Das DANA-Jahres-Register 2005 finden Sie hier als PDF-Datei.
Die erste Ausgabe des Jahres 2006 zeigen wir hier, beim Klick auf „Weiterlesen >>“ erscheinen auch die weiteren Ausgaben des Jahres.
Ausgabe 1/2005 Themenschwerpunkt: „Fußball-WM als Überwachung-Großprojekt“
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Editorial:
Danke!
Acht Jahre lang hat Hajo Köppen als Chefredakteur für die DANA verantwortlich gezeichnet. Er hat Aufsätze und Nachrichten zusammengestellt, selber Artikel geschrieben, das Layout gestaltet und einiges an anderen organisatorischen Aufgaben dazu bewältigt. Diese Aufgabe hat er nun in meine Hände gegeben. Daher darf ich zunächst einmal Danke sagen für den unermüdlichen Einsatz, für Dutzende informative DANAs, die die anderen Leser hoffentlich genauso gerne gelesen haben wie ich.
Ich möchte die DANA auf dem gleichen hohen Niveau fortführen. Dazu bedarf es auch weiterhin der Mithilfe der Autoren, die mit ihren Beiträgen in der DANA den Datenschutz fördern wollen. Aber auch die Leser möchte ich aufrufen, ihre Wünsche zu artikulieren. Anregungen und Kritik sind jederzeit willkommen, Leserbriefe und Aufsätze neuer Autoren gerne gesehen.
Diese Ausgabe der DANA erscheint in einem neuen Layout, das den Lesern hoffentlich gefällt. Die inhaltliche Struktur bleibt unverändert: André Adelsbach und Ulrich Greveler zeigen die Gefahren von Internetzugängen via Satellit auf. Dr. Thilo Weichert formuliert Datenschutzkritik an der Ticket-Vergabe bei der kommenden Fußball-Weltmeisterschaft. Die begrenzten Möglichkeiten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die betriebliche Selbstkontrolle des Datenschutzes zu gewährleisten, ist Gegenstand einer Diskussion, die von Manfred von Reumont angeregt wird. Wie gewohnt gibt es außerdem Datenschutznachrichten aus aller Welt, die neueste Rechtsprechung zu datenschutzrelevanten Themen sowie Besprechungen neuer interessanter Bücher.
Rainer Scholl
Ausgabe 2/2005 Themenschwerpunkt: „Sicherheitsbehörden und Überwachung“
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Editorial:
Neue Grenzen
Folter, Todesstrafe und Guantanamo darf es in Deutschland nicht geben. Denn schließlich ist die Würde des Menschen unantastbar. Diese klare Grenze zieht SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Bis dahin aber soll erlaubt sein, was für die Terror-Abwehr nützlich sein könnte. Auch der Zugriff auf Gesundheitsdaten dürfe nicht tabuisiert werden. Blindwütige Datensammelei will Wiefelspütz aber nicht, denn jede Maßnahme muss auch effektiv sein.
Auch wenn es um organisierte Kriminalität, Sexualdelikte, Steuer- und Sozialhilfebetrug geht, scheint für viele Politiker allein die Nützlichkeit das entscheidende Kriterium für neue Überwachungsmaßnahmen zu sein.
Dass die Menschenwürde nicht erst durch Folter und Todesstrafe verletzt wird, dass Freiheitsrechte einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht allein aufgrund von Nützlichkeitserwägungen für einen bestimmten Zweck eingeschränkt werden dürfen, erschien bislang selbstverständlich. Denn wer keinen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, der der Kontrolle und Überwachung durch den Staat entzogen ist, mehr zulassen und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen nicht hinterfragen will, stellt das grundrechtliche Wertesystem als Grundlage unseres freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates in Frage.
Für viel zu viele Politiker scheint heute unser Wertesystem und die Verfassung bedeutungslos zu sein. Für die breite Öffentlichkeit scheinbar auch. Die Aussichten sind düster.
Rainer Scholl
Ausgabe 3/2005 Themenschwerpunkt: „Die elektronische Gesundheitskarte“
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Editorial:
Kranke Gesundheitskarte
Die Qualität der medizinischen Behandlung verbessern und gleichzeitig einen Beitrag zur Wirtschaftlichkeit leisten soll die neue elektronische Gesundheitskarte, an der fieberhaft gearbeitet wird. Wann sie endlich einsatzbereit sein wird, scheint niemand wirklich zu wissen. Denn wie eine geeignete technische Infrastruktur aussehen muss, damit alle erhofften positiven Effekte eintreten, darüber scheiden sich die beteiligten Geister. Fairerweise muss man zugeben, dass die Schaffung einer solchen eierlegenden Wollmilchsau wie der elektronischen Gesundheitskarte eben nicht einfach ist. Zug groß sind die Widersprüche, die gelöst werden müssen.
