Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), eine seit über 40 Jahren aktive Bürgerrechtsorganisation, hat mit größtem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung bis heute immer noch keine Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber in Aussicht gestellt hat. Und dies, obwohl die Amtszeit von Kelber zum Ende des Jahres 2023, also schon in wenigen Wochen, ausläuft. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz wählt der Bundestag den BfDI auf Vorschlag der Bundesregierung.
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Weiterlesen »DVD-PM: Ulrich Kelber – Bundesdatenschutzbeauftragter zu gut für sein Amt? Bundesregierung muss sich zum Datenschutz und damit zu Kelber bekennen.

Die neue Ausgabe der DANA, der Fachzeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V., beschäftigt sich diesmal schwerpunktmäßig mit „Whistleblowing“, d.h. mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), von dem sehr viele Betriebe und Organisationen ab diesem Jahr betroffen sein werden. Für Großbetriebe hat es jetzt bereits Gültigkeit, kleine und mittlere Betriebe ab 50 MitarbeiterInnen müssen sich ab dem 17. Dezember 2023 darauf eingerichtet haben.
Weiterlesen »DVD-PM: Datenschutz Nachrichten 3/2023 – Whistleblowing

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. betreiben seit Anfang Juli 2023 gemeinsam das Datenschutz-Wiki (https://www.datenschutz-wiki.de) weiter, um das wichtigste Wissen zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit der Öffentlichkeit in kompakter und übersichtlicher Form zur Verfügung zu stellen.
Weiterlesen »DVD-PM: Datenschutz-Wiki wieder online – DVD übernimmt die Informationssammlung von der Ruhr-Universität Bochum

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat in der Verbändeanhörung des Bundesinnenministeriums (BMI) zum Referentenentwurf für eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) eine Stellungnahme abgegeben. Sie nimmt insbesondere die vorgesehene Ausnahme zum Auskunftsrecht (§ 34 BDSG Abs. 1) unter die Lupe und stellt fest, dass der Schutz der Freiheiten und Rechte anderer Personen bei der datenschutzrechtlichen Auskunftserteilung nach der bestehenden Rechtslage hinreichend gewährleistet ist.
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Weiterlesen »Stellungnahme der DVD zur geplanten Änderung des BDSG vorgelegt

Am 25. Mai 2023 war die DSGVO seit fünf Jahren voll anwendbar. Im zweiten Teil des Europa-Schwerpunktes der DANA 2023 fragen wir den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems nach seinen Erfahrungen in dieser Zeit mit der angestrebten Vereinheitlichung und Effizienzsteigerung bei der Durchsetzung von Datenschutzrechten. Auch über die Erfahrungen der von ihm gegründeten Organisation noyb spricht Max Schrems im Interview mit Achim Klabunde.
Weiterlesen »DVD-PM: Datenschutz Nachrichten 2/2023 – Europäische Entwicklungen (Teil 2)

Wer sich mit Digitalisierung und Datenschutz beschäftigt, dem schwirrt angesichts dessen, was in Europa derzeit reguliert wird, der Kopf: Es geht nicht mehr nur um die Datenschutz-Grundverordnung. Die Regulierung der Telekommunikation mit sog. ePrivacy-Verordnung wird überholt durch Data Act, Data Governance Act, European Health Data Space (EHDS), Artificial Intelligence Act, Digital Services Act, Digital Markets Act … Die englischen Bezeichnungen für diese Gesetze haben sich inzwischen auch in Deutschland etabliert.
Weiterlesen »DVD-PM: Datenschutz Nachrichten 1/2023 – Europäische Entwicklungen (Teil 1)

Mit Entsetzen verfolgt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) seit langem die Diskussion über den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, die nun mit einem abgekarteten Prozess zur Besetzung der Stelle des Landesbeauftragten fortgesetzt wird. Diese ist seit über zwei Jahren vakant. Zuvor war Harald von Bose zwei Jahre länger als gesetzlich vorgesehen im Amt. Mit einer Gesetzesänderung und einer fragwürdigen Personalrochade soll nun offenbar ein CDU-Abgeordneter auf diesen Posten gehievt werden.
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Weiterlesen »Sachsen-Anhalt: DVD warnt vor Vetternwirtschaft beim Datenschutz

Die Ampelkoalition verspricht im Koalitionsvertrag ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Das Gesetz ist aber noch nicht wirklich in Sicht.
Was bisher geschah, was nötig ist und welche Probleme dabei behandelt werden müssen – das ist das Thema des aktuellen Hefts der Datenschutz-Nachrichten, der DANA 4/2022.
– Thilo Weichert beschreibt die Konfliktlinien.
– Peter Wedde berichtet über die Vorschläge der Gewerkschaften.
– Ein Beiratsbericht gibt Hinweise auf die Kontroversen mit den Arbeitgebern.
– Hajo Köppen referiert Erfahrungen der Aufsichtsbehörden.
– Frank Schury und Riko Pieper schreiben über deren Ratlosigkeit bei der Datenverarbeitung der Betriebsräte.
– Reinhard Linz berichtet über Erfahrungen mit betrieblicher Routenplanung und Datenrichtigkeit.
– Heinz Alenfelder macht sich Gedanken um den Datenschutz von Rentnern.
Weiterlesen »Datenschutz Nachrichten 4/2022: Was wird aus dem Beschäftigtendatenschutz?