Die Ausgabe 2/2023 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Europäische Entwicklungen (Teil 2)“.

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Das Inhaltsverzeichnis der letzten DANA „Europäische Entwicklungen (Teil 1)“ finden Sie hier als PDF-Datei.

Editorial:
Vor fünf Jahren wurde die Datenschutz-Grundverordnung vollständig anwendbar. Bereits am ersten Tag reichte die von Max Schrems gegründete Organisation noyb (none of your business) mehrere Beschwerden bezüglich der Datenverarbeitung durch die Dienste der inzwischen in Meta umbenannten Firma ein: Facebook, WhatsApp, Instagram. Die Bearbeitung dieser und anderer Beschwerden ist immer noch nicht vollständig abgeschlossen. Im Interview schildert Max Schrems die Erfahrungen mit der Durchsetzung des Datenschutzrechts durch die irische und andere Datenschutzaufsichtsbehörden. Auch die Europäische Kommission hat die Defizite erkannt und bereitet jetzt einen Vorschlag zur Verbesserung der Verfahren vor. Max Schrems hat allerdings Zweifel, ob der Ansatz der Kommission hinreichend ist.
Die bereits in der letzten DANA-Ausgabe betrachteten Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der EU-Digitalstrategie gehen weiter. DSA (Gesetz über digitale Dienste), DMA (Gesetz über digitale Märkte) und DGA (Daten-Governance-Rechtsakt) sind beschlossen und jetzt auch vollständig anwendbar. Die Gesetzgebungsverfahren zu DA (Data Act), EHDS (European Health Data Space) und AIA (AI Act) gehen voran, sodass eine Verabschiedung vor der nächsten Wahl des Europäischen Parlaments in einem Jahr noch möglich erscheint. Axel Freiherr von dem Bussche und Alexander Schmalenberger analysieren das Zusammenwirken dieser Rechtsakte mit der Datenschutz-Grundverordnung. Die in allen Regelungen enthaltene deklaratorische Klausel, dass die DSGVO „unberührt“ bleibe, kann in dieser Simplizität nicht überzeugen.
Der Europäische Raum für Gesundheitsdaten (EGDR, EHDS) soll unter anderem auch die Forschung mit solchen Daten fördern. Thilo Weichert betrachtet die Vorhaben zur verstärkten Nutzung von personenbezogenen Daten für Forschungszwecke in größerer Breite und schließt einen Paradigmenwechsel zu mehr Nutzung solcher Daten grundsätzlich nicht aus, findet allerdings erhebliche Lücken beim notwendigen Grundrechtsschutz.
Während der europäische Gesetzgeber mit den neuen Digitalgesetzen vorangeht, scheint dies nicht für die ePrivacy-Verordnung zu gelten. Die derzeitige schwedische Ratspräsidentschaft zeigt keinerlei Interesse daran diese Verhandlungen voranzutreiben. Achim Klabunde schreibt über Warnungen der Berichterstatterin des EP, Birgit Sippel (SPD), dass durch ein Scheitern des Gesetzgebungsverfahrens die Chance auf einen EU-weit einheitlichen Schutz des Kommunikationsgeheimnisses vertan werden könnte.
Auf einen kurzen Rückblick auf die BigBrotherAwards 2023 von Heinz Alenfelder und einen ebenfalls kurzen Artikel zum Einsatz der Polizeisoftware hessenDATA von Sakyi Mannah folgen wie in jeder DANA-Ausgabe Pressemitteilungen, offene Briefe, die Datenschutznachrichten, Meldungen zur Rechtsprechung und Buchbesprechungen.
Wir wünschen Ihnen und Euch eine angenehme und anregende Lektüre.

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