Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen zweiten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt, den die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) exklusiv veröffentlicht. Die DVD hält auch diesen Entwurf für massiv verbesserungsbedürftig. Ein erster Entwurf vom September war umgehend zurückgezogen worden, nachdem er von fast allen Seiten heftig kritisiert worden war.

[Update] Am heutigen 23.11.2016 ist die aktuelle Version des Entwurfs mit Datum vom 23.11.2016 vom BMI in die Verbändeanhörung gegeben worden. Unsere gestern veröffentliche Pressemitteilung ist nach wie vor gültig, da es in der aktuellen Version nur im § 24 BDSG-neu (Beschäftigtendatensschutz) sowie in den Begründungen zu den §§ 24 und 25 BDSG-neu Änderungen gegenüber der Version vom 11.11.2016 gab. [/Update]

Pressemitteilung als PDF-Datei – 2. Referentenentwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (Stand 11.11.2016) – Offizielle Version zur Verbändeanhörung des 2. Referentenentwurfs des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (Stand 23.11.2016)

Weiterlesen »Datenschützer kritisieren neuen BDSG-Referentenentwurf

In einem offenen Brief[1] wendet sich die Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) an die Präsidentin und die Fraktionsvorsitzenden des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern mit der Aufforderung, die für Anfang Dezember 2016 geplante Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu verschieben, ein transparentes Verfahren für die Auswahl der Kandidaten zu praktizieren und den besten Kandidaten zu bestellen.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Offener Brief

Weiterlesen »Datenschützer fordern Verschiebung der Wahl des Datenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern

Im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes des Bundesministerium des Innern hat die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) in Kooperation mit dem Netzwerk Datenschutzexpertise eine Stellungnahme abgegeben. Fazit der Stellungahme ist, dass der Referentenentwurf abgelehnt wird.
Stellungnahme zum Referentenentwurf Videoüberwachungsverbesserungsgesetz – Referentenentwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes

Weiterlesen »Stellungnahme zum Referentenentwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes

Die Grundrechteorganisationen Digitalcourage und Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) fordern dringend notwendige Verbesserungen des Schutzes von persönlichen Daten bei der Fassung des Nachfolgegesetzes zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Pressemitteilung als PDF-Datei

Weiterlesen »Digitalcourage und DVD: BDSG-Nachfolgegesetz: Bestehendes Datenschutzniveau beibehalten, mehr Schutz für Privatsphäre sichern

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) bedauert die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission den EU-US-Datenschutzschild (Privacy Shield) als ausreichende Sicherheit für angemessenen Datenschutz anzunehmen. Mit dem EU-US Privacy Shield sollen die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Oktober als grundrechtswidrig aufgehobenen Safe-Harbor-Regeln ersetzt werden, mit denen die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA legitimiert wurden.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Entscheidung der Europ. Kommission – DVD-Pressemitteilung vom 01.07.2016 – Pressemitteilung der Kommission – Pressemitteilung Wirtschaftsministerium

Weiterlesen »EU-Rat beim EU-US Privacy Shield von rechtsstaatlichen Skrupeln befreit?

Nachdem die Dokumente über die Einigung zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zum sog. „EU-US Privacy Shield“ bekannt geworden sind, die von der EU-Kommission in wenigen Tagen beschlossen werden sollen, warnt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) vor einem europäischen Einknicken gegenüber den USA. Die gegenüber dem Entwurf von Ende Februar vorgenommenen Änderungen für den transatlantischen Transfer von personenbezogenen Daten sind marginal geblieben. Sämtliche zentralen Argumente, weshalb das geplante EU-US Privacy Shield mit europäischen Grundrechten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Widerspruch stehen, gelten weiter.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Dokumente über die Einigung

Weiterlesen »EU-Kommission darf bei EU-US Privacy Shield nicht einknicken

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) ), die sich seit über 30 Jahren für die Wahrung des Datenschutzes in einer sich gesellschaftlich und technologisch schnell ändernden Welt einsetzt, dankt dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für sein Urteil vom 20.04.2016 zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz), in dem das Gericht viele Regelungen für verfassungswidrig und für konkretisierungsbedürftig erklärt hat.
Pressemitteilung als PDF-Datei

Weiterlesen »BVerfG zu BKA-Gesetz: Terrorismusbekämpfung hat freiheitsrechtliche Grenzen

Die am 29. Februar von der EU-Kommission vorgestellten Dokumente zum sog. EU-U.S.-Privacy Shield (Datenschutzschild) sind in der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) auf ungläubige Irritation gestoßen. Nach Ansicht der DVD ist der Versuch, die US-Regierung zu Zugeständnissen zu veranlassen, die mit den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf personenbezogene Datenübermittlungen von Europa in die USA in Einklang stehen, rundherum gescheitert. Am 6. Oktober 2015 hatte der EuGH die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 aufgehoben, weil dabei die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz ignoriert werden. Nach einer Analyse der (bisher nur in englischer Sprache vorliegenden) umfangreichen Dokumente zeigte sich der Vorstand der DVD schockiert.
Pressemitteilung als PDF-Datei

Weiterlesen »Datenschützer schockiert über sog. Datenschutzschild

Euphorisch verkündete die EU-Kommission am 02. Februar 2016 – und damit zwei Tage nach Ablauf der Stillhaltefrist der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden: „Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten haben sich auf neue Rahmenbedingungen für die transatlantische Datenflüsse geeinigt: das EU-US Privacy Shield“. Nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) ist diese Aussage falsch und für Euphorie kein Anlass. Die wesentlichen Verhandlungen über die konkrete Vereinbarung sollen laut Aussagen der EU-Kommission erst in den nächsten Wochen erfolgen.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Pressemitteilung der EU-Kommission (Übersetzung DVD) – DVD-Pressemitteilung EuGH zu Safe-Harbor

Weiterlesen »EU-US Privacy Shield – Nachfolgeregelung zu Safe Harbor noch in weiter Ferne – Grundrechtsschutz durch Briefwechsel?

Offener Brief der DVD an die Fraktionsvorsitzenden des Berliner Abgeordnetenhauses zur Nominierung der Kandidatin für die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (hier die Version für den SPD-Fraktionsvorsitzenden).
Offener Brief als PDF-Datei

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