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Pressemitteilungen

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der DVD.
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Jetzt schlägt’s 13

Schon im zweiten Anlauf versucht die schwarz-gelbe Koalition ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz durchzubringen, das seinen Namen nicht verdient hat. Unter dem Deckmantel der Verhinderung heimlicher Videoüberwachung wird eine nur leicht geänderte Textversion vorgelegt, die die Rechte von Beschäftigten massiv einschränkt und die Zugriffsmöglichkeiten auf ihre Daten ausweitet. Bereits der damalige Entwurf fiel durch und die jetzt ergänzten Flickschustereien machen ihn nicht besser. Die Eile, mit der er nun durch den Bundestag gebracht werden soll, lässt vermuten, dass eine inhaltliche Diskussion möglichst vermieden werden soll. Um diese Mogelpackung zu verhindern, unterstützt die DVD zusammen mit anderen Organisationen den Appell „Keine Überwachung am Arbeitsplatz!“.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Link zum Appell – aktueller Beschäftigtendatenschutz-Gesetzentwurf – DVD-Stellungnahme zum früheren Beschäftigendatenschutz-Gesetzentwurf

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DVD gegen Antiterrordatei

Am heutigen 6. November 2012 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei. Die Antiterrordatei ist die erste Datei in der Bundesrepublik, in der Polizei und Geheimdienste gleichermaßen Daten eingeben sollen. Sie stand daher von Anfang an in der Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern.
Auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz rügte schon im Gesetzgebungsverfahren, dass die Datei sich über das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten hinwegsetzt. Dieses Gebot soll den Rechtsstaat und die Grundrechte und damit wesentliche Bestandteile der Verfassungsidentität vor einer Erosion im Zeichen der inneren Sicherheit schützen.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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DVD für datenschutzgerechtes Melderecht

Bundesrat muss Melderecht schärfen: Forderungen zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens
Die Bundesländer müssen sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Weitergabe von Adressdaten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Bürger/innen möglich ist („Opt-In“). Um dies wirksam zu gewährleisten, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  1. Melderegisterauskünfte ohne rechtliches Interesse dürfen nur auf Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen erteilt werden.
  2. Einwilligungen sind gegenüber der Meldebehörde (als verantwortliche Stelle gemäß § 4a Abs. 1 BDSG) zu erteilen. Sie können auch nur dort widerrufen werden.
  3. Die Zweckbindung für Melderegisterauskünfte ist zu stärken.

Außerdem stellen FoeBuD und DVD zwei weitere Forderungen auf.
Pressemitteilung als PDF-Datei (Teil 1) – Weitere Forderungen als PDF-Datei (Teil 2) – Mehr Informationen zur Kampagne

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DVD gegen Melderechtsänderung: Bündnis “Meine Daten sind keine Ware” übergibt Unterschriften

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, FoeBud, vzbv und DVD

Übergabe von 190.000 Unterschriften gegen Meldegesetz an Innenministerien der Bundesländer / Bürger fordern Einwilligungsregelung / „Ohne Einwilligung dürfen Meldeämter keine Daten an Adresshändler oder Werbetreibende weitergeben“
Pressemitteilung als PDF-Datei – Online-Appell der Kampagne

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DVD mit BvD und GDD einig: Europäische Mindeststandards im Beschäftigtendatenschutz erforderlich

Gemeinsame Presseerklärung des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V., der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.

Deutsche Datenschutzorganisationen fordern europäische Mindeststandards beim Beschäftigtendatenschutz.
Im Europäischen Parlament in Brüssel erörterten gestern Datenschutzverbände mit Europäischen Abgeordneten die Möglichkeiten der Einbindung des Beschäftigtendatenschutzes in europäische Regelungen. Die Veranstaltung fand auf Initiative der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und auf Einladung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst statt.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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DVD veröffentlicht Stellungnahme zur geplanten Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat ihre Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission zur Neugestaltung des europäischen Datenschutzrechtsrahmens veröffentlicht. In dem Konsultationspapier fordert sie die Kommission auf, als Reaktion auf die technologischen und kommerziellen Entwicklungen in der modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft den Datenschutz wirksam durch eine breite Anwendung des Datenschutzrechts, wirklich unabhängige und effektive Datenschutzbeauftragte, wirksame Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden und effektive gerichtliche Kontrollmöglichkeiten sowie durch verbindliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz zu stärken und auch auf alle Bereiche der europäischen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit auszuweiten.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Stellungnahme – Kommissionsmitteilung

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DVD begrüßt EuGH-Urteil zur Veröffentlichung von Agrarsubventionsempfängern

Europäischer Gerichtshof stärkt Transparenz und Datenschutz!
Mit seiner gestrigen Entscheidung zur Veröffentlichungspflicht von Agrarsubventionen hat der Europäische Gerichtshof auch aus der Sicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz einen weiteren wichtigen Schritt zu Stärkung demokratischer Bürgerrechte getan.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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Harsche Kritik am Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz

Das Bundesministerium des Innern hat am 28.05.2010 einen Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vorgelegt. Zwölf neue Paragrafen im Bundesdatenschutzgesetz sollen die Verarbeitung der Daten von Angestellten, Arbeitern und sonstigen Beschäftigten durch die Arbeitgeber regeln. Zu dem Gesetzesentwurf erklärt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. Bonn:

Die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wird seit Jahren von Fachleuten und von Gewerkschaften erhoben. Dieser Gesetzentwurf aber schadet mehr als er nützt. Einem großen Regulierungsaufwand mit langen und verschachtelten Vorschriften steht kein Zugewinn für den Arbeitnehmerdatenschutz gegenüber.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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Von der starken Eiche zum geprüften Datenschutzferkel – DVD begrüßt Bußgeld für Drogeriekette Müller!

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz begrüßt die immerhin symbolischen Bußgelder, die die Drogeriemarktkette Müller wegen unzulässiger Erhebung von Gesundheitsdaten ihrer Beschäftigten zahlen muss.
Dass zur Schau gestellte Arroganz doch nicht immer ausreicht, Probleme aus der Welt zu schaffen, mag eine neue Erfahrung für den Geschäftsführer der Drogeriemarktkette Müller, Erwin Müller, sein.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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