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Die Ausgabe 1/2022 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Ampelpolitik“.
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Editorial:
Das letzte DANA-Heft widmete sich den Erwartungen an die neue deutsche Datenschutzpolitik. Das Heft 1/2022 hat die Versprechungen zum Thema, die jetzt gemacht werden. Ob dann „geliefert“ wird, werden wir in den nächsten 3 1⁄2 Jahren sehen – mehr Zeit bleibt nicht mehr. Um die Versprechungen sofort griffbereit zu haben, wenn es mit der „Lieferung“ hapert, dokumentiert das Heft die relevanten Passagen des Koalitionsvertrags der rot-grün-gelben Koalition. Eine Analyse des Koalitionsvertrags begründet in Sachen Datenschutz ein wenig Optimismus, ist dann aber angesichts vieler Lücken und Fragezeichen ernüchternd, wie Thilo Weichert aufzeigt.
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Das DANA-Jahres-Register 2021 als PDF-Datei. In diesem Register finden Sie alle Artikel und Beiträge der vier DANA-Ausgaben des Jahres 2021, neben allen Themenschwerpunkten auch alle Einzelartikel, alle Stellungnahmen, Aufrufe und Presseerklärungen, alle Beiträge zur Rechtsprechung, alle Buch- und Broschürenbesprechungen, alle in den Heften enthaltenen Datenschutznachrichten… Weiterlesen »DANA Jahresregister 2021
Die Ausgabe 4/2021 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Datenschutzvisionen“.
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Editorial:
Wir befinden uns in politisch spannenden Zeiten: Die Klimakonflikte spitzen sich zu. Corona will nicht weichen. Beides hat sicher mit dazu beigetragen, dass bei der Bundestagswahl die sog. Große Koalition in Deutschland abgewählt wurde und eine sog. Ampel-Koalition versucht mit einem „Aufbruch“ nicht nur die Krisen zu meistern, sondern neue Akzente zu setzen. Tatsächlich haben sich – bei mancher charakterlichen Wertschätzung für Angela Merkel – die letzten 16 Jahre wie Mehltau über die Bundesrepublik gezogen: Mit der CDU/CSU regierten Parteien und eine Bundestagsfraktion, für die Gemeinwohl mit Wirtschaftswohl identisch war. Keine Rolle spielten soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Bürgerrechte und – auch – Datenschutz. Auf die „Ampel“ stürmen gerade Erwartungen ohne Ende ein. Vieles davon wird sicher kleingeredet werden. Dass Deutschland sein Image als Bürokraten- und Bananenrepublik ablegt, hängt nicht nur an einer neuen Regierung.
Anlässlich der Verleihung des BigBrotherAward 2021 am 11. Juni in der Kategorie „Gesundheit“ an den ärztlichen Terminvereinbarungsservice von Doctolib fordert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) eine umgehende Realisierung verlässlicher Datenschutzgütesiegel für Gesundheitsanwendungen. Das DVD-Vorstandsmitglied Thilo Weichert hat in seiner Laudatio wie in einem parallel dazu veröffentlichten Gutachten dargelegt, dass das Serviceangebot von Doctolib gegen grundlegende Datenschutzprinzipien – namentlich Erforderlichkeit, Zweckbindung und Transparenz – verstößt und dass durch dessen Einsatz Ärzte gegen ihre berufliche Schweigepflicht verstoßen. Zigtausende Ärztinnen und Ärzte nehmen das Terminvermittlungsangebot in Anspruch im falschen Vertrauen auf das Versprechen Doctolibs alle Gesetze zu beachten und im Vertrauen auf die die Rechtsmäßigkeit bestätigenden Gütesiegel.
Pressemitteilung als PDF-Datei – BigBrotherAward-Laudatio – Gutachten des Netzwerk Datenschutzexpertise
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Die Ausgabe 1/2021 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Biometrie“.
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Editorial:
Digitalisierung first – Bedenken second. Dieser knackige frühere Wahlkampfslogan der FDP scheint – so sinnbefreit er sein mag – in Politik und Medien immer populärer zu werden. Es geht um den Schutz der Gesundheit angesichts der Coronapandemie, um die Effektivierung der Verwaltung, um weniger Bürokratie, immer wieder um Sicherheit. Derzeit wird die Sicherheit für Schwache, wie Alte, Kinder, Kranke und digital Unbedarfte, als Argumentationsmuster bevorzugt. Datenschutzbedenken bleiben „second“ und fallen dann oft hintunter. Die DANA versucht mit ihren Meldungen und dem Abdruck von Pressemitteilungen die vielen Baustellen zu dokumentieren, auf denen derzeit mehr oder weniger bedenkenfrei digitalisiert wird.
