Die Ausgabe 3/2022 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Datenschutz und andere Grundrechte“.

Das vollständige Heft dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:
„Der Datenschutz ist zwar kein Supergrundrecht, aber eines, das viele andere Grundrechte erst ermöglicht.“ So formulierte es Herr Kelber, BfDI, im letzten Jahr auf einer Datenschutzveranstaltung.
Dieser Satz kann als Replik auf die immer wieder vorgetragene Mahnung speziell aus dem Innenministerium verstanden werden (und war wohl auch so gemeint), wonach der Datenschutz kein „Supergrundrecht“ sei und somit den ständig erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden nicht im Wege stehen darf. Der Punkt ist nur: Von Seiten des Datenschutzes wurde das auch gar nicht behauptet. Trotzdem wird diese Nicht-Aussage immer wieder gern dazu genutzt die Befugnisse der Sicherheits-/Überwachungsdienste kontinuierlich auszuweiten und zwar derart, dass der Datenschutz dabei oft unberücksichtigt bleibt. Ihm kommt dann nur noch eine Feigenblattfunktion zu.

Die Aussage von Herrn Kelber regte die DANA-Redaktion an, das Thema „Datenschutz und andere Grundrechte“ zum Schwerpunktthema dieses Heftes zu machen. Entsprechend haben wir beim BfDI nachgefragt, ob er einen Artikel zu dieser Ausgabe beisteuern und so seine Gedanken aus dem letzten Jahr noch konkretisieren könnte. Er hat sofort zugestimmt. Das Heft beginnen wir folgerichtig mit dem Artikel des BfDI über „Datenschutz als Garant und Ermöglicher von Grundrechten“.
Es folgt ein Artikel von Thilo Weichert mit dem Titel „Digitale Grundrechte im internationalen Kontext“, der das Thema aus Sicht der deutschen, der europäischen und der internationalen (UN-) Grundrechte ausführlich betrachtet und dabei speziell die Digitalisierung hervorhebt, die bei der Formulierung der Grundrechte zum großen Teil noch nicht berücksichtigt wurde – weil sie damals noch gar nicht berücksichtigt werden konnte.
Achim Klabunde beschreibt das Thema als Mitarbeiter a. D. des Europäischen Datenschutzbeauftragten in einen Artikel aus EU-Sicht, wobei er speziell die historische Entwicklung der EU-Grundrechte darstellt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Bundes-Justizministerin a. D., erläutert die Entwicklung des Datenschutzes in Deutschland und sieht das Volkszählungsurteil des BVerfG von 1983 als „Zeitenwende“. Steffen Pau ergänzt als Leiter der Datenschutzaufsicht für die nordrhein-westfälischen (Erz-)Diözesen, des Verbandes der Diözesen Deutschlands und Leiter des Katholischen Datenschutzzentrums (KdöR) mit einem Beitrag zum Thema: „Das kirchliche Datenschutzrecht“. Es folgen zwei Artikel über Smart Cities. Der erste von Heinz Alenfelder über „Die Entwicklung einer Smart City – Im Fokus: Bürgerbeteiligung“ und der zweite von Astrid Donaubauer-Grobner über „Smart Cities und Datenschutz“. Ein Artikel von Frau Yu Du (Partnerin MMLC Group Lawyers & Consultants) mit dem Titel: „China’s First Face Recognition Case Study“, den wir im englischen Original (sowie in einer durch uns – unterstützt durch deepl.com – erstellten deutschen Übersetzung) wiedergeben, schließt das Schwerpunktthema ab.
Wie immer gibt es auch in diesem Heft weitere Beiträge, die nicht explizit zum Schwerpunktthema geschrieben wurden, die aber auf den zweiten Blick trotzdem dazu passen: Riko Pieper hat in seiner Eigenschaft als Sprecher des Arbeitskreises Kryptografie (AK-Krypto) des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. einen Artikel über Impfzertifikate im BvD-Blog veröffentlicht, den wir gerne auch in diesem Heft abdrucken. Ein relativ neues Thema ist der „Matrixcode“, den man seit kurzer Zeit auf Briefmarken sehen kann. Heinz Alenfelder hat dazu recherchiert und zusammengetragen, welche Daten dabei von wem verarbeitet werden und wer welche dieser Informationen abrufen kann.
Danach sind noch ein „Offener Brief anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren“ gegen die Vorratsdatenspeicherung, der von der DVD mitunterzeichnet wurde, sowie eine aktuelle Presseerklärung der DVD zur Plattform „handelsregister.de“ abgedruckt und es folgen die aktuellen Nachrichten, Urteile und Buchbesprechungen. Dabei fällt auf, dass die Nachrichten, die wie immer unabhängig vom Schwerpunktthema zusammengestellt wurden, erstaunlich oft neben dem Datenschutz auch eines der Grundrechte bzw. eine mögliche Beeinträchtigung eben dieser thematisieren. Oder, um es mit den Worten eines ehemaligen deutschen Innenministers zusammenzufassen: Einige der Beiträge in diesem Heft könnten Sie beunruhigen.
Viel Spaß beim Lesen wünscht die DANA-Redaktion.

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