Die ärztliche Schweigepflicht gilt ab dem 1. Juli nur noch eingeschränkt. Ab diesem Datum sind Ärzte und Krankenhäuser verpflichtet, ihre Patienten bei bestimmten „selbstverschuldeten Krankheiten“ der Krankenkasse zu melden, damit die Kasse die Behandlungskosten von den Patienten einfordern kann. Darauf weist die Deutsche Vereinigung für Datenschutz hin.
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Weiterlesen »Ärzte müssen Patienten anschwärzen – Neue Meldepflicht bei Tätowierungen und Piercings

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 19. März 2008, per einstweiliger Anordnung das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise gestoppt. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) erklärt dazu:
Mit der einstweiligen Anordnung hat das Verfassungsgericht den datenhungrigen Staat erneut in seine Schranken verwiesen. Zwar dürfen die Telekommunikationsdaten zunächst weiter gespeichert werden. Die Weitergabe der gespeicherten Daten an staatliche Stellen ist jedoch ab sofort nur noch bei besonders schweren Straftaten möglich.
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Weiterlesen »Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel – Bundesverfassungsgericht entschärft TK-Überwachung

Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 11.03.2008: Urteil zum Kfz-Massenabgleich muss Folgen haben

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag den heimlichen und verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerdeführer begrüßen das Urteil und fordern auch von den nicht unmittelbar betroffenen Bundesländern (Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz) die Abschaffung ihrer entsprechenden, zu weit gehenden Ermächtigungen. Darüber hinaus bedeutet das Urteil nach unserer Überzeugung das endgültige Aus für Pläne, an Flughäfen oder Bahnhöfen beliebige Menschen unter Verwendung biometrischer oder anderer Verfahren mit Fahndungsdateien abzugleichen oder zu orten.
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Weiterlesen »Reisen ohne Reue – Bundesverfassungsgericht kippt KFZ-Scanning

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am morgigen Dienstag (20. November) über Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien. Die Beschwerden richten sich gegen das hessische und das schleswig-holsteinische Polizeigesetz, die beide den dauerhaften Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte erlauben, um Fahrzeuge zu melden, nach denen gefahndet wird. Zur Fahndung ausgeschrieben sind zurzeit 2,8 Mio. Fahrzeuge. Es handelt sich vor allem um gestohlene und unversicherte Fahrzeuge.
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Weiterlesen »KFZ-Kennzeichenscanning – Presseerklärung der Beschwerdeführer

Am 12. und 13. Oktober 2007 wurde Bielefeld zur deutschen Hauptstadt des Datenschutzes. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) veranstaltete anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens den Datenschutztag 2007. Am Abend desselben Tages verlieh der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) die BigBrotherAwards 2007, die Oskars für Datenkraken. Tags darauf veranstaltete schließlich das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) seine Jahrestagung unter dem Motto „Datensammelwut“. Die drei Nichtregierungsorganisationen geben aus diesem Anlass die folgende gemeinsame öffentliche Erklärung gegen den Datensammelwahn und die immer stärkeren Überwachungstendenzen von Staat und Wirtschaft heraus.
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Weiterlesen »Bielefelder Erklärung wider Überwachungs- und Datensammelwahn

Der Handelsverband „GS1 Germany“ wird morgen (Freitag, 29.7.2006) sein „Positionspapier RFID/EPC und Datenschutz“ vorstellen. Das Papier will „Grundsätze“ formulieren, die den Handelsunternehmen als „Richtlinie“ beim Einsatz von RFID auf Basis des sogenannten Electronic Product Code (EPC) dienen sollen. Insbesondere sollen diese bei Anwendungen beachtet werden, bei denen Verbraucher betroffen sind.
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Weiterlesen »Thema verfehlt: FoeBud und DVD kritisieren RFID-Positionspapier des Handels

Gemeinsame Presseerklärung des FoeBuD e.V. und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
Schnüffelchips: RFID-Industrie setzt auf PR-Offensive statt auf konstruktiven Dialog

Am Donnerstag, den 19. Januar 2006, findet in den Räumen der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eine Lobby-Veranstaltung der RFID-Industrie statt. Veranstalter ist das „RFID-Informationsforum“, ein Zusammenschluss von Handel und Industrie. Durchgeführt wird sie von Pleon, einem der marktführenden PR-Unternehmen in Deutschland. Geladen sind ausschließlich Vertreter von Politik, Verbänden und Medien. KritikerInnen des RFID-Einsatzes – wie Datenschützer und Bürgerrechtler – sowie besorgte BürgerInnen bleiben außen vor. „Mit immensem Kostenaufwand versucht die RFID-Industrie die Einführung dieser Kontroll- und Überwachungstechnik durchzudrücken. Gesprächsangebote wie das Expertenforum zu RFID beim Bundeswirtschaftsministerium werden dagegen von Industrie und Handel blockiert – Kritik soll offenbar mit PR erstickt werden“, bewertet Rena Tangens vom FoeBuD die Aktivität der RFID-Lobbyisten.
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Weiterlesen »Schnüffelchips im Warenkorb: PR-Offensive statt konstruktiver Dialog

Nach einem Vorstoß der Länder Niedersachsen und Hessen im Bundesrat soll die Schwelle zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten von fünf auf zwanzig Beschäftigte erhöht werden. Entsprechend soll der Schwellenwert für die Meldepflicht geändert werden. Mit diesem Vorschlag würde der Grundrechtsschutz von Millionen von Beschäftigten und Verbrauchern durch eine geringere Kontrolldichte gefährdet. Diese Meinung vertritt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V., Bonn.
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Weiterlesen »Drastischer Abbau des Datenschutzes geplant: Aufruf der DVD an den Bundesrat

Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V., des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. und STOP1984
TK-Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung und zudem verfassungswidrig – Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

European Digital Rights (EDRi) hat gemeinsam mit dem Internetserviceprovider XS4ALL aus den Niederlanden eine internationale Petition gegen die Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung gestartet. Internetnutzer aller europäischen Staaten und weltweit sind aufgefordert, ihren Protest zu bekunden indem sie die Petition an die Europäische Kommission sowie die Mitglieder des Europäischen Parlamentes unterzeichnen.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Link zur Petition

Weiterlesen »TK-Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung

Mit einem Urteil vom 27.07.2005 hat das Bundesverfassungsgericht die 2003 in das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz aufgenommene Befugnis zur Überwachung der Telekommunikation zwecks Gefahrenabwehr und zwecks Vorsorge für die künftige Strafverfolgung für nichtig erklärt.
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Weiterlesen »Absage an schrankenlose Kommunikationsüberwachung – DVD zum Urteil des BVerG