Zusammen mit über 20 anderen Bürgerrechtsorganisationen fordert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), dass FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. In einem Offenen Brief an die Bundesvorsitzenden der beiden Parteien fordern dies Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Offener Brief an FDP – Offener Brief an Bündnis90/Die Grünen

Die „verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung“ sei den Organisationen zufolge die „schädlichste Altlast der Großen Koalition“ und „die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat.“ Eine derart weitreichende „Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Deutschland“ sei „für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich“, so für die Arbeit von Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen und Journalisten. Die verdachtslose Datensammlung begünstige Datenpannen und -missbrauch und sei von Gerichten schon wiederholt als grundrechtswidrig verworfen worden.

Werner Hülsmann, stellvertretender Vorsitzender der DVD: „Gerade die FDP, die sich mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum als Verfechter der Grundrechte etabliert hat und die Grünen, bei denen der Grundrechtsschutz Programm ist, müssen dafür sorgen, dass ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung und ein klares Bekenntnis zu den Grundrechten unverhandelbiarer Bestandteil des Koalitionsvertrags wird.“

Riko Pieper, stellvertretender Vorsitzender der DVD: „Bei der Beachtung der Grundrechte handelt es sich nicht um rechtliche Goldrandlösungen, sondern um Mindestanforderungen, die nicht unterschritten werden dürfen! Es wird Zeit, dass dies den Verantwortlichen wieder einmal bewusst wird. Es darf nicht so weitergehen, dass man diesbezüglich immer wieder den Graubereich betritt oder überschreitet um dann Jahre später vom Bundesverfassungsgericht regelmäßig korrigiert zu werden.“

Frank Spaeing, Vorsitzender der DVD: „Schon seit Jahren geistert wie ein Gespenst die Vorratsdatenspeicherung durch Europa und Deutschland. Es gab ein entsprechendes Gesetz im Jahr 2008, dieses wurde vom Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 einkassiert. Nun gibt es ein neues Gesetz, aber auch dieses ist schon wieder angeschlagen, denn die Durchsetzung durch die Bundesnetzagentur ist ausgesetzt. Also ist die Zeit um Halloween die richtige Zeit, um diesen Zombie endgültig zu beerdigen!“

Hintergrund:
Union, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich zum Abschluss ihrer Sondierungsgespräche am Donnerstag mit den Themen „Innen, Sicherheit, Rechtsstaat“ befassen. Liberale und Grüne fordern in ihren Wahlprogrammen ein Ende der verdachtslosen Datensammlung. Das 2015 von der „Großen Koalition“ beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Juni 2017 vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen für grundrechtswidrig befunden und einstweilen ausgesetzt (Az. 13 B 238/17). Nach dem Gesetz soll aufgezeichnet werden, wer mit wem und wo per Telefon oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat.