Die jüngsten Skandale um illegal gehandelte Kundendaten müssen Konsequenzen haben. Dies fordert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD). „Seit Jahren beobachten wir einen zunehmenden Handel mit personenbezogenen Daten“, berichtet Karin Schuler, stellvertretende DVD-Vorstandsvorsitzende. „Vieles spielt sich ohne Wissen der Betroffenen in einer rechtlichen Grauzone ab. Damit muss endlich Schluss sein!“
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DVD-Vorstandsmitglied Roland Schäfer sieht die Politik in einer Bringschuld: „Die Gesetzeslücken sind seit langem bekannt. Dieselben Politiker, die den Datenschutz seit Jahren systematisch vernachlässigen, bitten nun zum Krisengespräch.“ Schäfer spielt damit auf Meldungen aus Berlin an, wonach sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble demnächst mit den staatlichen Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörden beraten will.

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz nimmt die aktuelle Debatte zum Anlass, erneut ihre Forderungen nach wirksamen Schutzmaßnahmen für Verbraucher und Verbraucherinnen zu formulieren:

• Daten dürfen nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Bürger weitergegeben werden („Opt In“). Die Einverständniserklärung darf nicht im so genannten Kleingedruckten versteckt werden.
• Die Datenschutzbehörden müssen finanziell und personell wesentlich besser ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben wirksam erfüllen können.
• Unternehmen, die personenbezogene Daten missbrauchen, müssen stärker als bisher zur Verantwortung gezogen werden. Dies bedeutet: höhere Bußgelder, die sich nicht aus der Portokasse begleichen lassen, einen pauschalen Schadenersatz für Opfer von Datenmissbrauch und eine Gefährdungshaftung für das Verhalten von Subunternehmen.

Datenmissbrauch beruht nicht nur auf dem kriminellen Verhalten Einzelner. Verantwortung tragen auch Wirtschaft und Politik. Die Privatwirtschaft spart bei der Datensicherheit, obwohl das Bundesdatenschutzgesetz effektive Schutzmaßnahmen fordert. Und die Politik fördert diese Unterlassungssünden, indem sie die Bußgelder bewusst niedrig hält“, bemängelt Schuler. „Es ist an der Zeit, dass sich beides ändert.“