Die Ausgabe 3/2023 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Whistleblowing“.

Das Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:
Es ist geschafft: Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat alle Hürden genommen und ist für Beschäftigungsgeber mit 50 und mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab dem 17. Dezember 2023 gültig. Liegt die Beschäftigtenzahl darüber, ist das Gesetz seit dem 2. Juli 2023 gültig. Weitere Ausnahmen gelten für Beschäftigungsgeber in „sensiblen“ Bereichen wie zum Beispiel Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Datenbereitstellungsdienste (WP-Handelsgesetz), Börsenträger oder Einrichtungen nach dem Kreditwesengesetz – und zwar unabhängig von der Beschäftigtenzahl. Eine externe Meldestelle liegt beim Bundesamt für Justiz. Bei internen Meldestellen, die ein Unternehmen selbst einrichtet, sind besondere Anforderungen des Gesetzgebers zu beachten. Grundsätzlich ist es möglich eine oder einen Datenschutzbeauftragten als fachkundige Meldestelle zu beauftragen. Dies bringt auch der Gesetzgeber im Erwägungsgrund 56 zur EU-Hinweisgeberrichtlinie zum Ausdruck. Allerdings sind Interessenkonflikte zu vermeiden und in jedem Fall müssen die beauftragten Personen den Nachweis der Fachkunde nach § 15 Abs. 2 HinSchG erbringen.

Wir haben uns in dieser Ausgabe der DANA dem Thema Hinweisgeberschutzgesetz gewidmet.
Sarah Afshari geht auf die Voraussetzungen bei der Besetzung einer Meldestelle ein, gibt Hinweise, worauf Hinweisgebende achten sollten und beschreibt, wie im Beispiel einer Bilanzmanipulation der Ablauf rund um einen Hinweis aussehen kann. Karsten Schulz stellt den Leserinnen und Lesern eine akribische Darstellung zum Aufbau einer Meldestelle als „Software as a Service“ zur Verfügung und beurteilt auch die unterschiedlichen Möglichkeiten der Meldekanäle. Thilo Weichert vermittelt in seinem Artikel die rechtlichen Bedingungen, unter denen das Hinweisgeberschutzgesetz umgesetzt werden muss und spart auch nicht an Kritik an diesem Gesetz.

Ein völlig anderes Thema greift Autor Detlef Lemke auf. Er hebt die Bedeutung des Datenschutzes in Geflüchtetenprojekten hervor und weist u.a. auf die Problembereiche Informationspflichten (Sprachkenntnisse, Amtsdeutsch), Einwilligung (Widerrufsrecht) und Transparenzgebot (unklare Rechtsgrundlagen) hin.
Auf einen kurzen Bericht zum Besuch des serbischen Datenschutzbeauftragten folgt ein offener Brief. Nach den Datenschutznachrichten aus Deutschland und der Welt sowie den technischen Nachrichten gibt es für Sie Meldungen zur Rechtsprechung und abschließend einige Buchbesprechungen.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme und anregende Lektüre.

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