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DANA 4/2022 „Beschäftigtendatenschutz“

Titelbild der DANA-Ausgabe 4/2022, Schwerpunktthema "Beschäftigtendatenschutz", zu sehen ist ein digitalisiertes 3D-Bild mit einem tresorähnlichen Ring, in dessen Zentrum sich ein Schraubenschlüssel und ein Schraubendreher kreuzenDie Ausgabe 4/2022 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Beschäftigtendatenschutz“.

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Editorial:
Das ausgehende Jahr 2022 lieferte wenig Anlass zu Optimismus: Waren im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung noch Signale zu erkennen, dass in Sachen Datenschutz nach langer schwarz-roter Agonie wenn nicht eine Zeiten-, so zumindest eine Trendwende stattfinden würde, so ist wieder Ernüchterung angesagt: Eine Innenministerin in Berlin betreibt das Ziel übermäßiger Vorratsdatenspeicherung; eine Innenkommissarin in Brüssel macht sich stark für eine europaweite Chat-Kontrolle. Ob dem genügend Widerstand in Politik, Gesellschaft und Justiz entgegengesetzt wird, bleibt offen.

Offen bleibt auch, ob das Versprechen des Koalitionsvertrags, endlich ein Beschäftigtendatenschutzgesetz in Kraft zu setzen, eingehalten werden wird. Dass dies immer dringlicher wird, zeigt dieses Heft, das sich dieses Themas aus den unterschiedlichsten Perspektiven annimmt: Dargestellt werden die Geschichte und praktisch zu regulierende Streitfragen (Schuler/Weichert), konkrete Forderungen von Gewerkschaftsseite (Wedde) sowie eher vage bleibende Ansätze eines Beirats zum Beschäftigtendatenschutz. Unsicherheit besteht in praktischen Fragen angesichts der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Datenverarbeitung des Betriebsrats (Schury/Piper). Die Aufsichtsbehörden sind gefordert (Köppen). Ein besonderer Fall der Arbeitnehmerdatenverarbeitung untermauert eine grundsätzliche Forderung, nämlich dass sich der Auskunftsanspruch der Betroffenen nicht allein auf die Art der über sie gespeicherten Daten beziehen darf, sondern auch die Algorithmen umfassen muss, die diese Daten verarbeiten (Linz). Datenübermittlungen in die USA bleiben ein Dauerproblem (Weichert). Auch nach Beendigung der beruflichen Tätigkeit hört die Datenverarbeitung nicht auf (Alenfelder).

Die vorliegende DANA wendet sich an die Politik und an die Praktiker:innen in Betriebsräten und Betrieben, denen mit den Beiträgen nicht nur Fragen, sondern auch Orientierungshilfen mitgegeben werden.
Der dicke Umfang des vorliegenden Heftes ist zwar nicht Ausdruck für die aktuelle Bedeutung des Datenschutzes in der aktuellen Politik – die auch mittelfristig vom Ukrainekrieg, der Klimakatastrophe und der Inflation bestimmt wird. Er ist aber wohl Ausdruck dafür, dass es in Sachen digitalen Grundrechtsschutzes an vielen Stellen in unserem Leben brennt. Die Meldungen aus Deutschland und der ganzen Welt sind hierfür Zeugnis.
Einigen dieser brennenden Konflikte hat sich die Europäische Union (EU) angenommen, was in den nächsten beiden DANAs im Jahr 2023 vertieft dargestellt werden wird. Sollte die Leser:in inspiriert sein, sich zu Aspekten der Digitalstrategien der EU in unserem Medium äußern zu wollen, so ist sie hiermit hierzu eingeladen das zu tun.

Die DANA-Redaktion

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Telefon: 0228 / 22 24 98 – Telefax: 0228 / 24 38 470

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