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Flugdaten an die USA: Pseudo-Terrorabwehr kontra Demokratie und Datenschutz

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) verurteilt die für die nächsten Tage angekündigte Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Flugpassagier- Daten an US-Sicherheitsbehörden. Diesem Abkommen hatten zuvor die EU-Kommission und der Rat der Außenminister gegen den erbitterten Widerstand der Europaparlaments zugestimmt. Die Vereinbarung regelt die Weitergabe von bis zu 34 Einzelangaben über alle Flugpassagiere mit Ziel USA: u.a. Buchungsdaten, Zahlungsdaten wie z.B. Kreditkartennummer, Angaben zum Gepäck, zur Flugroute, Begleitpersonen, Email, Adresse und Telefon – alles angeblich nötig zur Terrorbekämpfung.
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Das Europaparlament hatte zuvor mehrfach gegen diese Vereinbarung Datenschutzbedenken geäußert und beschlossen, den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme zu bitten. Auch nach Ansicht der DVD verstößt die Vereinbarung gegen völker-, europa- und verfassungsrechtlich festgelegte Datenschutzgrundsätze: Art und Umfang der Daten sind zur Terrorabwehr weder geeignet noch erforderlich. Eine Zweckbindung der Daten wird von den USA effektiv nicht gewährleistet. Die Löschungsregelungen sind völlig unzureichend. Eine unabhängige Datenschutzkontrolle findet in den USA nicht statt. Die Folge ist, dass völlig unbescholtene Menschen in US-Dateien zur Terrorbekämpfung gespeichert werden, potentiell mit der Folge der Abweisung an der Grenze, der Verhaftung oder der polizeilichen Maßregelung.

DVD- Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Sönke Hilbrans: „Die Vereinbarung stellt Fluggäste rechtlos. Sie ist zugleich eine Unterwerfung Europas unter die völlig verfehlte Sicherheitspolitik der gegenwärtigen US-Regierung, die keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr kennt. Die Behauptung der EU- Kommission, es gäbe keine Alternative zur Datenweitergabe wegen der Drohung des Entzugs der Landerechte, ist nicht nur falsch, denn sich weigernde Fluggesellschaften dürfen weiterhin in den USA landen. Die Kommission gibt auf Kosten der Bürgerrechte auch einer Erpressung nach. Statt den Fluggesellschaften gegen die absurden Maßnahmen den Rücken zu stärken, fallen EU und deutsche Bundesregierung den eigenen Unternehmen in den Rücken: Letztere unter anderem, indem sie sich durch Ausführungsregelungen zum Handlanger der US-Regierung macht. Damit gefährden sie zugleich nachhaltig die internationale Durchsetzung eines hohen Datenschutzniveaus.“