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digitalcourage

DVD-PM: Europäische Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen warnen vor illegalen Online-Werbemethoden durch Apps

Auf Einladung der Civil Liberties Union for Europe (Liberties.eu) haben zehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen in sieben EU-Ländern die Datenschutzbehörden in ihren Ländern aufgefordert, Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Smartphone-Apps wie z. B. Grindr, Tinder und OkCupid zu untersuchen. In Deutschland appellieren die Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und das Netzwerk Datenschutzexpertise an die Datenschutzaufsichtsbehörden, auf der Grundlage einer umfassenden Analyse mit dem Titel „Out of Control“ (Außer Kontrolle) gegen App-Betreiber vorzugehen, die ohne wirksame Einwilligung der Nutzenden hochsensible Daten erheben und für Werbezwecke nutzen. An der Kampagne sind weitere Nicht-Regierungsorganisationen aus Kroatien, Italien, Ungarn, Slowenien, Spanien und Schweden beteiligt. Die Analyse wurde vom Norwegischen Verbraucherrat (Norwegian Consumer Council – NCC) und der österreichischen Organisation für digitale Rechte noyb durchgeführt.
Pressemitteilung als PDF-Datei (mit Anhang „Schreiben an die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden“) – Analyse-Komplettfassung

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NGOs fordern EU-Rat zum Beschluss über qualifizierte ePrivacy-Verordnung auf

Der Spiegel titelt derzeit „Das Internet ist kaputt“. Die Einsicht, dass grundrechtswidrige Geschäftsmodelle und unkontrollierte Falschnachrichten im weltweiten Netz unsere Freiheiten und unsere Demokratie schädigen, ist nicht mehr nur eine Erkenntnis europäischer Bürgerrechtsorganisationen, sondern wird immer mehr selbst im Silicon Valley anerkannt. Regulierung ist gefordert. Europa hat hierzu mit der Datenschutz-Grundverordnung einen ersten Schritt gemacht. Nach Ansicht von vielen europäischen und 16 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – Bürgerrechts-, Verbraucherschutz- und Berufsverbänden – muss der nächste Schritt die schnelle Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung in Europa sein. Schon seit zwei Jahren liegen hierzu die Vorschläge der EU-Kommission vor. Seit einem Jahr sind Verbesserungsvorschläge des EU-Parlaments bekannt. Doch der EU-Rat, in dem die deutsche Bundesregierung vertreten ist, blockiert die weitere Verabschiedung.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Offener Brief

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Protest vor dem Reichstag gegen Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler und Netzaktivisten verurteilen Bundestagsbeschluss scharf

Zahlreiche Bürgerrechtler und Netzaktivisten demonstrierten heute vor dem Bundestag gegen die Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Mit scharfen Worten verurteilten sie den Beschluss des Bundestages, nach dem Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Verbindungsdaten ihrer Kunden
auf Vorrat zu speichern.
Gemeinsame Pressemitteilung als PDF-Datei – Link zum Appell und Hintergrundinformationen – Link zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde – Link zum Artikel in der SZ

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Mitmachen! Aufruf zur Demo gegen BND-“Sonderfinanzierung”

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch

Unter diesem Motto wird am Donnerstag, 27.11.14 ein Appell für eine strengere Kontrolle der Geheimdienste an die Vertreter des Vertrauensgremiums des Bundestags überreicht werden. Dessen Mitglieder bewerten für ihre Fraktionen die BND-Pläne.
Die Campact-Aktion wird unterstützt von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Digitalcourage, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF e.V.), Digitaler Gesellschaft und Humanistischer Union.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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Datenschutz: Einfach. Stark. – Offener Brief an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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Erfolg beim Meldegesetz: Vermittlungsausschuss kippt Widerspruchslösung

Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Meldegesetz. Nach dem heutigen Beschluss sollen Meldedaten künftig nur noch mit Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden dürfen. Die Zweckbindung wurde gestärkt. Kritisch beurteilt das Bündnis weiterhin, dass auch Unternehmen Einwilligungen… Weiterlesen »Erfolg beim Meldegesetz: Vermittlungsausschuss kippt Widerspruchslösung

Erfolg für Datenschützer: Beschäftigtendatenschutzgesetz vertagt

Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch. Der Protest eines breiten Bündnisses und von fast 70.000 Unterschriften war erfolgreich. Wie heute verlautete, werden weder der Innenausschuss noch der Bundestag das Gesetz in dieser Woche behandeln – wie ursprünglich geplant. Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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DVD für datenschutzgerechtes Melderecht

Bundesrat muss Melderecht schärfen: Forderungen zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens
Die Bundesländer müssen sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Weitergabe von Adressdaten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Bürger/innen möglich ist („Opt-In“). Um dies wirksam zu gewährleisten, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  1. Melderegisterauskünfte ohne rechtliches Interesse dürfen nur auf Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen erteilt werden.
  2. Einwilligungen sind gegenüber der Meldebehörde (als verantwortliche Stelle gemäß § 4a Abs. 1 BDSG) zu erteilen. Sie können auch nur dort widerrufen werden.
  3. Die Zweckbindung für Melderegisterauskünfte ist zu stärken.

Außerdem stellen FoeBuD und DVD zwei weitere Forderungen auf.
Pressemitteilung als PDF-Datei (Teil 1) – Weitere Forderungen als PDF-Datei (Teil 2) – Mehr Informationen zur Kampagne

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DVD gegen Melderechtsänderung: Bündnis “Meine Daten sind keine Ware” übergibt Unterschriften

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, FoeBud, vzbv und DVD

Übergabe von 190.000 Unterschriften gegen Meldegesetz an Innenministerien der Bundesländer / Bürger fordern Einwilligungsregelung / „Ohne Einwilligung dürfen Meldeämter keine Daten an Adresshändler oder Werbetreibende weitergeben“
Pressemitteilung als PDF-Datei – Online-Appell der Kampagne

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