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Pressemitteilungen

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der DVD.
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DVD weist Spende aus rechtsmissbräuchlicher Google-Fonts-Abmahnung zurück – Pseudo-Datenschützer instrumentalisieren Bürgerrechtsverein

Am 28. September erreichte die Geschäftsstelle der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) eine ungewöhnliche E-Mail, in der nach der Kontonummer des DVD-Spendenkontos gefragt wurde. Am nächsten Tag landeten 3060 € eines Martin Ismail aus Hannover auf dem Konto der als gemeinnützig anerkannten Bürgerrechtsorganisation, die sich seit über 40 Jahren für mehr Datenschutz engagiert, verbunden mit einer weiteren E-Mail, man möge bitte eine Spendenquittung ausstellen, sodass diese Spende steuerlich abgesetzt werden kann.
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DVD: Wissings Digitalstrategie ist ein wertloser Ankündigungskatalog

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat mit Erschrecken die am 31.08.2022 von Digitalminister Volker Wissing vorgelegte, so genannte Digitalstrategie der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Diese beschränkt sich darauf die im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag verstreuten Absichtsbekundungen zu wiederholen und macht hierzu gar einige wesentliche Abstriche.
Erschreckt ist die DVD über das, was in der Digitalstrategie nicht enthalten ist: Zwar werden Grundrechte und Datenschutz floskelhaft immer wieder erwähnt, doch von einer „Strategie“ eines digitalen Grundrechtsschutzes ist nichts zu erkennen, ebenso wenig, dass hieran in der neuen Bundesregierung gearbeitet wird.
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DVD: Online-Registerveröffentlichungen verstoßen gegen Datenschutz

Seit dem 1. August 2022 sind auf der Plattform „handelsregister.de“ sämtliche Einträge in den Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistern über das Internet ohne weitere Einschränkungen abrufbar. Dadurch sind teilweise sensible persönliche Daten – Geburtsdaten, Adressen, Bankverbindungen, sogar Unterschriften z.B. von Vereinsvorständen oder von Unternehmensangehörigen – für jedermann online abruf- und auswertbar. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) weist darauf hin, dass diese aktuelle Praxis zum Datenmissbrauch geradezu einlädt und fordert eine Bereinigung der Register um sensible Daten und eine Korrektur der Rechtsgrundlagen.
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DVD: „Impfregister ist datenschutzkonform möglich“

Die Diskussion über eine Impfpflicht gegen Covid19 bzw. das Corona-Virus ist in vollem Gange. Klar ist dabei, dass eine solche generelle Impfpflicht der gesamten Bevölkerung nur über eine Corona-Impfregistrierung durchgesetzt und kontrolliert werden kann. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich nun dazu geäußert und behauptet, dass Datenschützer gegen ein solches Impfregister seien. Damit reiht sich der Minister in eine lange Reihe von Politikern ein, die das Datenschutzargument vorschieben. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) weist darauf hin, dass Datenschutz einer wirksamen Virusbekämpfung nie wirklich entgegenstand und dass Impfregister datenschutzkonform gestaltet werden können:
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„Humor ist, wenn man trotzdem lacht“ (Otto Julius Bierbaum) – Doch: Nicht jede Karikatur zum Datenschutz ist wirklich witzig!

Karikatur des DAFTA-Plakats - kleine AnsichtDer Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz staunte nicht schlecht, als er die Einladung der ebenso bundesweit operierenden Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) für die diesjährige DAFTA in die Hände bekam. Prangte auf dem Einladungs-Flyer der GDD doch eine Karikatur, die – so die einhellige Meinung der Vorstandsmitglieder – kräftig am Thema und Ziel vorbei schoss.
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) lädt zur DAFTA und zum RDV-Forum – eine Tagung, die gemeinsam mit dem Datakontext-Verlag vom 17. bis 19.11.2021 durchgeführt wird. Sie wirbt dafür mit einer Karikatur, auf der die Wirtschaft als schwachbrüstiger Gaul dargestellt wird, der von einem dicken Datenschützer und einem normalgewichtigen Richter fast zutode geritten wird und der im DS-GVO-Ziel ankommend alle vier Beine von sich streckt, der dank des Ersten-Hilfe-Koffers der GDD gerade noch das Ziel erreicht.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Einladung der GDD zur DAFTA
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Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft fordert Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung

SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern elf Bürgerrechts- und Berufsverbände in einem Offenen Brief an die Verhandler zum Thema Justiz und Inneres – darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Aidshilfe und der Deutsche Journalisten-Verband sowie die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Offener Brief an die VerhandlerInnen
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Netzwerk Datenschutzexpertise und DVD: Positionspapier zu Erwartungen an eine neue Bundesregierung

Digitalisierung nur mit besserem Datenschutz – Forderungen an eine neue Bundesregierung

Das Netzwerk Datenschutzexpertise und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz haben in einem Positionspapier ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung formuliert. Während der gesamten vergangenen Legislaturperiode war Datenschutz ihrer Beobachtung nach für die Bundesregierung kein wirkliches Anliegen. Auch im Wahlkampf habe der Datenschutz keine wesentliche Rolle gespielt. Digitalisierung war zwar ein Top-Thema für fast alle Parteien. Dabei ging es aber fast ausschließlich darum, durch einen Ausbau der Breitbandvernetzung und durch ein bürokratiearmes E-Government die einheimische Wirtschaft zu stärken. Dabei sei die Weiterentwicklung des Datenschutzes eine elementare Voraussetzung für sämtliche weiteren Digitalisierungsbestrebungen.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Positionspapier des Netzwerk Datenschutzexpertise und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz
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Datenschutz Nachrichten 3/2021: „E-Government“ und „Datenschutz-Neuerungen bei Telemedien und Telekommunikation“

Die neue Ausgabe der Datenschutz Nachrichten (DANA) widmet sich schwerpunktmäßig verschiedenen Aspekten des E-Government und den Neuerungen beim Datenschutz in den Telemedien und in der Telekommunikation.
Sie liefert:
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Datenschutz Nachrichten 2/2021 – Schwerpunkt: Bildung

Die neue Ausgabe der Datenschutz Nachrichten (44. Jahrgang, Heft 2/2021) stellt das Thema „Datenschutz in Schulen und Bildungseinrichtungen“ in den Mittelpunkt. Dabei geht es insbesondere um zahlreiche Facetten der Frage, wie Unterricht in Pandemiezeiten aussehen kann. Während die Frage des Einsatzes von Informationstechnik in Schulen nicht neu ist, galt es in den vergangenen anderthalb Jahren viel intensiver als früher, über Online-Unterricht nachzudenken, vor allem darüber, welche rechtlichen und insbesondere datenschutzrechtlichen Herausforderungen Schüler, Lehrer und Eltern gegenüberstehen.
Damit beschäftigen sich zahlreiche Autoren in diesem Heft. Erfreulicherweise konnten einige Datenschutzaufsichtsbehörden für Stellungnahmen oder Interviews zu diesem Thema gewonnen werden, die allesamt lesenswert sind.

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Datenschutzvereinigung fordert verlässliche Gütesiegel bei Gesundheitsanwendungen

Anlässlich der Verleihung des BigBrotherAward 2021 am 11. Juni in der Kategorie „Gesundheit“ an den ärztlichen Terminvereinbarungsservice von Doctolib fordert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) eine umgehende Realisierung verlässlicher Datenschutzgütesiegel für Gesundheitsanwendungen. Das DVD-Vorstandsmitglied Thilo Weichert hat in seiner Laudatio wie in einem parallel dazu veröffentlichten Gutachten dargelegt, dass das Serviceangebot von Doctolib gegen grundlegende Datenschutzprinzipien – namentlich Erforderlichkeit, Zweckbindung und Transparenz – verstößt und dass durch dessen Einsatz Ärzte gegen ihre berufliche Schweigepflicht verstoßen. Zigtausende Ärztinnen und Ärzte nehmen das Terminvermittlungsangebot in Anspruch im falschen Vertrauen auf das Versprechen Doctolibs alle Gesetze zu beachten und im Vertrauen auf die die Rechtsmäßigkeit bestätigenden Gütesiegel.
Pressemitteilung als PDF-Datei – BigBrotherAward-Laudatio – Gutachten des Netzwerk Datenschutzexpertise

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