Die Ausgabe 4/2021 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Datenschutzvisionen“.
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Editorial:
Wir befinden uns in politisch spannenden Zeiten: Die Klimakonflikte spitzen sich zu. Corona will nicht weichen. Beides hat sicher mit dazu beigetragen, dass bei der Bundestagswahl die sog. Große Koalition in Deutschland abgewählt wurde und eine sog. Ampel-Koalition versucht mit einem „Aufbruch“ nicht nur die Krisen zu meistern, sondern neue Akzente zu setzen. Tatsächlich haben sich – bei mancher charakterlichen Wertschätzung für Angela Merkel – die letzten 16 Jahre wie Mehltau über die Bundesrepublik gezogen: Mit der CDU/CSU regierten Parteien und eine Bundestagsfraktion, für die Gemeinwohl mit Wirtschaftswohl identisch war. Keine Rolle spielten soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Bürgerrechte und – auch – Datenschutz. Auf die „Ampel“ stürmen gerade Erwartungen ohne Ende ein. Vieles davon wird sicher kleingeredet werden. Dass Deutschland sein Image als Bürokraten- und Bananenrepublik ablegt, hängt nicht nur an einer neuen Regierung.
Auch wenn darüber derzeit wenig öffentlich diskutiert wird: Die Chancen für eine Neubelebung der deutschen Datenschutzdiskussion stehen gut – Grüne und FDP sind willig. Die SPD hat zumindest keine ideologischen Vorbehalte gegen das Datenschutzgrundrecht – so wie dies bei CDU/CSU und der AfD der Fall ist.
Doch sollten wir uns nichts vormachen: Es ist schon absehbar, dass das Kampf für digitale Grundrechte in den nächsten vier Jahren nicht einfach wird. Eine lethargische Verwaltung muss belebt werden. Und dass Datenschutz ein Wettbewerbsvorteil wird – dafür fehlt es bisher nicht nur an Gesetzen, sondern auch an deren Vollzug und an Einsicht. Die vielen nötigen neuen Datenschutzgesetze stehen in der Aufmerksamkeitskonkurrenz zur Bekämpfung des Klimadesasters (das Wort „Krise“ ist hier u.E. nicht mehr angebracht) und zu vielen anderen Themen, die der „Aufbruch“
zwangsläufig mit sich bringt.
Die vorliegende DANA kann nur einige erste Interessensbekundungen und vorläufige Einschätzungen bringen. Außerdem befasst sich Markus Schröder mit dem Datenschutz in Großbritannien – dem schwierigen Nachbarn der EU im Nordwesten. Heinz Alenfelder liefert uns ein Follow-up zur Corona-Warn-App. Schließlich dokumentieren wir einen Vortrag von Thilo Weichert, in dem er die aktuelle politische
Lage am literarischen Werk „1984“ von George Orwell spiegelt.
In der nächsten DANA wird voraussichtlich ein Koalitionsvertrag vorliegen, der kommentiert werden kann. Meinungen der DANA-Leserschaft hierzu sind willkommen. Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker werden bekannt sein. Unsere Grundrechtslobby muss vom Allgemeinen ins Konkrete wechseln. Dies wird dann nicht nur die Inhalte betreffen, sondern auch unsere bürgerrechtlichen Strategien. Bei allem Regierungsoptimismus müssen diese Strategien weiterhin zweigleisig bleiben: Neben der Lobbyarbeit – im positiven Sinne – ist die außerparlamentarische Op-Position gefordert.
Ihre/Eure DANA-Redaktion
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