In einem weiteren offenen Brief wendete sich die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) gemeinsam mit zwölf Bürgerrechtsorganisationen am 07.03.2024 erneut an die Datenschutzaufsichtsbehörden in der Europäischen Union, um zu verhindern, dass eine datenschutzfreundliche Nutzung des Internets nur noch gegen Bezahlen hoher Gebühren möglich ist.
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Hintergrund des offenen Briefs ist, dass der Europäische Gerichtshof das bisherige Gebührenmodell des Facebook- und Instagram-Konzerns Meta beanstandet hat, das auf „Einwilligungen“ zur Werbenutzung der Daten basiert, welche tatsächlich nicht freiwillig und daher unwirksam sind.
Anstelle dessen bietet Meta jetzt die Alternative Datenwerbenutzung oder Bezahlen – „Pay or Okay“. Hiergegen und gegen „Pay or Consent“-Modelle allgemein laufen Datenschützer in Nichtregierungsorganisationen (NGO) schon seit Monaten Sturm. Die Frage liegt nun beim Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA), dessen Mitglieder unter massivem Lobbydruck von Meta und anderen Big-Tech-Unternehmen mit dem gleichen Geschäftsmodell stehen.

In dem durch Access Now initiierten offenen Brief fordern die NGO den EDSA und alle Aufsichtsbehörden auf „Pay or Consent“-Modelle entschieden abzulehnen.

Dazu erklärt der DVD-Vorsitzende Frank Spaeing:
„‚Pay or Consent‘-Modelle wie das Modell ‚Pay or Okay‘ von Meta drohen europaweit etabliert zu werden. Letztlich wird diese Entwicklung, wenn sie von den Datenschutzbehörden jetzt nicht gestoppt wird, dazu führen, dass die großen Internet-Plattformen mit der Gebührenandrohung die Internet-User zu weiter zunehmenden Werbenutzungen drängen können. Damit wird der Kommerzialisierung des Internets weiter Vorschub geleistet; Nutzer werden entweder finanziell oder mit ihren Daten geschröpft; die digitale Trennung zwischen arm und reich wird weiter vorangetrieben. Die Datenschutz-Grundverordnung verlangt, dass Datenverarbeitung ‚fair‘ sein muss. Der digitale Kommunikationsbedarf der Menschen ist ein Grundrechtsbedürfnis; Betroffene müssen das Internet diskriminierungsfrei nutzen können.“

Den offenen Brief (in deutscher Übersetzung) finden Sie unter https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2024/03/Pay-or-okay2_de.pdf

Weitere Informationen und den englischsprachigen Originaltext finden Sie unter https://www.accessnow.org/press-release/open-letter-to-edpb-pay-or-consent/