Das DANA-Jahres-Register 2018 finden Sie hier als PDF-Datei.

Die erste Ausgabe des Jahres 2018 zeigen wir, beim Klick auf „Weiterlesen >>“ erscheinen auch die weiteren Ausgaben des Jahres.

Ausgabe 1/2018 – Sonderheft – Themenschwerpunkt: „Polizeigesetze – Verschärfungen allerorten“

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Editorial:
Menschen verhalten sich beim Einsatz digitaler Technik oft scheinbar widersprüchlich, nicht rational. Dies wird oft mit dem Begriff Privacy Paradox beschrieben. Es sind nicht objektive Interessen und explizite Wünsche und Notwendigkeiten, die unser digitales Leben lenken, sondern oft versteckte unbewusste Wünsche und deren Ausbeutung durch Geschäftemacher und politische Manipulatoren. Das Whistle­blowing über Cambridge Analytica und Facebook hat diesen Umstand und den Datenschutz wieder in die Schlagzeilen gebracht. So paradox manches erscheinen mag, so logisch ist es bei einer analytischen ökonomischen, politischen oder psychologischen Betrachtung.

Ein solches Paradox wurde kurzfristig das Schwerpunkthema dieses Heftes: Weshalb beschließt die Politik immer wieder offensichtlich verfassungswidrige Sicherheitsgesetze, wohl wissend, dass diese später von Gerichten wieder aufgehoben werden. Auch hier muss in sozialen Wissenschaften, der Psychologie und Politologie gegraben werden, um definitiv fündig zu werden:

Politiker suchen wie Internet-User nach Belohnung und Ich-Bestärkung. Diese gewinnt man nicht unbedingt durch stille und demütige Förderung des Gemeinwohls, sondern eher durch Übermaß und Skandalisierung. Wie kleine Kinder versuchen zumindest manche Politiker (es sind kaum Frauen) ihre Grenzen der Macht auszutesten, indem sie – unter Applaus einer populismusanfälligen Öffentlichkeit – Law and Order nicht nur predigen, sondern auch praktizieren. Ein eklatantes Beispiel liefert uns derzeit die bayerische Politik und zugleich ein weiteres Paradoxon: Obwohl es das Gemeinwohl nachhaltig durch Rundumüberwachung zu schädigen droht, wird das geplante bayerische Polizeirecht fast nicht zur Kenntnis genommen. Entsprechendes gilt für weitere Sicherheitsgesetze. Das vorliegende Heft will dieser Unkenntnis bzw. Nichtkenntnisnahme ein wenig abhelfen.

Ausgabe 2/2018 Themenschwerpunkt: „25.05.2018 – und jetzt?“

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Editorial:
Der 25.05.2018 liegt hinter uns. Wir leben im Zeitalter der Datenschutzgrundverordnung. Und jetzt?
In den letzten Wochen (vor und auch seit dem 25.05.2018) hat sich Hektik breit gemacht in Deutschland, in Europa und in der Welt. Facebook hat kurz vor der Anwendbarkeit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) noch schnell ca. 1,5 Milliarden Nutzerkonten aus irischen Rechenzentren in andere Rechenzentren weltweit verschoben, um diese in Zukunft nicht nach der DSGVO verarbeiten zu müssen.
Webseitenbetreiber haben aus Angst vor Abmahnungen ihre Webseiten zum 25.05.2018 abgeschaltet. Viele Menschen in Deutschland haben sich über Unmengen an Mails in ihren Posteingängen gewundert, die sie darüber informierten, dass sie ohne Einwilligung leider nicht mehr Mails vom Absender bekommen könnten. Datenschutzbeauftragte scheinen gefühlt zu einer extrem raren Spezies geworden zu sein, denn fast überall wird geklagt, dass der Markt der Datenschutzbeauftragten und -berater abgegrast ist und dass auch niemand mehr für Datenschutz qualifizierte Mitarbeiter auf dem freien Arbeitsmarkt findet.
Nun stellt sich also die Frage „Und jetzt?“, wie geht es weiter im Datenschutz?
In der vorliegenden DANA-Ausgabe widmen sich unsere Autoren Themen, die alle in diese Zeit des Umbruchs passen und sich an dieser Frage abarbeiten – entweder weil sie den aktuellen Zustand beschreiben (Thilo Weichert – Die Umsetzung der DSGVO in Deutschland), weil sie neue Thematiken erklären (Anne Riechert – Das neue Recht auf Datenübertragbarkeit aus Sicht der Betroffenen), weil sie alte Fragestellungen nach dem neuen Recht betrachten (Robert Zieske – Der Betriebsrat als datenschutzrechtlicher „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO) oder weil sie schlicht und ergreifend Hinweise zur Umsetzung geben wollen (Philipp Schmidtke – Vereine unter der DSGVO).
Außerdem wird vom BigBrotherAward 2018 berichtet, das EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages kommentiert und die aktuelle Presseerklärung der DVD zur gescheiterten Wahl des neuen Landesdatenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt abgedruckt.
Abgeschlossen wird das vorliegende Heft wie üblich mit Datenschutz- und Techniknachrichten, aktueller Rechtsprechung und Buchbesprechungen. Und alle  behandelten Themen zeigen uns, dass der Umbruch noch lange nicht beendet ist, dass die unruhigen Zeiten uns wohl noch einige Zeit begleiten werden.

