Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) findet im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD keine Impulse für eine freiheitliche und demokratische Gestaltung des Einsatzes von Informationstechnik. Zwar wirbt die Union mit „Lust auf Digitalisierung“. Die SPD spricht vom „Zukunftsentwurf“. Tatsächlich steht die
Häufigkeit des Begriffs „Digitalisierung“ im geplanten schwarz-roten Vertrag im umgekehrten Verhältnis zu konstruktiven Vorschlägen zur Bewältigung der damit verbundenen gesellschaftlichen Risiken. Der Ausbau des Glasfasernetzes und der Aufbau von 5G-Mobilfunk stehen auf der Tagesordnung, eGovernment und Förderung der Digitalisierung in allen Lebensbereichen, das war es dann auch.
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Die Beschlüsse von Schwarz-Rot zur Digitalisierung folgen praktisch durchgängig dem Prinzip des Vorrangs der Wirtschaft vor den Bürgerinnen und Bürgern. Selbst der juristische Unsinn eines „Dateneigentums“ findet sich im Text. Die Weiterentwicklung des Datenschutzes, die Produkthaftung von IT-Produktanbietern, Sammelklagemöglichkeiten bei Verbraucher- oder Datenschutzverstößen, spezifische Algorithmenkontrollen; Open Access und mehr Informationsfreiheit, digitalisierungsorientierte Steuermodelle, Flexibilisierungsschutz für Beschäftigte – alles Fehlanzeige. Zum Beschäftigtendatenschutzgesetz wurde ein folgenloser Prüfauftrag formuliert. Eine digitale Grundrechte-Charta wird immerhin erwähnt.

DVD-Vorsitzender Frank Spaeing: „Freiheitliche, demokratische und bürgerorientierte Digitalisierung geht anders. Die CSU stellt den Digitalminister und macht damit wieder den Bock zum Gärtner.“ Werner Hülsmann, stellvertretender DVD-Vorsitzender: „Die Fehlanzeigen bei der Gestaltung der Digitalisierung müssen nicht  bedeuten, dass diese in den nächsten vier Jahren ausgeschlossen ist. Nötig ist dafür eine öffentliche Debatte, eine außerparlamentarische Bürgerbewegung, die Druck macht – für eine freiheitliche, demokratische und soziale Digitalisierung. Die DVD wird dazu gerne ihren Beitragleisten.“