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Pressemitteilungen 201x

DVD-PM: Deutsche Vereinigung für Datenschutz: Illegales Real-Time-Bidding muss gestoppt werden

Real Time Bidding – auf Deutsch die „Echtzeitversteigerung“ von Internet-Werbung durch Google sowie weitere Medien- und Werbeunternehmen – ist Gegenstand einer internationalen Kampagne von Bürgerrechtsorganisationen. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), die sich an dieser Kampagne beteiligt, veröffentlicht nun in einem Schwerpunktheft ihrer „DatenschutzNachrichten“ (DANA) eine umfassende Dokumentation zum Thema. In einem Aufsatz, einer Beschwerde an die europäischen Datenschutzbehörden sowie einem der Kampagne zugrundeliegenden Bericht von Johnny Ryan wird die Problematik des Real Time Bidding (RTB) dargelegt und begründet, weshalb dieses einen täglichen milliardenfachen Verstoß gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt:
Pressemitteilung als PDF-Datei – Webseite der Kampagne

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DVD-PM: #StopSpyingOnUs: Kampagnenstart in 9 EU-Ländern gegen rechtswidrige Online-Werbemethoden

Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen – darunter die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) – starten heute, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Estland, Frankreich, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann.
Presseerklärung als PDF-Datei – Beschwerdetext als PDF-Datei – Webseite der Kampagne

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DVD-PM: Niedersachsen: Datenschutzfreie Regierung?

Bonn, 12.04.2019: Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der „Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten“ die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für „Erprobungs- und Testzwecke“ generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).
Pressemitteilung als PDF-Datei – Bundesratsantrag

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DVD-PM: Gemeinsame Pressemitteilung zum ePrivacy-Gespräch beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz

Bonn, 24.01.2019: Die Bundesregierung tritt nach eigenen Aussagen in den Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung für Verbesserungen des letzten Vorschlags der österreichischen Ratspräsidentschaft ein, wie die Begrenzung der zweckfremden Nutzung von Kommunikationsdaten oder datenschutzfreundliche Voreinstellungen in Browsern.
Einige EU-Regierungen wollen nun aber mit der Einführung der ePrivacy-Verordnung Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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Datenschützer: Geplante Kontrolle der Dieselfahrverbote ist verfassungswidrig“

Die Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums zur Überwachung von Dieselfahrverboten sind nach Einschätzung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) eindeutig verfassungswidrig: Sie sehen vor, dass nicht nur Kfz, die gegen ein Fahrverbot verstoßen, per Kfz-Kennzeichen-Scanning und mit einem Fahrerbild automatisiert erfasst werden, sondern sämtliche Kfz und deren Fahrzeugführer, die in eine Fahrverbotszone einfahren.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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NGOs fordern EU-Rat zum Beschluss über qualifizierte ePrivacy-Verordnung auf

Der Spiegel titelt derzeit „Das Internet ist kaputt“. Die Einsicht, dass grundrechtswidrige Geschäftsmodelle und unkontrollierte Falschnachrichten im weltweiten Netz unsere Freiheiten und unsere Demokratie schädigen, ist nicht mehr nur eine Erkenntnis europäischer Bürgerrechtsorganisationen, sondern wird immer mehr selbst im Silicon Valley anerkannt. Regulierung ist gefordert. Europa hat hierzu mit der Datenschutz-Grundverordnung einen ersten Schritt gemacht. Nach Ansicht von vielen europäischen und 16 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – Bürgerrechts-, Verbraucherschutz- und Berufsverbänden – muss der nächste Schritt die schnelle Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung in Europa sein. Schon seit zwei Jahren liegen hierzu die Vorschläge der EU-Kommission vor. Seit einem Jahr sind Verbesserungsvorschläge des EU-Parlaments bekannt. Doch der EU-Rat, in dem die deutsche Bundesregierung vertreten ist, blockiert die weitere Verabschiedung.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Offener Brief

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DVD: Sachsen-Anhalt Datenschutz-Entwicklungsland!?

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) zeigt sich schockiert darüber, dass nach zwei vergeblichen Versuchen am 08. März auch beim dritten Wahlgang am 24. Mai 2018 sich der Landtag von Sachsen-Anhalt als unfähig erwies, einen neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu wählen. Der Kandidat, der 49jährige Nils Leopold, wurde von der Grünen vorgeschlagen. Er erhielt 48 der 83 Stimmen des Landtags und verpasste damit auch im dritten Wahlgang um acht Stimmen die gesetzlich geforderte Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatten sich außer den Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne auch die Linken öffentlich zu Leopold bekannt, dessen fachliche Qualifikation von niemandem in Frage gestellt wurde. Selbst die AfD hatte ihren Abgeordneten die Wahl freigestellt.
Pressemitteilung als PDF

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Deutsche Vereinigung für Datenschutz warnt vor Totalüberwachung durch Verschärfung des bayerischen Polizeirechts

Im Bayerischen Landtag steht derzeit ein Entwurf für das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zur Diskussion, der die schlimmsten Befürchtungen von Bürgerrechtlern übertrifft. Darin wird die Ausweitung polizeilicher Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Informationen in einem Maße vorangetrieben, das nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten absoluten Grenzen einer „flächendeckenden vorsorglichen“ Überwachung überschreitet.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Gutachten der DVD

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DVD: „Regierungsparteien ohne Vision bei der Digitalisierung“

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) findet im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD keine Impulse für eine freiheitliche und demokratische Gestaltung des Einsatzes von Informationstechnik. Zwar wirbt die Union mit „Lust auf Digitalisierung“. Die SPD spricht vom „Zukunftsentwurf“. Tatsächlich steht die
Häufigkeit des Begriffs „Digitalisierung“ im geplanten schwarz-roten Vertrag im umgekehrten Verhältnis zu konstruktiven Vorschlägen zur Bewältigung der damit verbundenen gesellschaftlichen Risiken. Der Ausbau des Glasfasernetzes und der Aufbau von 5G-Mobilfunk stehen auf der Tagesordnung, eGovernment und Förderung der Digitalisierung in allen Lebensbereichen, das war es dann auch.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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DVD begrüßt ausdrücklich das Vorgehen der Bundesnetzagentur zum Verbot von Kinderuhren mit Abhörfunktion

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) begrüßt ausdrücklich das Vorgehen der Bundesnetzagentur (BNetzA) – der für den “Markt der Telekommunikation” zuständigen Aufsichtsbehörde – wonach Kinderuhren mit Abhörfunktion verboten werden.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Mitteilung der BNetzA – Pressemitteilung der DVD zur Puppe Cayla

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