DANA-Ausgaben 2012
Das DANA-Jahres-Register 2012 finden Sie hier als PDF-Datei.
Die erste Ausgabe des Jahres 2012 zeigen wir, beim Klick auf „Weiterlesen >>“ erscheinen auch die weiteren Ausgaben des Jahres.
Ausgabe 1/2012 Themenschwerpunkt: „EU-Datenschutz-Grundverordnung“
Das vollständige Heft dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
Editorial:
Ein kleiner Schritt für Deutschland …
… ein großer Schritt für Europa – so lautet der durchaus ernst gemeinte Vergleich der Datenschutzgrundverordnung mit der berühmten ersten Mondlandung. Den Vergleich zog der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx am 26. Januar auf einer Veranstaltung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin. Die am Vortag veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission für die Neugestaltung des europäischen Datenschutz-Rechtsrahmens wollen den Datenschutz europaweit einheitlich, verbindlich, effektiv und zukunftssicher neu regeln. Für Deutschland ist das meiste bekannt, für andere europäische Länder ein Quantensprung. Das Paket ist mit einer Mitteilung, einer verbindlichen Verordnung und einer Rahmenrichtlinie für den Datenschutz in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit umfangreich und juristisch keine leichte Kost. Deshalb fällt es leicht, zwar berechtigter Weise einen fehlenden Rechtsschutz vor einem Europäischen Verfassungsgericht zu kritisieren, aber trotzdem völlig falsch zu liegen: dieser strukturelle Mangel gilt für die gesamte europäische Gesetzgebung seit dem Vertrag von Lissabon.
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