Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen stellen wir Ihnen als PDF-Datei zum Herunterladen zur Verfügung. Ältere Mitteilungen finden Sie unter “Archiv”.

Unter Presse- und Mitgliederverteiler können Sie sich gerne in unseren Presseverteiler eintragen!

• 05.07.2021

  DatenschutzNachrichten 2/2021 – Schwerpunkt: Bildung

  Die neue Ausgabe der Datenschutz Nachrichten (44. Jahrgang, Heft 2/2021) stellt das Thema „Datenschutz in Schulen und Bildungseinrichtungen“ in den Mittelpunkt. Dabei geht es insbesondere um zahlreiche Facetten der Frage, wie Unterricht in Pandemiezeiten aussehen kann. Während die Frage des Einsatzes von Informationstechnik in Schulen nicht neu ist galt es in den vergangenen anderthalb Jahren viel intensiver als früher über Online-Unterricht nachzudenken, vor allem darüber, welche rechtlichen und insbesondere datenschutzrechtlichen Herausforderungen Schüler, Lehrer und Eltern gegenüberstehen.
  Damit beschäftigen sich zahlreiche Autoren in diesem Heft. Erfreulicherweise konnten einige Datenschutzaufsichtsbehörden für Stellungnahmen oder Interviews zu diesem Thema gewonnen werden, die allesamt lesenswert sind.

  Neben der Frage, wie datenschutzfreundlicher Unterricht umgesetzt werden kann und sollte, schreiben die Autoren über den digitalen Lock-In-Effekt und das Problem mit den digitalen Bildungsmedien für Schulen. In der Pressemitteilung des LfDI Baden-Württemberg rät dieser von der Nutzung von Microsoft Office 365 ab. Die Initiative „Datenschutz geht zur Schule“ wird vorgestellt und der Bundesbeauftragte beschäftigt sich mit dem „Sündenbock Datenschutz“.

  Darüber hinaus sei hingewiesen auf Thilo Weicherts Kommentar zur Polizeirechtsreform in Schleswig-Holstein und einen Offenen Brief an das Europäische Parlament zum Thema „Datenschutz und Vertraulichkeit“ in der geplanten ePrivacy-Verordnung der EU.
  Wie immer runden die Datenschutznachrichten das Bild ab, indem sie über die neuesten Entwicklungen im Datenschutz berichten.

  Auf Grund der besonderen Brisanz und Aktualität dieses Themas hat sich der Vorstand der DVD entschieden dieses Heft als Sonderheft sofort onlinezu stellen. Sie finden es hier als PDF-Datei.
  Die gedruckte Ausgabe für AbonentInnen und Mitglieder ging am 01. Juli 2021 in den Versand

  Bestellungen der gedruckten Ausgabe zum Preis von Euro 14,- (zzgl. Porto) per Briefpost oder FAX richten Sie bitte an die Geschäftsstelle unter folgender Adresse:
  DVD, Reuterstraße 157, 53113 Bonn
  Telefon: 0228 / 22 24 98 – Telefax: 0228 / 24 38 470

  Online-Bestellungen können Sie hier aufgeben:
  https://www.datenschutzverein.de/dana/bestellung/

• 14.06.2021

  DVD-PM: Datenschutzvereinigung fordert verlässliche Gütesiegel bei Gesundheitsanwendungen

  Anlässlich der Verleihung des BigBrotherAward 2021 am 11. Juni in der Kategorie „Gesundheit“ an den ärztlichen Terminvereinbarungsservice von Doctolib fordert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) eine umgehende Realisierung verlässlicher Datenschutzgütesiegel für Gesundheitsanwendungen. Das DVD-Vorstandsmitglied Thilo Weichert hat in seiner Laudatio wie in einem parallel dazu veröffentlichten Gutachten dargelegt, dass das Serviceangebot von Doctolib gegen grundlegende Datenschutzprinzipien – namentlich Erforderlichkeit, Zweckbindung und Transparenz – verstößt und dass durch dessen Einsatz Ärzte gegen ihre berufliche Schweigepflicht verstoßen. Zigtausende Ärztinnen und Ärzte nehmen das Terminvermittlungsangebot in Anspruch im falschen Vertrauen auf das Versprechen Doctolibs alle Gesetze zu beachten und im Vertrauen auf die die Rechtsmäßigkeit bestätigenden Gütesiegel.. Weiterlesen: Pressemitteilung als PDF-Datei – BigBrotherAward-Laudatio – Gutachten des Netzwerk Datenschutzexpertise

