Im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes des Bundesministerium des Innern hat die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) in Kooperation mit dem Netzwerk Datenschutzexpertise eine Stellungnahme abgegeben. Fazit der Stellungahme ist, dass der Referentenentwurf abgelehnt wird.
Stellungnahme zum Referentenentwurf Videoüberwachungsverbesserungsgesetz – Referentenentwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes

Dazu Werner Hülsmann, stellvertretender Vorsitzender der DVD: “Die vom BMI durch die geplante Gesetzesänderung ausdrücklich erwartete ‘steigende Anzahl von Videokameras’ stellt einen erheblichen Eingriff in das Versammlungs- und Demonstrationsrecht dar”. Weiter erklärt Hülsmann: “Bereits jetzt zeigt die Praxis, dass die zur Wahrung des Versammlungsrechts erforderliche Abschaltung der Kameras während der Versammlungen und Demonstrationen nur unzureichend erfolgt. Zudem ist es für potentielle TeilnehmerInnen nicht erkennbar, ob die Kameras aktiv sind oder nicht.”

Ergänzend Frank Spaeing, Vorsitzender der DVD: “Das Gesetz zielt explizit darauf ab, die unabhängige Tätigkeit der Datenschutzbehörden zu beeinflussen. Es steht dem Gesetzgeber nicht an, die verfassungsrechtlich gesicherte unabhängige Aufgabenwahrnehmung der Datenschutzaufsichtsbehörden bei der grundrechtlichen Abwägung zu beeinflussen.”

Abschließend Thilo Weichert, Vorstandsmitglied der DVD und Autor der Stellungnahme: “Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass mit dem Entwurf neben dem Versuch, bei der Videoüberwachung Datenschutzbelange hinter Sicherheitsinteressen massiv zurückzudrängen, im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017 sicherheitspolitische Symbolpolitik betrieben wird.”