Weiterlesen »DANA 1/2021 „Biometrie“
Das Heft 1/2021 der Datenschutz Nachrichten (DANA), die Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), ist mit seinem Schwerpunkt „Biometrie‘‘ verfügbar. Biometrie, also das automatisierte Auslesen von körperlichen Eigenschaften und die Verwendung dieser Daten für private oder hoheitliche Zwecke, findet immer mehr Anwendungen und bedroht in vielen Fällen den Datenschutz der per Mustererkennung vermessenen Personen. Bürgerrechtsorganisationen organisieren die Gegenwehr, so DigitalCourage mit seinen Aktionen #ReclaimYourFace und zuvor #PersoOhneFinger. Im DANA-Heft 1/2021 beschreibt Hans-Dieter Neumann die Gesichtserkennung im Alltag. Susanne Holzgraefe befasst sich mit „Fluch und Segen“ von Sprachassistenten und zeigt auf, unter welchen Bedingungen biometrische Arbeitszeiterfassung möglich ist. Thilo Weichert dokumentiert ausführlich Rechtsgrundlagen und Praxis von hoheitlichen „Systemen biometrischer Identifizierung“ – von Migrantinnen und Migranten wie von Deutschen und Menschen aus der EU.Weiterlesen »„Datenschutz Nachrichten-Schwerpunkt 1/2021: Biometrie“
Vor wenigen Tagen stellte das Bundesinnenministerium (BMI) im Rahmen einer Verbändeanhörung einen Referentenentwurf für die Änderung des Gesetzes zum Ausländerzentralregister (AZR, AZRG) vor. Damit will das Ministerium die Digitalisierung im Ausländer- und Asylwesen verbessern. Geplant ist die Datenbestände zwischen dem AZR und weiteren mit Ausländern befassten Behörden zu „synchronisieren“. Dafür ist u.a. vorgesehen, dass im AZR von Ausländern vorgelegte Dokumente sowie behördliche Entscheidung über Asyl, Aufenthalt, Einreisebedenken oder politisches Betätigungsverbot vorgehalten werden, um sie bei Bedarf kurzfristig digital zu übermitteln. Außerdem ist geplant im AZR ausländische Personenidentitätsnummern aufzunehmen, die nicht nur zur Identifizierung genutzt werden können, sondern auch zum Datenaustausch zwischen deutschen und Heimatbehörden. Obwohl die Wohnadressen schon in den Melderegistern gespeichert sind, sollen sie für Nicht-EU-Bürger künftig auch ins AZR aufgenommen und generell zum Abruf bereitgestellt werden.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Gesetzentwurf
Weiterlesen »Deutsche Vereinigung für Datenschutz gegen AZRG-Änderung
DANA-Jahresregister 2020 ist online
Ganz aktuell wurde das DANA-Jahresregister 2020 online gestellt. In diesem finden Sie alle Artikel und Beiträge der vier DANA-Ausgaben des Jahres 2020, neben allen Themenschwerpunkte auch alle Einzelartikel, alle Stellungnahmen, Aufrufe und Presseerklärungen, alle Beiträge zur Rechtsprechung, alle Buch- und Broschürenbesprechungen, alle in den Heften enthaltenen Datenschutznachrichten (aus Deutschland, International und Technik-Nachrichten) sowie ein umfangreiches Stichwortverzeichnis.
Das DANA-Jahresregister 2020 können Sie sowohl auf der DANA-Seite als auch unter diesem Direktlink herunterladen: https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2021/02/DANARegister2020.pdf. Mitglieder der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und AbonnentInnen der DANA erhalten die gedruckte Version des Jahresregisters 2020 zusammen mit der Ende März erscheinenden Ausgabe 1/2021 (Themenschwerpunkt: „Biometrie“).Weiterlesen »“Aktuelles zu den Datenschutz Nachrichten (DANA) des Jahres 2020”