• 31.03.2021

  DVD-PM: “DatenschutzNachrichten-Schwerpunkt 1/2021: Biometrie”

  Das Heft 1/2021 der DatenschutzNachrichten (DANA), die Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), ist mit seinem Schwerpunkt „Biometrie‘‘ verfügbar. Biometrie, also das automatisierte Auslesen von körperlichen Eigenschaften und die Verwendung dieser Daten für private oder hoheitliche Zwecke, findet immer mehr Anwendungen und bedroht in vielen Fällen den Datenschutz der per Mustererkennung vermessenen Personen. Bürgerrechtsorganisationen organisieren die Gegenwehr, so DigitalCourage mit seinen Aktionen #ReclaimYourFace und zuvor #PersoOhneFinger. Im DANA-Heft 1/2021 beschreibt Hans-Dieter Neumann die Gesichtserkennung im Alltag. Susanne Holzgraefe befasst sich mit „Fluch und Segen“ von Sprachassistenten und zeigt auf, unter welchen Bedingungen biometrische Arbeitszeiterfassung möglich ist. Thilo Weichert dokumentiert ausführlich Rechtsgrundlagen und Praxis von hoheitlichen „Systemen biometrischer Identifizierung“ – von Migrantinnen und Migranten wie von Deutschen und Menschen aus der EU.
  Das Heft dokumentiert zudem den Widerstand gegen die Versuche auf EU-Ebene Kryptographie einzuschränken und Widersprüche gegen neue Polizeibefugnisse in Hamburg, gegen die bedenkenlose Nutzung der elektronischen Patientenakte und gegen Änderungen beim Ausländerzentralregister. Meldungen aus Deutschland und der ganzen Welt, einen Überblick über aktuelle Gerichtsurteile sowie eine Buchbesprechung runden das 64-seitige Heft ab und bringen die Leserinnen und Leser auf den aktuellen Stand beim Datenschutz.

  Die gedruckte Version geht für Mitglieder,  Abonnentinnen und Abonnenten ab dem 31. März 2021 in den Versand.

  Bestellungen zum Preis von Euro 14,- (zzgl. Porto) per Briefpost oder FAX richten Sie bitte an die Geschäftsstelle unter folgender Adresse:
  DVD, Reuterstraße 157, 53113 Bonn
  Telefon: 0228 / 22 24 98 – Telefax: 0228 / 24 38 470

  Online-Bestellungen können Sie hier aufgeben:
  https://www.datenschutzverein.de/dana/bestellung/

• 09.02.2021

  DVD-PM: Deutsche Vereinigung für Datenschutz gegen ARZG-Änderung

  Vor wenigen Tagen stellte das Bundesinnenministerium (BMI) im Rahmen einer Verbändeanhörung einen Referentenentwurf für die Änderung des Gesetzes zum Ausländerzentralregister (AZR, AZRG) vor. Damit will das Ministerium die Digitalisierung im Ausländer- und Asylwesen verbessern. Geplant ist die Datenbestände zwischen dem AZR und weiteren mit Ausländern befassten Behörden zu „synchronisieren“. Dafür ist u.a. vorgesehen, dass im AZR von Ausländern vorgelegte Dokumente sowie behördliche Entscheidung über Asyl, Aufenthalt, Einreisebedenken oder politisches Betätigungsverbot vorgehalten werden, um sie bei Bedarf kurzfristig digital zu übermitteln. Außerdem ist geplant im AZR ausländische Personenidentitätsnummern aufzunehmen, die nicht nur zur Identifizierung genutzt werden können, sondern auch zum Datenaustausch zwischen deutschen und Heimatbehörden. Obwohl die Wohnadressen schon in den Melderegistern gespeichert sind, sollen sie für Nicht-EU-Bürger künftig auch ins AZR aufgenommen und generell zum Abruf bereitgestellt werden. Weiterlesen: Pressemitteilung als PDF-Datei – Gesetzentwurf

• 08.02.2021

  DVD-PM: “Aktuelles zu den DatenschutzNachrichten (DANA) des Jahres 2020”

  DANA-Jahresregister 2020 ist online

  Ganz aktuell wurde das DANA-Jahresregister 2020 online gestellt. In diesem finden Sie alle Artikel und Beiträge der vier DANA-Ausgaben des Jahres 2020, neben allen Themenschwerpunkte auch alle Einzelartikel, alle Stellungnahmen, Aufrufe und Presseerklärungen, alle Beiträge zur Rechtsprechung, alle Buch- und Broschürenbesprechungen, alle in den Heften enthaltenen Datenschutznachrichten (aus Deutschland, International und Technik-Nachrichten) sowie ein umfangreiches Stichwortverzeichnis.

  Das DANA-Jahresregister 2020 können Sie sowohl auf der DANA-Seite als auch unter diesem Direktlink herunterladen: https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2021/02/DANARegister2020.pdf. Mitglieder der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und AbonnentInnen der DANA erhalten die gedruckte Version des Jahresregisters 2020 zusammen mit der Ende März erscheinenden Ausgabe 1/2021 (Themenschwerpunkt: „Biometrie“).

  DANA Ausgabe 4/2020 „Mobilität“ und DANA Ausgabe 3/2020 „Elektronische Bezahlsysteme“

  Bei dieser Gelegenheit weisen wir noch auf die letzten beiden Ausgaben der DatenschutzNachrichten hin:

  • Heft 4/2020 mit dem Themenschwerpunkt „Mobilität“ (erschienen Ende Dezember 2020) und
  • Heft 3/2020 mit dem Themenschwerpunkt „Elektronische Bezahlsysteme“ (erschienen Ende September 2020)

  Beide Themen haben nichts an Aktualität verloren.

  In der DANA Ausgabe 4/2020 „Mobilität“ widmen sich zwei Artikel Fragen des autonomen Fahrens, der erste Artikel aktuellen rechtlichen Entwicklungen zum automatisierten Fahren, der zweite Artikel setzt sich mit der Frage „Autonomes Fahren, fliegende Taxis & Co. – Die goldene Zukunft?“ auseinander. Der Artikel „Tesla – Überwachungsmobil und Datenschleuder“ beschäftigt sich mit der Situation, dass es scheinbar mit dem Datenschutz bei der Entwicklung moderner Fahrzeuge nicht immer so genau genommen wird. Weitere Beiträge zu den Themen Carsharing und Datenschutz bei der Mietwagennutzung sowie ein Erfahrungsbericht zur modernen Fahrradausleihe runden das Schwerpunkthema ab.

  Im Themenschwerpunkt „Elektronische Bezahlsysteme“ der DANA Ausgabe 3/2020 finden Sie neben Artikeln zu klassischen und neuartigen elektronischen Bezahlsystemen auch Artikel zu Bezahlsystemen im öffentlichen Nahverkehr. Daneben enthält diese Ausgabe noch weitere Artikel zum Schwerpunktthema „Corona-Pandemie und Datenschutz“.

  Abgeschlossen werden beide DANA Ausgaben mit den Datenschutznachrichten aus Deutschland, dem Ausland und zu technischen Themen sowie mit aktueller Rechtsprechung und Buchbesprechungen.

  Die gedruckten Versionen der DANA 3/2020 und 4/2020 haben DVD-Mitglieder und DANA-AbonnentInnen bereits erhalten und können – wie alle anderen aktuellen DANAs auch – als Einzelausgaben zum Preis von Euro 14,- je Heft (zzgl. Porto) bestellt werden.

