Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat ihre Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission zur Neugestaltung des europäischen Datenschutzrechtsrahmens veröffentlicht. In dem Konsultationspapier fordert sie die Kommission auf, als Reaktion auf die technologischen und kommerziellen Entwicklungen in der modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft den Datenschutz wirksam durch eine breite Anwendung des Datenschutzrechts, wirklich unabhängige und effektive Datenschutzbeauftragte, wirksame Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden und effektive gerichtliche Kontrollmöglichkeiten sowie durch verbindliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz zu stärken und auch auf alle Bereiche der europäischen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit auszuweiten.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Stellungnahme – Kommissionsmitteilung

Weiterlesen »DVD veröffentlicht Stellungnahme zur geplanten Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie

Europäischer Gerichtshof stärkt Transparenz und Datenschutz!
Mit seiner gestrigen Entscheidung zur Veröffentlichungspflicht von Agrarsubventionen hat der Europäische Gerichtshof auch aus der Sicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz einen weiteren wichtigen Schritt zu Stärkung demokratischer Bürgerrechte getan.
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Weiterlesen »DVD begrüßt EuGH-Urteil zur Veröffentlichung von Agrarsubventionsempfängern

Das Bundesministerium des Innern hat am 28.05.2010 einen Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vorgelegt. Zwölf neue Paragrafen im Bundesdatenschutzgesetz sollen die Verarbeitung der Daten von Angestellten, Arbeitern und sonstigen Beschäftigten durch die Arbeitgeber regeln. Zu dem Gesetzesentwurf erklärt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. Bonn:

Die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wird seit Jahren von Fachleuten und von Gewerkschaften erhoben. Dieser Gesetzentwurf aber schadet mehr als er nützt. Einem großen Regulierungsaufwand mit langen und verschachtelten Vorschriften steht kein Zugewinn für den Arbeitnehmerdatenschutz gegenüber.
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Weiterlesen »Harsche Kritik am Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V., Bonn veröffentlicht heute einen Forderungskatalog, der unverzichtbare Inhalte einer gesetzlichen Regelung zum Beschäftigtendatenschutz aufführt. Die Erklärung wird durch die Unterzeichner unterstützt.
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Weiterlesen »Eckpunkte eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz begrüßt die immerhin symbolischen Bußgelder, die die Drogeriemarktkette Müller wegen unzulässiger Erhebung von Gesundheitsdaten ihrer Beschäftigten zahlen muss.
Dass zur Schau gestellte Arroganz doch nicht immer ausreicht, Probleme aus der Welt zu schaffen, mag eine neue Erfahrung für den Geschäftsführer der Drogeriemarktkette Müller, Erwin Müller, sein.
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Weiterlesen »Von der starken Eiche zum geprüften Datenschutzferkel – DVD begrüßt Bußgeld für Drogeriekette Müller!

Am 15. Dezember 2008 jährt sich die Verkündung des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts zum fünfundzwanzigsten Mal. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) zieht an diesen Jahrestag eine kritische Bilanz: „Fünfundzwanzig Jahre nach dem Volkszählungsurteil bestehen immer noch gravierende Defizite beim Datenschutz“, stellt Sönke Hilbrans, Vorsitzender der DVD, fest.
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Weiterlesen »25 Jahre Volkszählungsurteil – Zeit zum Handeln!

Nach zähen Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch, den 12.11.2008, die lange erwarteten Änderungen am Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) beschlossen. Bis zuletzt waren die parlamentarischen Beratungen davon geprägt, hochbrisante Überwachungs- und Ausforschungsbefugnisse zur „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ so zu regeln, dass sie nicht schon auf den ersten Blick als verfassungswidrig erscheinen.
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Weiterlesen »BKA-Gesetz passiert den Bundestag – Kein guter Tag für den Datenschutz

Die jüngsten Skandale um illegal gehandelte Kundendaten müssen Konsequenzen haben. Dies fordert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD). „Seit Jahren beobachten wir einen zunehmenden Handel mit personenbezogenen Daten“, berichtet Karin Schuler, stellvertretende DVD-Vorstandsvorsitzende. „Vieles spielt sich ohne Wissen der Betroffenen in einer rechtlichen Grauzone ab. Damit muss endlich Schluss sein!“
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Weiterlesen »Illegalen Datenhandel unterbinden! – Politik gefordert

Trotz anhaltender Kritik hält die Bundesregierung weiter an ihrem Entwurf zum neuen Bundeskriminalamtgesetz fest. Wird das Gesetz in dieser Form verabschiedet, erhält das Bundeskriminalamt (BKA) weit reichende neue Befugnisse, wie sie in dieser Form bislang keiner Behörde, nicht einmal einem Geheimdienst, zustehen. Dies befürchtet die Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD).
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Weiterlesen »Geheimdienst in Polizeiuniform – Neuer BKA-Gesetzentwurf

Die ärztliche Schweigepflicht gilt ab dem 1. Juli nur noch eingeschränkt. Ab diesem Datum sind Ärzte und Krankenhäuser verpflichtet, ihre Patienten bei bestimmten „selbstverschuldeten Krankheiten“ der Krankenkasse zu melden, damit die Kasse die Behandlungskosten von den Patienten einfordern kann. Darauf weist die Deutsche Vereinigung für Datenschutz hin.
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Weiterlesen »Ärzte müssen Patienten anschwärzen – Neue Meldepflicht bei Tätowierungen und Piercings