Stellungnahme zum Referentenentwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes
Im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes des Bundesministerium des Innern hat die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) in Kooperation mit dem Netzwerk Datenschutzexpertise eine Stellungnahme abgegeben. Fazit der Stellungahme ist, dass der Referentenentwurf abgelehnt wird.
Stellungnahme zum Referentenentwurf Videoüberwachungsverbesserungsgesetz – Referentenentwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes
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