Die NRW-SPD-Führung bekundet in einem Positionspapier zu den gegenwärtig stattfindenden Koalitionsgesprächen in Düsseldorf ihre Absicht, „die landesgesetzlichen Voraussetzungen für einen breiteren Einsatz von Videoüberwachung, Rasterfahndung und des Platzverweises [zu] schaffen und den Vorgaben der Rechtsprechung anzupassen.“
Hierzu erklären die Unterzeichner:
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Weiterlesen »Big Brother verhindern! Bürgerrechtsorganisationen zu Planungen in NRW

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zieht völlig andere Konsequenzen aus dem soeben vom Max-Planck-Institut (MPI) in Freiburg vorgelegten Gutachten über Effektivität und Defizite bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries leitet aus diesem Gutachten ab, Telefonüberwachung in Deutschland sei „wirksam und maßvoll“. Das Gutachten selbst kommt dagegen ausdrücklich zu ganz anderen Ergebnissen.
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Weiterlesen »Datenschützer: Justizministerin irrt! DVD zum MPI-Gutachten TK-Überwachung

Mit Sorge beobachtet die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) die aktuelle Diskussion um die Nachfolge des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, dessen offizielle Amtszeit nach zwölf Jahren Anfang März ausgelaufen ist. Während die FDP einen Parteimann bestellen will, fordert die Schillpartei PRO „einen Bewerber unseres Vertrauens“. Ein Datenschutzbeauftragter, der im Datenschutz nur den Täterschutz sähe, sei – so Schillpartei-Sprecher Bauer – „fehl am Platz“.
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Weiterlesen »Bitte kein Parteiengeschacher sondern Qualität! DVD zur Bestellung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten