Am 25. Mai 2023 war die DSGVO seit fünf Jahren voll anwendbar. Im zweiten Teil des Europa-Schwerpunktes der DANA 2023 fragen wir den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems nach seinen Erfahrungen in dieser Zeit mit der angestrebten Vereinheitlichung und Effizienzsteigerung bei der Durchsetzung von Datenschutzrechten. Auch über die Erfahrungen der von ihm gegründeten Organisation noyb spricht Max Schrems im Interview mit Achim Klabunde.
Sechs Jahre ist es her, dass der Vorschlag zur ePrivacy-Verordnung in den Gesetzgebungsprozess eingebracht wurde. Die schwedische Präsidentschaft des Rates hat wenig unternommen den Prozess endlich zum Ziel zu bringen. Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Birgit Sippel, fürchtet, dass eine weitere Legislaturperiode enden könnte, ohne dass der Schutz des Grundrechts auf Vertraulichkeit der Kommunikation modernisiert wird.
Die Auswirkungen auf den Datenschutz, die von den im Heft 1/2023 der DANA vorgestellten neuen EU-Vorhaben zu erwarten sind, analysieren Axel Freiherr von dem Bussche und Alexander Schmallenberger. Die Gesetzestexte versprechen, dass der Datenschutz „unberührt“ bleiben soll, aber so einfach kann die Interaktion der verschiedenen Instrumente nicht gesehen werden.
Thilo Weichert entwickelt Ansätze zu einer datenschutzkonformen europäischen Forschungsregulierung, bei der die Ziele der Digitalisierung ohne Gefährdung von Grundrechten erreicht werden könnten. Er plädiert dafür den offensichtlichen Paradigmenwechsel hin zu einer verstärkten Nutzung von Daten mit dem Schutz der Grundrechte besser zu verbinden.
Bei den Big Brother Awards 2023 wurden einige Datenschutzsünder hervorgehoben. Heinz Alenfelder berichtet über die Verleihung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Polizeisoftware kommentiert Sakyi Mannah. Der Nachrichtenteil zu Entwicklungen in Politik, Praxis und Rechtsprechung sowie einige Buchbesprechungen vervollständigen die Ausgabe.

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