der Nutzer.
Die Kinderpuppe ist aber nur ein derartiges Produkt; vergleichbar sind die Sprachassistenten, heißen sie nun Siri, Alexa, Cortana oder anders, wie sie in Smartphones, Computer oder Fernsehgeräten verbaut sind. Weiterlesen: PDF

01.02.2017

DVD zum Datenschutz-Kabinettsbeschluss: Keine Verwässerung, sondern Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung ist nötig

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) sieht gewaltigen Änderungsbedarf in Bezug auf den heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die DSGVO trat im Mai 2016 in Kraft und wird vom 25.05.2018 an das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) weitgehend ersetzen. Mit dem Umsetzungsgesetz soll das bisherige BDSG durch ein an die Erfordernisse der DSGVO angepasstes neues BDSG ersetzt werden.
Der Kabinettsbeschluss verkehrt dabei viele europäische Regelungen in ihr Gegenteil und lässt mit seinen Generalklauseln Anwender, Betroffene und Aufsichtsbehörden im Ungewissen. Er verstößt in einigen wesentlichen Punkten, etwa bei den Auskunfts- und Transparenzrechten der Betroffenen oder bei der Beeinträchtigung der unabhängigen Datenschutzkontrolle, gegen das in Artikel 8 der Europäischen Grundrechte-Charta garantierte Grundrecht auf Datenschutz. Weiterlesen: PDF

Presseerklärung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) zur Stellungnahme zum BDSG-Kabinettsentwurf – Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) zum Kabinettsentwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 01.02.2017.

11.01.2017

Kein gläserner Zahlungsverkehr zwecks Terrorismusbekämpfung

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) wendet sich gegen die Pläne der Europäischen Union, sämtliche Online-Finanztransaktionen nur noch nach Identifizierung des Kontoinhabers oder der Kontoinhaberin zuzulassen. Die Zahlung mit anonymen Prepaid-Karten am Point of Sale, also vor Ort im Geschäft, soll künftig nur noch bis maximal 150 € erlaubt sein, statt bisher 250 €. Dies ist in einer 5. Geldwäsche-Richtlinie vorgesehen, die von der EU-Kommission am 5. Juli 2016 vorgestellt und am 21. Dezember 2016 vom EU-Rat mit kleinen Änderungen bestätigt wurde. Begründet wird diese Initiative mit der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche.
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08.01.2017

DANA Ausgabe 4/2016 – Schwerpunktthema “Tracking, Profiling, Werbung, Marketing”

Die neue Ausgabe der Datenschutznachrichten (DANA) 4/2016 ist über den Jahreswechsel erschienen. Sie beschäftigt sich mit dem Schwerpunktthema “Tracking, Profiling, Werbung, Marketing” und kann ab sofort online oder bei der Geschäftsstelle zum Preis von 12 EUR zuzüglich Versandkosten geordert werden.

Das Heft bietet neben den üblichen deutschen und internationalen Datenschutzmeldungen redaktionelle Beiträge zu diesen Themen

Tracking, Profiling, Werbung, Marketing
Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren

Inhaltsverzeichnis – Weiterlesen: PDF oder gleich bestellen.

05.12.2016

Qualifizierte Kritik von Datenschützern am BMI-Entwurf für ein neues deutsches Datenschutzrecht

Mit Datum vom 23.11.2016 stellte das Bundesministerium des Innern (BMI) Verbänden einen Referentenentwurf für ein „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz“ zur Stellungnahme zur Verfügung. Mit diesem Entwurf sollen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 25.05.2018 europaweit direkt anwendbar sein wird, umgesetzt und zugleich das nationale Datenschutzrecht modernisiert werden. In ihrer Stellungnahme begrüßt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) gemeinsam mit dem Netzwerk Datenschutzexpertise, dass ein solcher Gesetzentwurf vorgelegt wird und dass das bewährte Instrument der betrieblichen/behördlichen Datenschutzbeauftragten beibehalten wird, formuliert aber zu vielen konkreten Regelungsvorschlägen harsche Kritik. Weiterlesen: PDF

Pressemitteilung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) zur Stellungnahme zum neuen BDSG-Referentenentwurf – Gemeinsame Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und des Netzwerk Datenschutzexpertise zum 2. Referentenentwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – Offizielle Version zur Verbändeanhörung des 2. Referentenentwurfs des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (Stand 23.11.2016).

