Die Ausgabe 1/2023 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Europäische Entwicklungen (Teil 1)“.

Das Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:
Mit der Datenschutz-Grundverordnung hat die EU einen Anlauf genommen auch die sogenannten Tech-Giganten an die Grundrechte und Regeln des Rechtstaats zu binden. Auch wenn Datenschutzaktivisten schon am ersten Tag der DSGVO-Anwendung ihre Beschwerden insbesondere bezüglich der verschiedenen Dienste von Facebook (heute Meta) eingereicht haben, hat es doch bis vor wenigen Wochen gedauert, bis die irische Datenschutzbehörde sich zu einer Sanktionsentscheidung durchgerungen hat. Und es bedurfte des koordinierten Einsatzes der anderen nationalen Datenschutzbehörden der EU, um über den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) eine solche Entscheidung zu erzwingen. Die nächste Runde wird vor den europäischen Gerichten stattfinden: Meta wird zunächst in Irland klagen, die irische Datenschutzbehörde will gleich auf europäischer Ebene gegen Teile des EDSA-Beschlusses vorgehen. Es bleibt also spannend (mehr im Nachrichtenteil).
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