Das DANA-Jahres-Register 2016 finden Sie hier als PDF-Datei.
Die erste Ausgabe des Jahres 2016 zeigen wir, beim Klick auf „Weiterlesen >>“ erscheinen auch die weiteren Ausgaben des Jahres.
Ausgabe 1/2016 Themenschwerpunkt: „Innere Sicherheit“
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Editorial:
Liebe Leserinnen und Leser,
während fast alle über Syrien und die Flüchtlingskrise diskutieren, werden für die Infrastruktur und normativen Grundlagen unseres digitalisierten Informationsverhaltens Festlegungen vorgenommen. Dies beginnt mit der digitalen Erfassung der Flüchtlingsströme, von den Fingerabdrücken bis hin zur Speicherung von Religion und Ethnizität – für uns in Mitteleuropa ein Ding diskriminierungsträchtiger Unmöglichkeit, für die konfliktreduzierende Verwaltung von Flucht aber (fast) eine Notwendigkeit. Die DANA wird auf dieses Thema zurückkommen, zumal es Rückwirkungen darauf hat, wie wir generell mit Digitalem umgehen.
Im Windschatten ist aber – fast – die Europäische Grundverordnung (EU-DSGVO) aus dem Blickfeld verschwunden. Der dazu im Trilog kurz vor Weihnachten 2015 gefundene Kompromiss wird uns noch viele Jahre beschäftigen, die DANA 2/2016 wird sich damit vertieft befassen. Wer hierzu Kluges, Neues und Hintergründiges zu bieten hat, auch gerne zu Einzelaspekten, ist herzlich eingeladen, bis zum Redaktionsschluss dieses Heftes am 1. Mai Beiträge einzureichen.
Während die EU-DSGVO in der Öffentlichkeit zumindest noch wahrgenommen wurde, blieb deren kleine Schwester, die Europäische Datenschutzrichtlinie für Justiz und Polizei, völlig unter dem Radar der Wahrnehmung, selbst von Datenschützerinnen und Datenschützern. Dieser schwarze Fleck soll mit dem vorliegenden Heft etwas aufgehellt werden. Wie wichtig die Wahrung des Datenschutzes in Zeiten eines gesteigerten subjektiven Bedürfnisses nach „innerer Sicherheit“ ist, verschwindet insbesondere bei unseren Nachbarn in Europa und auf der anderen Seite des Atlantiks vom Schirm der Wahrnehmung. Deshalb müssen wir uns mit den Bestrebungen in diesen Ländern – u. a. hier in den DANA-Meldungen – befassen, sowie mit den Kooperationsinstrumenten. Zu diesen gehört nicht nur die Richtlinie für Justiz und Polizei, sondern auch das geplante Umbrella-Abkommen mit den USA. Peter Schaar gibt uns hierzu Einblicke, welche uns nicht nur optimistisch stimmen können.
Umbrella ist die institutionalisierte andere Seite des neu erfundenen EU-US Privacy Shields, mit dem sich die US-Sicherheitsbehörden weiterhin einen Zugang zu europäischen Datenbeständen sichern wollen. Der Blick in die nicht immer rosige Realität darf uns nicht davon abhalten, über die Grundlagen unseres praktizierten Datenschutzes nachzudenken, da dies die Voraussetzung dafür ist, diesen zukunftsweisend weiterzuentwickeln. Jörg Pohle liefert hierzu unkonventionelle Gedanken, die nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zur Diskussion einladen.
Viel Spaß und viele Erkenntnisse beim Lesen wünscht und auf kluge Reaktionen hofft die gesamte DANA-Redaktion einschließlich
Thilo Weichert
Ausgabe 2/2016 – Sonderausgabe – Themenschwerpunkt: „Rote Linien zur EU-DSGVO – Was ist daraus geworden?“
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Editorial:
Liebe Leserinnen und Leser,
am 25.05.2016 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten (siehe dazu auch den einleitenden Artikel von Thilo Weichert in diesem Heft). Grund genug für uns, Ihnen mehrere Aspekte der neuen DSGVO genauer darzustellen. Hierzu konnten wir Artikel von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Recht auf Vergessen, von Robert Selk zu den neuen Anforderungen an Einwilligungen nach der DSGVO und von Werner Hülsmann zu den Anforderungen der DSGVO an den
betrieblichen Datenschutz gewinnen.
Wir haben mit dieser Ausgabe der DANA den beteiligten Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen, die sich in der DANA 3/2015 zu den roten Linien, die im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament und EU-Rat nicht überschritten werden durften, geäußert hatten, die Gelegenheit gegeben, ihre damaligen Forderungen und die nun fertige DSGVO gegenüberzustellen. Fast alle Beteiligten haben auch in dieser Ausgabe wieder mitgewirkt, in ihren Beiträgen ein Resümee gezogen und mitunter auch gleich den deutschen Gesetzgebern noch Empfehlungen für die Ausgestaltung des BDSG-Ablösegesetzes mitgegeben.