Sicher soll sie sein, aber auch Kosten einsparen. Leider ist IT-Sicherheit immer mit Kosten verbunden; die Absicherung einer Infrastruktur mit Millionen zugriffsberechtigter Menschen und einer Datenspeicherung im Internet und auf Hunderttausenden beteiligten Rechnern erscheint sowieso hoffnungslos angesichts der täglichen Meldungen über erfolgreiche Angriffe auf deutlich kleinere und besser absicherbare Computersysteme.
Durch eine möglichst vollständige und lückenlose Dokumentation sollen Doppeluntersuchungen vermieden und die Arzneimittelsicherheit verbessert werden. Die Selbstbestimmung der Patienten, insbesondere über den Umfang der Datenverarbeitung soll dabei aber noch verstärkt werden. Mehr Transparenz und Überschaubarkeit wird den Patienten versprochen, dabei werden selbst die Ärzte die komplexe Infrastruktur nicht überblicken können.
Man muss kein notorischer Schwarzmaler sein, um zu erkennen, dass am Ende deutliche Abstriche gemacht und diese vor allem bei der Sicherheit und dem Datenschutz erfolgen werden. Zu groß sind bereits jetzt die Begehrlichkeiten von Krankenkassen, Pharmaindustrie und Strafverfolgungsbehörden.
Forderungen zur Nutzung der Gesundheitsdaten zur Terrorbekämpfung stehen bereits im Raum. Die Gesundheitsdaten sind wertvoll; nicht nur die Pharmaindustrie ist gerne bereit, hohe Beträge dafür zu bezahlen. Dass IT-Sicherheit und Datenschutz absolut kein Thema für öffentliche Auftraggeber sind, wenn ehrgeizige Projekte die Handlungsfähigkeit der Politik unter Beweis stellen sollen, haben bereits die haarsträubenden Vorfälle um Harz IV gezeigt.
Die Bürger wird man bestimmt nicht nach ihrer Meinung fragen.
Rainer Scholl
Ausgabe 4/2005 Themenschwerpunkt: „BigBrotherAwards 2005“
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Editorial:
Bürger voll unter Kontrolle
Die neue Regierungskoalition zeigt, wie es geht: Zuerst wurde die Mauterhebungs-Infrastruktur aufgebaut, selbstverständlich für einen berechtigten Zweck und gesetzlich garantiert nicht zur Überwachung der Bürger. Man wartet ab und schließlich gibt es einen einzelnen Vorfall, den man zum Anlass nimmt, alle bisherigen Versprechen zu vergessen und per Gesetzesänderung das Maut-System zum Überwachungssystem umzufunktionieren. Zunächst natürlich nur für die Verfolgung besonders scheußlicher Verbrechen – wer wollte sich dagegen aussprechen? Mit der Zeit wird dann der Straftaten-Katalog nach und nach erweitert, bis es fast keine Einschränkungen mehr gibt. Erstmal weiter nur für LKW-Fahrer, aber es ist ebenfalls nur eine Frage der Zeit, bis der geldhungrige Staat auch die PKW-Fahrer abkassieren und überwachen wird, nicht nur auf der Autobahn. Grenzen setzen wird – wie in der letzten Zeit üblich – erst das Bundesverfassungsgericht.
Dennoch ist die geplante Zweckänderung der Mautdatenerhebung vergleichsweise harmlos. Mit der anstehenden Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten wird der Staat nicht nur die Autofahrer, sondern alle handynutzenden Bürger permanent lokalisieren können, er wird auf einfachste Weise die elektronische Kommunikation der Bürger belauschen und über die Kontrolle der Webzugriffe ihre Interessen überwachen. Heute gibt man sich noch kompromissbereit, was den Umfang der Datenerhebung und die Möglichkeit des Zugriffs anbelangt. Die Erfassung sämtlicher anfallenden Daten ist schon öffentlich gefordert und der heimliche Direktzugriff auf die bei den Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Daten analog zum Kontodatenabruf sicher auch schon geplant. Werden die Daten dann auch noch auf europäischer Ebene ausgetauscht, wird nicht mehr zu kontrollieren sein, was damit geschieht.
Die Bürger haben kaum Chancen, sich zu schützen. Das Handy könnte man auch mal abschalten, E-Mails verschlüsseln, auf Webseiten nur per anonymisierendem Proxy zugreifen. Für die meisten Menschen ist das technisch zu aufwendig und sind die damit verbundenen Einschränkungen nicht akzeptabel. Der Staat wird aber auch versuchen, vorhandene Schutzmaßnahmen einzuschränken; letztlich wird in einer zunehmend technisierten Welt, in der praktisch alles elektronisch registriert wird, auch bei einer Bereitschaft zu Einschränkungen und Verzicht ein erträgliches Leben nicht mehr möglich sein, ohne die permanente Datenerfassung hinzunehmen.
Wenn die Bürger auf die durchaus wahrgenommenen Gefahren weiter gleichgültig reagieren, wird Orwell Realität werden.
Rainer Scholl
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