In einem Interview des Deutschlandfunks hat Bundesinnenminister Schily erneut den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, scharf angegriffen. Schaar hatte jüngst seine Kritik an der für den November diesen Jahres geplanten Einführung von Reisepässen mit kontaktlos auslesbaren, digitalisierten Passbildern erneuert. Kern der Kritik sind die Festlegung auf die RFID- Technologie zur Datenspeicherung auf Reisepässen, Zweifel an der Zuverlässigkeit biometrischer Verfahren und der projektierten Verschlüsselung, gewaltige Abweichungen in den Datenschutzstandards der Sicherheitsbehörden weltweit, die mangelnde Beteiligung des Deutschen Bundestages an den getroffenen Entscheidungen und das unklare Verwendungsspektrum der auf den Pässen gespeicherten biometrischen Daten.

Mit diesem Standpunkt, der von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. uneingeschränkt geteilt wird, liegt der Bundesbeauftragte auf der Linie der Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 1. Juni 2005 und befindet sich in der guten Gesellschaft einer Vielzahl von Fachleuten.
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Weiterlesen »Schily kratzt an der Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten – DVD tadelt Bundesinnenminister

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die niedersächsische Landesregierung ab dem Jahr 2006 die Datenschutzkontrolle der privaten Firmen, Verbände und Vereine von dem Landesbeauftragten für den Datenschutz auf das Innenministerium des Landes übertragen will.
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Weiterlesen »Unabhängige Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich stärken, nicht abschaffen! DVD zum Vorhaben der niedersächsischen Landesregierung

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz stellt mit großem Bedauern fest, dass die begründete Kritik vieler Fachleute am ELSTER-Verfahren zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung offensichtlich nicht ernst genommen wird.
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Weiterlesen »Steuererklärung per Internet – ELSTER-Verfahren nach wie vor unsicher

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz kritisiert die neuen Datenschutzbestimmungen des Online-Auktionshauses eBay International AG. So unzureichend bereits die alte Datenschutzerklärung war: Die Tendenz, sich mit der Einwilligungserklärung quasi einen Persilschein für die beliebige Übermittlung von Nutzerdaten zu beliebigen Zwecken ausstellen zu lassen, lässt sich offensichtlich noch steigern.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Synopse der Änderungen – Berichterstattung zu Joseph Sullivans Rede auf der Cyber Crime 2003

Weiterlesen »eBay will Persilschein – DVD, FIfF und FoeBuD gegen neue Datenschutzerklärung

EU will bis zu drei Jahre im Nachhinein wissen, wer wann mit wem und womit telefoniert, gesimst oder gemailt hat und wer wann wie lange welche Internetseiten aufgerufen hat.
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Weiterlesen »Telekommunikationsdatenerfassung für die EU – Gemeinsame Erklärung von FifF und DVD gegen die Überwachungspläne der EU

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) verurteilt die für die nächsten Tage angekündigte Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Flugpassagier- Daten an US-Sicherheitsbehörden. Diesem Abkommen hatten zuvor die EU-Kommission und der Rat der Außenminister gegen den erbitterten Widerstand der Europaparlaments zugestimmt. Die Vereinbarung regelt die Weitergabe von bis zu 34 Einzelangaben über alle Flugpassagiere mit Ziel USA: u.a. Buchungsdaten, Zahlungsdaten wie z.B. Kreditkartennummer, Angaben zum Gepäck, zur Flugroute, Begleitpersonen, Email, Adresse und Telefon – alles angeblich nötig zur Terrorbekämpfung.
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Weiterlesen »Flugdaten an die USA: Pseudo-Terrorabwehr kontra Demokratie und Datenschutz

Anlässlich des Bekanntwerdens des Scheiterns der Einigungsversuche zwischen der LKW-Maut-Firma TollCollect und dem Bundesverkehrsministerium erklären die Bürgerrechtsorganisationen ChaosComputer Club (CCC), Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs(FoeBuD), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftlicheVerantwortung (FIfF) und Humanistische Union (HU):

„Aus Datenschutzsicht kann ein Scheitern der TollCollect-Pläne nur begrüßt werden. Die Infrastruktur zur Überwachung des Straßenverkehrs würde nicht weiter ausgebaut. Doch eignen sich auch die Überreste des gescheiterten LKW-Maut-Systems bestens zur Erfassung des gesamten Verkehrs auf deutschen Autobahnen.“
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Weiterlesen »Mautbrücken sofort demontieren! Bürgerrechtsorganisationen zur Vertragskündigung mit TollCollect

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) fordert eine öffentliche Debatte über ein fast schon beschlossenes Gesetz, das eine zentrale Registrierung und Nummerierung der gesamten Deutschen Bevölkerung beim „Bundesamt für Finanzen“ vorsieht. Am 27.11.2003 beschloss der CDU-dominierte Bundesrat eine Vorlage der rot-grünen Bundesregierung mit dem harmlosen Namen „Steueränderungsgesetz 2003“. Dahinter verstecken sich nicht nur Steueränderungen oder der Abbau von bisherigen Abschreibungsmöglichkeiten, sondern auch ein datenschutzrechtlicher Quantensprung: Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält dann eine eindeutige Identifikationsnummer, die gemeinsam mit weiteren Daten zentral gespeichert und genutzt werden soll.
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Weiterlesen »Bundesregierung nummeriert Bürgerinnen und Bürger – Datenschützer warnen vor Personenkennziffer

Die Landesregierung von Rheinland- Pfalz wurde am 24.10.2003 für den aktuellen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes mit dem Negativpreis Big Brother Award ausgezeichnet. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren wird fortgesetzt. Zu dem Gesetzesentwurf der Landesregierung erklärt Sönke Hilbrans für den Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz:
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung von Rheinland- Pfalz gibt vor, im Polizeirecht die aktuellen Bedürfnisse des Datenschutzes berücksichtigen zu wollen. Tatsächlich aber erweitert der Entwurf vor allem die Lausch-, Späh- und Abhörbefugnisse der Polizei gegen Unverdächtige.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Link zum BigBrotherAward

Weiterlesen »Weder maßvoll noch klar – DVD zum zukünftigen rheinland-pfälzischen Polizeirecht

Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen fordern die deutsche Bundesregierung auf, die aktuelle Möglichkeit der Kündigung des Vertrages zur Umsetzung der LKW-Maut mit der Firma TollCollect zu nutzen. Grund hierfür ist nicht das bisherige technische und finanzielle Desaster beim Aufbau des Maut-Systems, sondern die drohende totale Verkehrsüberwachung, die mit dem Aufbau der Maut-Infrastruktur verbunden ist:
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Weiterlesen »Straßen-Totalüberwachungsvertrag mit Toll-Collect kündigen