Sich diesem Themenblock anschließend haben wir in dieser Ausgabe einen weiteren Artikel von Werner Hülsmann, der die (in der DSGVO enthaltenen) Gestaltungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber und die dazugehörigen Planungen des Bundesministeriums des Inneren darstellt.
Neben dem gemeinsamen Positionspapier von Digitalcourage und DVD zur konkreten Ausgestaltung der Spielräume rundet ein Artikel von Frans Jozef Valenta zum BigBrotherAward 2016 die DANA ab.
Natürlich fehlen auch in dieser Ausgabe nicht Datenschutznachrichten aus dem In- und Ausland, Technik-Nachrichten und Meldungen zu aktueller Rechtsprechung.
Eine anregende und informative Lektüre wünscht Ihnen
Frank Spaeing
Ausgabe 3/2016 Themenschwerpunkt: „Beschäftigtendatenschutz in neuen Gewändern“
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Editorial:
Gegen Ende des letzten Jahres zeichnete sich bereits ab, dass die DSGVO noch vor Jahresende in ihrer Endversion vorliegen und dann zügig von den verbleibenden Instanzen verabschiedet werden würde. Auch war damals bereits bekannt, dass es zum Arbeitnehmerdatenschutz keine konkreten Regelungen in der DSGVO geben würde, sondern eine von den jeweiligen nationalen Gesetzgebern zu füllende Öffnungs- bzw. Konkretisierungsklausel. Aufgrund der in Deutschland bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst 2017 stand somit (rückwärts gerechnet) auch fest, dass die nationalen Anpassungen spätestens gegen Ostern 2017 verabschiedet sein müssen, was wiederum bedeutete, dass sie den entsprechenden Gremien bereits gegen Herbst 2016 vorliegen müssen. Wir gingen somit davon aus, dass die erste Entwurfsversion eines BDSG-Nachfolgegesetzes vor dem Erscheinen des Herbst-Heftes der DANA vorliegen, veröffentlicht und heiß diskutiert werden würde. Somit beschlossen wir, diesem Heft das Schwerpunktthema „Beschäftigtendatenschutz in neuen Gewändern“ zu geben.
Es kam jedoch anders: Eine erste Version eines Referentenentwurfs des „Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetzes“ (ABDSG) ist der DVD tatsächlich kurz vor Redaktionsschluss dieses Heftes in die Hände gefallen und Werner Hülsmann geht darauf in seinem Artikel „Die Europäische Datenschutzgrundverordnung und der Beschäftigtendatenschutz“ ein.
Ausgabe 4/2016 Themenschwerpunkt: „Tracking, Profiling, Werbung, Marketing“
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Editorial:
Eigentlich sollte diese Ausgabe ganz anders aussehen: Mehr Artikel zum Schwerpunktthema „Tracking, Profiling, Werbung, Marketing“. Aber es kam – wie so oft im Leben – anders. Am 22. November 2016 konnten wir die zweite – und zum damaligen Zeitpunkt noch nicht veröffentlichte – Version des „Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)“ leaken. Nur einen Tag später kam die geringfügig veränderte offizielle Version mit einer sehr kurzen Frist zur Stellungnahme. Eine Darstellung der Entwicklung des BDSG-neu finden Sie im Artikel „Der holprige Weg zum BDSG-Nachfolger“. Auch unsere Pressemitteilungen und unsere Stellungnahme finden Sie aus aktuellem Anlass in dieser Ausgabe.
Als „Ausgleich“ gibt es in dieser Ausgabe daher nur drei Artikel und eine Buchbesprechung zum Schwerpunktthema. Ein weiterer Artikel beschäftigt sich mit einem Beitrag von Mikael Krogerus und Hannes Grassegger, der quasi „wie eine Bombe“ in die Datenschutzwelt einschlug. Zumindest wurde der Beweis erbracht, dass Big Data ohne Datenschutz unsere Demokratie gefährdet. Ob Trump seine Wahl auch ohne die Methode des Psychologen Michal Kosinski gewonnen hätte, wird sich nicht mehr feststellen lassen.
Wir wünschen Ihnen eine spannende und informative Lektüre.
Frans Valenta & Werner Hülsmann
Bestellungen der gedruckten Versionen – soweit noch vorrätig – jeweils zum Einzelpreis von Euro 14,- (zzgl. Porto) per Briefpost oder FAX richten Sie bitte an die Geschäftsstelle unter folgender Adresse:
DVD, Reuterstraße 157, 53113 Bonn
Telefon: 0228 / 22 24 98 – Telefax: 0228 / 24 38 470
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