  DANA-Archiv um den Jahrgang 2019 ergänzt

  Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass nun alle Ausgaben der Jahrgänge 2005 bis 2019 im DANA-Archiv vollständig als PDF-Dateien zum Download frei verfügbar sind: https://www.datenschutzverein.de/dana/archiv/

  Bestellungen können Sie online hier aufgeben: https://www.datenschutzverein.de/dana/bestellung/

  Nach wie vor ist auch eine Bestellung per E-Mail, Briefpost oder FAX unter folgender Adresse möglich:
  Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. Reuterstraße 157, 53113 Bonn
  Telefax: 0228 / 24 38 470, E-Mail: dvd@datenschutzverein.de

• 09.06.2020

  DVD-PM: “Die DatenschutzNachrichten 2/2020 zu Corona sind da!”

  DANA Ausgabe 2/2020 „Corona-Pandemie und Datenschutz“

  Das Sonderheft 2/2020 der DatenschutzNachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Corona-Pandemie und Datenschutz“.

  In einem umfangreichen Artikel befasst sich das DVD-Vorstandsmitglied Thilo Weichert mit den Tracing-Apps – mit deren Geschichte, deren Einsatz in der Welt, deren rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen. Heinz Alenfelder – ebenfalls Mitglied des DVD-Vorstands – gibt einen Überblick über die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Videokonferenzsysteme, die derzeit von vielen Seiten diskutiert werden. Ein Autorenteam des mit der DVD befreundeten FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) umschreibt die FIfF-Forderung nach einer Datenschutz-Folgenabschätzung bei der angekündigten Tracing-App. Weiterhin enthält die DANA-Ausgabe aktuelle weitere Corona-Meldungen, etwa zur Datenspende-App, zu Datenübermittlungen an die Polizei und zu Infektionskontrollen.

  Frau Prof. Shu-Ru Wu gibt in ihrem Beitrag einen Einblick in das E-Payment in Taiwan und damit zugleich einen Ausblick auf das nächste DANA-Heft, das sich schwerpunktmäßig mit Datenschutz im Finanzbereich befassen wird. Außerdem enthält die aktuelle, 60 Seiten starke DANA umfangreiche weitere Meldungen zum Datenschutz aus aller Welt, Pressemitteilungen und Stellungnahmen, Informationen zu Gerichtsentscheidungen sowie Buchbesprechungen.

  Die gedruckte Version geht für Mitglieder,  Abonnentinnen und Abonnenten ab dem 15. Juni 2020 in den Versand, die digitale Version des Sonderhefts kann ab sofort hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

  Bestellungen zum Preis von Euro 14,- (zzgl. Porto) per Briefpost oder FAX richten Sie bitte an die Geschäftsstelle unter folgender Adresse:
  DVD, Reuterstraße 157, 53113 Bonn
  Telefon: 0228 / 22 24 98 – Telefax: 0228 / 24 38 470

  Online-Bestellungen können Sie hier aufgeben:
  https://www.datenschutzverein.de/dana/bestellung/

• 11.04.2020

  DVD-PM: DANA Ausgabe 1/2020 „Gesundheitsdaten – Geheim oder Gemeingut?“ erschienen

  DANA Ausgabe 1/2020 „Gesundheitsdaten – Geheim oder Gemeingut?“  Wo bleibt der Datenschutz in Zeiten einer Gesetzesflut aus dem Hause Spahn?

  Die neue Ausgabe der Datenschutznachrichten (DANA) widmet sich dem Thema Datenschutz im Sozial- und Gesundheitsbereich. Sie liefert

  • Expertisen
    o Datenschutz beim Betriebsarzt
    o Sozialdatenverarbeitung bei Regressen der Sozialversicherungsträger
  • Analysen
    o Digitale-Versorgung-Gesetz: Patientendaten zu Forschungszwecken
    o Datenverarbeitung bei Personenschaden: Haftpflichtversicherungs-Dienstleister ACTINEO unter Verdacht
  • Hintergründe
    o Interview zum Datenschutz in einer Klinik
    o Studien zur Datenübermittlung durch Fitness-Apps

  Datenschutzmeldungen aus Deutschland und der Welt, aktuelle Rechtsprechung, Buchbesprechungen und das Jahresregister 2019 runden das 76 Seiten starke Heft ab.