Ausgabe 3/2018 Themenschwerpunkt: „Big Data und KI“

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Editorial:
Die Schlacht um die DSGVO ist vorläufig ausgefochten; das Hauen und Stechen um die ePrivacy-Verordnung kommt nicht so richtig voran. Dass solche Zeiten nicht ohne Auseinandersetzungen bleiben, dafür sorgt die technische Entwicklung. Diese ist geprägt vom Siegeszug von Big Data und – so heißt es zumindest – der „künstlichen Intelligenz“. Tatsächlich kommt kaum noch ein modernes technisches Gerät ohne komplexe Algorithmen aus, mit denen dessen Anwendung erleichtert, verbessert werden soll. In unseren Netzgeräten, vom PC über das Tablet bis zum Smart Phone stecken hochgradig komplexe Algorithmen, die bestimmen, was wir sehen, was wir lesen, mit dem wir kommunizieren, was wir spielen, für was wir uns interessieren. Auch viele Geräte, denen wir die Vernetzung gar nicht ansehen, z. B. unsere Autos, nehmen an diesem Trend teil. Dass damit an Selbstbestimmung für uns verloren geht, ist uns individuell kaum bewusst. Es ist fast ein Treppenwitz, wären die Folgen nicht global so gravierend, dass die Algorithmen des Silicon Valley dazu beigetragen haben, dass ein Trump gewählt und für einen Brexit gestimmt worden ist: Zwei Entscheidungen, die schwerlich mit dem global-libertären Selbstverständnis der meisten Algorithmen-Macher im Südwesten der USA in Einklang stehen.
Die Algorithmen entwickeln eine eigene Dynamik, keine Eigendynamik: Sie werden eingesetzt zur Beherrschung der Welt und deren Bewohner. Wie dies bewusst und gezielt geschieht, exerziert uns die Volksrepublik China vor. In einer solchen digital gesteuerten Überwachungsgesellschaft wollen wir nicht leben. Auf der Tagesordnung steht daher zwangsläufig die Algorithmenkontrolle, der sich das vorliegende Heft schwerpunktmäßig widmet: Sarah Spiekermann zeigt uns auf, wie digitale und reale Welt auseinanderdriften. Dann haben wir einen 18 Jahre alten klassischen Text von Lawrence Lessig übersetzt, der visionär darlegt, wie der Algorithmus zum Gesetz wird. Lina Ehrig und Miika Blinn vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) thematisieren die verbraucherpolitischen Herausforderungen. Ich selbst nehme eine verfassungsrechtliche Bewertung vor und mache einen ersten praktischen Vorschlag zur Algorithmuskontrolle.
Ergänzt wird das Heft durch Klaus-Jürgen Roth, der das Verhältnis der Politik in Schleswig-Holstein zur Regulierung der Datenschutzkontrolle nachvollzieht, sowie wieder durch viele aktuelle Meldungen aus dem In- und Ausland, von der Technik, aus der Rechtsprechung und zur Literatur. Es ist also wieder Spannendes für die spätsommerliche Lektüre geboten. Viel Spaß und Erkenntnisgewinn dabei.

Ausgabe 4/2018 Themenschwerpunkt: „Technischer Datenschutz“

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Editorial:
Ursprünglich war für diese Ausgabe das Schwerpunkthema „Technischer Daten­schutz“ geplant. Aber wie das Leben so spielt, werden die Planungen durch das re­ale Leben über den Haufen geworfen. Zum einen stellte sich die Frage, was gibt es überhaupt Neues zum technischen Datenschutz. Da fand sich dann erstmal nicht ganz so viel, was die Zielgruppe dieser Zeitschrift interessieren dürfte. Zum anderen gab es wichtige (Nicht)-Entwicklungen zum Entwurf der ePrivacy-Verordnung und zu weiteren Omnibusgesetzen, mit denen nationales Recht geändert werden soll.
Aus diesen Gründen enthält diese Ausgabe nur einen Artikel, der einige Aspekte des Technischen Datenschutzes beleuchtet. Dafür finden sich aber – neben den üblichen umfangreichen Datenschutz-Nach­richten aus Bund, Ländern, Europa und der Welt sowie Gerichtsurteilen und Buch­besprechungen – ein Artikel zur Regulierung des Datenschutzes bei Kindern, ein Kommentar zur Datenschutz-Folgenabschätzung (der im weitesten Sinne auch zum ursprünglich vorgesehenen Schwerpunktthema passt) eben auch ein Artikel zum Entwurf der ePrivacy-Verordnung und einer zu den Gesetzesvorhaben auf nationaler Ebene, in denen auch die in Deutschland deutlich umfassender geregelte Pflicht zu Benennung von Datenschutzbeauftragten durch nichtöffentliche Stellen zur Dispo­sition steht.
In der Hoffnung, dass diese Zeitschrift Sie noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel erreicht, wünschen wir Ihnen nicht nur eine spannende Lektüre sondern auch alles Gute im neuen Jahr. Bleiben Sie uns gewogen!

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