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DANA 1/2022 „Ampelpolitik“

Titelbild der DANA-Ausgabe 1/2022, Schwerpunktthema "Ampelpolitik", zu sehen sind drei Ampeln (1. rot, 2. gelb, 3. grün) im Himmel über dem Reichstag in BerlinDie Ausgabe 1/2022 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Ampelpolitik“.

Das Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:
Das letzte DANA-Heft widmete sich den Erwartungen an die neue deutsche Datenschutzpolitik. Das Heft 1/2022 hat die Versprechungen zum Thema, die jetzt gemacht werden. Ob dann „geliefert“ wird, werden wir in den nächsten 3 1⁄2 Jahren sehen – mehr Zeit bleibt nicht mehr. Um die Versprechungen sofort griffbereit zu haben, wenn es mit der „Lieferung“ hapert, dokumentiert das Heft die relevanten Passagen des Koalitionsvertrags der rot-grün-gelben Koalition. Eine Analyse des Koalitionsvertrags begründet in Sachen Datenschutz ein wenig Optimismus, ist dann aber angesichts vieler Lücken und Fragezeichen ernüchternd, wie Thilo Weichert aufzeigt.
Die Ampel scheint willig zu sein, doch ist ein Plan noch nicht so richtig zu erkennen. Ein Beispiel hierfür ist die bisherige föderale Datenschutzorganisation, der sich Markus Schröder widmet. NGOs wie die Deutsche Vereinigung für Datenschutz haben die wichtige Funktion beim Liefern nachzuhelfen – durch die Politik anregende Initiativen und, wenn nötig, kritische Kommentare.
Den Niederungen der konkreten Umsetzung von Digitalpolitik widmen sich Elias Zimmermann in Bezug auf die sicherheitsrechtlich motivierten Bestandsdatenauskunftsersuchen und Klaus-Jürgen Roth in Bezug die Einhegung von Telegram, wo sich allzu viele Idioten, Hetzer und Kriminelle tummeln. Eine Darstellung landesverfassungsrechtlicher Rechtsprechung im Sicherheitsbereich durch Arnold von Bosse rundet den redaktionellen Teil des vorliegenden Heftes ab.
Für Viele ist die DANA wichtig, weil sie eine Fundgrube für Meldungen über Entwicklungen und Fakten aus Deutschland und der ganzen Welt ist. Die DANA hat es sich zur Aufgabe gemacht, insofern verlässliche Informationen aus den Tagesmedien und von der Gerichtsbarkeit aufgearbeitet zur Verfügung zu stellen.
Die DVD als NGO sieht (vor allen Dingen auch mit der DANA) einen Auftrag darin die Szene der Datenschützerinnen und Datenschützer in Stadt und Land nicht nur zu bereichern und zu unterstützen, sondern diesen auch Motivator und Sprachrohr zu sein. Insofern mögen sich die Lesenden auch zum Schreiben angeregt sehen: Das nächste Heft hat als Schwerpunkt „Social Media“. Wer hierzu etwas Wichtiges beitragen möchte, ist
eingeladen, uns dies mitzuteilen bis zum nächsten Redaktionsschluss am 1. Mai 2022. Auch Reaktionen auf unsere bisherigen Publikationen sind natürlich herzlich willkommen.
Eure bzw. Ihre DANA-Redaktion

Bestellungen der gedruckten Version zum Einzelpreis von Euro 14,- (zzgl. Porto) per Briefpost oder FAX richten Sie bitte an die Geschäftsstelle unter folgender Adresse:
DVD, Reuterstraße 157, 53113 Bonn
Telefon: 0228 / 22 24 98 – Telefax: 0228 / 24 38 470

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