  Bestellungen zum Preis von Euro 14,- (zzgl. Porto) per Briefpost oder FAX richten Sie bitte an die Geschäftsstelle unter folgender Adresse:
  DVD, Reuterstraße 157, 53113 Bonn
  Telefon: 0228 / 22 24 98 – Telefax: 0228 / 24 38 470

  Online-Bestellungen können Sie hier aufgeben:
  https://www.datenschutzverein.de/dana/bestellung/

  Mit freundlichen Grüßen
  Heinz Alenfelder
  – für den Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V.

• 04.03.2020

  DVD-PM: Europäische Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen warnen vor illegalen Online-Werbemethoden durch Apps

  04. März 2020, Berlin – Auf Einladung der Civil Liberties Union for Europe (Liberties.eu) haben zehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen in sieben EU-Ländern die Datenschutzbehörden in ihren Ländern aufgefordert (der Brief findet sich in der Anlage zur Presseerklärung), Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Smartphone-Apps wie z. B. Grindr, Tinder und OkCupid zu untersuchen. In Deutschland appellieren die Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und das Netzwerk Datenschutzexpertise an die Datenschutzaufsichtsbehörden, auf der Grundlage einer umfassenden Analyse mit dem Titel „Out of Control“ (Außer Kontrolle) gegen App-Betreiber vorzugehen, die ohne wirksame Einwilligung der Nutzenden hochsensible Daten erheben und für Werbezwecke nutzen. Weiterlesen: PDF

• 01.10.2019

  Deutsche Vereinigung für Datenschutz: Illegales Real-Time-Bidding muss gestoppt werden

  Real Time Bidding – auf Deutsch die „Echtzeitversteigerung“ von Internet-Werbung durch Google sowie weitere Medien- und Werbeunternehmen – ist Gegenstand einer internationalen Kampagne von Bürgerrechtsorganisationen. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), die sich an dieser Kampagne beteiligt, veröffentlicht nun in einem Schwerpunktheft ihrer „DatenschutzNachrichten“ (DANA) eine umfassende Dokumentation zum Thema. In einem Aufsatz, einer Beschwerde an die europäischen Datenschutzbehörden sowie einem der Kampagne zugrundeliegenden Bericht von Johnny Ryan wird die Problematik des Real Time Bidding (RTB) dargelegt und begründet, weshalb dieses einen täglichen milliardenfachen Verstoß gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt: Weiterlesen: PDF

• 04.06.2019

  #StopSpyingOnUs: Kampagnenstart in 9 EU-Ländern gegen rechtswidrige Online-Werbemethoden

  Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen – darunter die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) – starten heute, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern Beschwerden gegen illegale Verfahren der Verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Estland, Frankreich, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Weiterlesen: Presseerklärung PDF – Beschwerdetext: PDF – Im Beschwerdetext wird auf den Ryan-Report verwiesen. Diesen stellen wir in übersetzter Version zur Verfügung – Hier finden Sie den Beschwerdetext, wenn Sie ihn persönlich an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde senden möchten.

• 12.04.2019

  Niedersachsen: Datenschutzfreie Regierung?

  Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der „Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten“ die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Weiterlesen: PDF

• 24.01.2019

  Gemeinsame Pressemitteilung zum ePrivacy-Gespräch beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz: ePrivacy – EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

  Die Bundesregierung tritt nach eigenen Aussagen in den Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung für Verbesserungen des letzten Vorschlags der österreichischen Ratspräsidentschaft ein, wie die Begrenzung der zweckfremden Nutzung von Kommunikationsdaten oder datenschutzfreundliche Voreinstellungen in Browsern.
  Einige EU-Regierungen wollen nun aber mit der Einführung der ePrivacy-Verordnung Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Weiterlesen: PDF