22.11.2016

PM: Datenschützer kritisieren neuen BDSG-Referentenentwurf

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen zweiten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt, den die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) exklusiv veröffentlicht. Die DVD hält auch diesen Entwurf für massiv verbesserungsbedürftig. Ein erster Entwurf vom September war umgehend zurückgezogen worden, nachdem er von fast allen Seiten heftig kritisiert worden war. Weiterlesen: PDF

[Update] Am heutigen 23.11.2016 ist die aktuelle Version des Entwurfs mit Datum vom 23.11.2016 vom BMI in die Verbändeanhörung gegeben worden. Unsere gestern veröffentliche Pressemitteilung ist nach wie vor gültig, da es in der aktuellen Version nur im § 24 BDSG-neu (Beschäftigtendatensschutz) sowie in den Begründungen zu den §§ 24 und 25 BDSG-neu Änderungen gegenüber der Version vom 11.11.2016 gab. [/Update]

Pressemitteilung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) zum neuen BDSG-Referentenentwurf – 2. Referentenentwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (Stand 11.11.2016) – Offizielle Version zur Verbändeanhörung des 2. Referentenentwurfs des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (Stand 23.11.2016).

17.11.2016

PM: Datenschützer fordern Verschiebung der Wahl des Datenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern

In einem offenen Brief[1] wendet sich die Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) an die Präsidentin und die Fraktionsvorsitzenden des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern mit der Aufforderung, die für Anfang Dezember 2016 geplante Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu verschieben, ein transparentes Verfahren für die Auswahl der Kandidaten zu praktizieren und den besten Kandidaten zu bestellen. Weiterlesen: PDF

[1] Offener Brief: https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2016/11/2016-11-DVD-Brief-LfDI-MV.pdf

06.11.2016

PM Stellungnahme zum Referentenentwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes

Bonn, 07. November 2016 – Im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes des Bundesministerium des Innern hat die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) in Kooperation mit dem Netzwerk Datenschutzexpertise eine Stellungnahme abgegeben. Fazit der Stellungahme ist, dass der Referentenentwurf abgelehnt wird.
Dazu Werner Hülsmann, stellvertretender Vorsitzender der DVD: “Die vom BMI durch die geplante Gesetzesänderung ausdrücklich erwartete ‘steigende Anzahl von Videokameras’ stellt einen erheblichen Eingriff in das Versammlungs- und Demonstrationsrecht dar” erklärt Vorstandsmitglied Werner Hülsmann. “Bereits jetzt zeigt die Praxis, dass die zur Wahrung des Versammlungsrechts erforderliche Abschaltung der Kameras während der Versammlungen und Demonstrationen nur unzureichend erfolgt. Zudem ist es für potentielle TeilnehmerInnen nicht erkennbar, ob die Kameras aktiv sind oder nicht.”
Ergänzend Frank Spaeing, Vorsitzender der DVD: “Das Gesetz zielt explizit darauf ab, die unabhängige Tätigkeit der Datenschutzbehörden zu beeinflussen. Es steht dem Gesetzgeber nicht an, die verfassungsrechtlich gesicherte unabhängige Aufgabenwahrnehmung der Datenschutzaufsichtsbehörden bei der grundrechtlichen Abwägung zu beeinflussen.”
Abschließend Thilo Weichert, Vorstandsmitglied der DVD und Autor der Stellungnahme: “Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass mit dem Entwurf neben dem Versuch, bei der Videoüberwachung Datenschutzbelange hinter Sicherheitsinteressen massiv zurückzudrängen, im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017 sicherheitspolitische Symbolpolitik betrieben wird.”

Stellungnahme zum Referentenentwurf Videoüberwachungsverbesserungsgesetz – Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und des Netzwerk Datenschutzexpertise zur Stellungnahme – Referentenentwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes.

24.10.2016

DANA Ausgabe 3/2016 – Schwerpunktthema “Beschätigtendatenschutz in neuen Gewändern?”

Die neue Ausgabe der Datenschutznachrichten (DANA) 3/2016 ist erschienen. Sie beschäftigt sich mit dem Schwerpunktthema “Beschätigtendatenschutz in neuen Gewändern?”. Daneben finden sich – neben den üblichen deutschen und internationalen Datenschutzmeldungen – redaktionelle Beiträge zu den Themen

EU-US Privacy Shield und
Das Pokemon-Phänomen.

Inhaltsverzeichnis – Weiterlesen: PDF oder gleich bestellen.

01.08.2016

PM Digitalcourage und DVD: BDSG-Nachfolgegesetz: Bestehendes Datenschutzniveau beibehalten, mehr Schutz für Privatsphäre sichern

Bielefeld, Bonn, 1. August 2016 – Die Grundrechteorganisationen Digitalcourage und Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) fordern dringend notwendige Verbesserungen des Schutzes von persönlichen Daten bei der Fassung des Nachfolgegesetzes zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Weiterlesen: PDF

28.07.2016

DANA Ausgabe 2/2016 – Schwerpunktthema “Rote Linien zur EU-DSGVO – Was ist daraus geworden?”

