Das DANA-Jahres-Register 2017 finden Sie hier als PDF-Datei.
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Ausgabe 1/2017 Themenschwerpunkt: „Verbraucherschutz“
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Editorial:
Der Datenschutz befindet sich in schwerem Gewässer: Konnten wir noch Mitte 2016 über eine fortschrittliche Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jubilieren (DANA 2/2016), so brachte die Zeit danach einige politische Dämpfer. Der erste Dämpfer kam mit den ersten Referententwürfen zum (allgemeinen) Bundesdatenschutzgesetz als Umsetzungsgesetz zur DSGVO. Diese signalisierten, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, im Datenschutz innovative Wege weiterzugehen, sondern dass es das Ziel ist, soweit dies das europäische Recht überhaupt zulässt, den Datenschutz zurückzuschrauben (DANA 4/2016, 180 ff.). Am 1. Februar 2017 krönte die Bundesregierung ihre Bestrebungen mit einem Kabinettsbeschluss, der, sollte dieser so Gesetz werden, die Anwendungspraxis vor neue ungelöste Probleme stellen wird. Es ist offensichtlich, dass für die Bundesregierung eine – unabhängige, aber nicht gerade revolutionär auftretende – Datenschutzaufsicht schon zu viel Kontrollverlust darstellt, weshalb sie diese Aufsicht auszubremsen versucht. Die politischen Initiativen der Bundesregierung – die nun auch im Sicherheitsbereich tiefe Spuren hinterlassen – werden orchestriert von Äußerungen von Regierungsmitgliedern, von Merkel über Gabriel bis zu den Tiefen eines Dobrindt, die entweder von geringer Wertschätzung für digitalen Grundrechtsschutz oder aber von faktischer Ignoranz zeugen (DANA 4/2016, 172). Digitales ist hipp, wenn es Pekuniäres verspricht oder eine Gefahr gewittert wird. Diese Gefahr kann im Terrorismus liegen, oder ganz banal darin, dass das Digitale die eigene Wiederwahl für den Bundestag beeinträchtigen könnte.
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