Die neue Ausgabe der Datenschutznachrichten (DANA) 2/2016 ist erschienen. Sie beschäftigt sich (wie auch schon die Ausgabe 3/2015) mit dem Schwerpunktthema “Rote Linien zur EU-DSGVO”.

Konkret haben (neben interessanten Fachartikeln zur EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) fast alle beteiligten Organisationen und Einzelpersonen aus der Ausgabe 3/2015 ein Resümee gezogen, welche der in ihren damaligen Beiträgen benannten roten Linien bei der endgültigen Fassung der EU-DSGVO eingehalten wurden bzw. sie haben die nun getroffenen Regelungen entsprechend gewürdigt. Weiterlesen: PDF

12.07.2016

Pressemitteilung: DVD: „EU-Rat beim EU-US Privacy Shield von rechtsstaatlichen Skrupeln befreit?“

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) bedauert die heutige Entscheidung[1] der Europäischen Kommission den EU-US-Datenschutzschild (Privacy Shield) als ausreichende Sicherheit für angemessenen Datenschutz anzunehmen. Mit dem EU-US Privacy Shield sollen die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Oktober als grundrechtswidrig aufgehobenen Safe-Harbor-Regeln ersetzt werden, mit denen die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA legitimiert wurden. Weiterlesen: PDF

01.07.2016

Pressemitteilung: DVD: “EU-Kommission darf bei EU-US Privacy Shield nicht einknicken”

Nachdem die Dokumente über die Einigung zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zum sog. „EU-US Privacy Shield“ bekannt[1] geworden sind, die von der EU-Kommission in wenigen Tagen beschlossen werden sollen, warnt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) vor einem europäischen Einknicken gegenüber den USA. Die gegenüber dem Entwurf von Ende Februar vorgenommenen Änderungen für den transatlantischen Transfer von personenbezogenen Daten sind marginal geblieben. Sämtliche zentralen Argumente, weshalb das geplante EU-US Privacy Shield mit europäischen Grundrechten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Widerspruch stehen, gelten weiter: Weiterlesen: PDF

20.04.2016

BVerfG zu BKA-Gesetz: Terrorismusbekämpfung hat freiheitsrechtliche Grenzen

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) ), die sich seit über 30 Jahren für die Wahrung des Datenschutzes in einer sich gesellschaftlich und technologisch schnell ändernden Welt einsetzt, dankt dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für sein Urteil vom 20.04.2016 zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz), in dem das Gericht viele Regelungen für verfassungswidrig und für konkretisierungsbedürftig erklärt hat. Weiterlesen: PDF

01.03.2016

Pressemitteilung: Datenschützer schockiert über sog. Datenschutzschild

Die am 29. Februar von der EU-Kommission vorgestellten Dokumente zum sog. EU-U.S.-Privacy Shield (Datenschutzschild) sind in der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) auf ungläubige Irritation gestoßen. Nach Ansicht der DVD ist der Versuch, die US-Regierung zu Zugeständnissen zu veranlassen, die mit den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf personenbezogene Datenübermittlungen von Europa in die USA in Einklang stehen, rundherum gescheitert. Am 6. Oktober 2015 hatte der EuGH die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 aufgehoben, weil dabei die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz ignoriert werden. Nach einer Analyse der (bisher nur in englischer Sprache vorliegenden) umfangreichen Dokumente zeigte sich der Vorstand der DVD schockiert. Weiterlesen: PDF

03.02.2016

Pressemitteilung: EU-US Privacy Shield – Nachfolgeregelung zu Safe Harbor noch in weiter Ferne – Grundrechtsschutz durch Briefwechsel?

“Euphorisch verkündete die EU-Kommission am 02. Februar 2016 – und damit zwei
Tage nach Ablauf der Stillhaltefrist der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden:
„Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten haben sich auf neue Rahmenbedingungen
für die transatlantische Datenflüsse geeinigt: das EU-US Privacy
Shield“1. Nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) ist
diese Aussage falsch und für Euphorie kein Anlass. Die wesentlichen Verhandlungen
über die konkrete Vereinbarung sollen laut Aussagen der EU-Kommission erst in den
nächsten Wochen erfolgen.” – Weiterlesen: PDF

18.01.2016

Offener Brief der DVD zur Nominierung der Kandidatin für die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 16.01.2016

Offener Brief der DVD an die Fraktionsvorsitzenden des Berliner Abgeordnetenhauses zur Nominierung der Kandidatin für die Berliner Beauftragte f&uumLr Datenschutz und Informationsfreiheit (hier die Version für den SPD-Fraktionsvorsitzenden).
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