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Campact

Protest vor dem Reichstag gegen Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler und Netzaktivisten verurteilen Bundestagsbeschluss scharf

Zahlreiche Bürgerrechtler und Netzaktivisten demonstrierten heute vor dem Bundestag gegen die Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Mit scharfen Worten verurteilten sie den Beschluss des Bundestages, nach dem Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Verbindungsdaten ihrer Kunden
auf Vorrat zu speichern.
Gemeinsame Pressemitteilung als PDF-Datei – Link zum Appell und Hintergrundinformationen – Link zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde – Link zum Artikel in der SZ

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Mitmachen! Aufruf zur Demo gegen BND-“Sonderfinanzierung”

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch

Unter diesem Motto wird am Donnerstag, 27.11.14 ein Appell für eine strengere Kontrolle der Geheimdienste an die Vertreter des Vertrauensgremiums des Bundestags überreicht werden. Dessen Mitglieder bewerten für ihre Fraktionen die BND-Pläne.
Die Campact-Aktion wird unterstützt von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Digitalcourage, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF e.V.), Digitaler Gesellschaft und Humanistischer Union.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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Datenschutz: Einfach. Stark. – Offener Brief an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen.
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Erfolg beim Meldegesetz: Vermittlungsausschuss kippt Widerspruchslösung

Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Meldegesetz. Nach dem heutigen Beschluss sollen Meldedaten künftig nur noch mit Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden dürfen. Die Zweckbindung wurde gestärkt. Kritisch beurteilt das Bündnis weiterhin, dass auch Unternehmen Einwilligungen… Weiterlesen »Erfolg beim Meldegesetz: Vermittlungsausschuss kippt Widerspruchslösung

Erfolg für Datenschützer: Beschäftigtendatenschutzgesetz vertagt

Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch. Der Protest eines breiten Bündnisses und von fast 70.000 Unterschriften war erfolgreich. Wie heute verlautete, werden weder der Innenausschuss noch der Bundestag das Gesetz in dieser Woche behandeln – wie ursprünglich geplant. Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft.
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DVD für datenschutzgerechtes Melderecht

Bundesrat muss Melderecht schärfen: Forderungen zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens
Die Bundesländer müssen sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Weitergabe von Adressdaten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Bürger/innen möglich ist („Opt-In“). Um dies wirksam zu gewährleisten, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  1. Melderegisterauskünfte ohne rechtliches Interesse dürfen nur auf Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen erteilt werden.
  2. Einwilligungen sind gegenüber der Meldebehörde (als verantwortliche Stelle gemäß § 4a Abs. 1 BDSG) zu erteilen. Sie können auch nur dort widerrufen werden.
  3. Die Zweckbindung für Melderegisterauskünfte ist zu stärken.

Außerdem stellen FoeBuD und DVD zwei weitere Forderungen auf.
Pressemitteilung als PDF-Datei (Teil 1) – Weitere Forderungen als PDF-Datei (Teil 2) – Mehr Informationen zur Kampagne

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DVD gegen Melderechtsänderung: Bündnis “Meine Daten sind keine Ware” übergibt Unterschriften

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, FoeBud, vzbv und DVD

Übergabe von 190.000 Unterschriften gegen Meldegesetz an Innenministerien der Bundesländer / Bürger fordern Einwilligungsregelung / „Ohne Einwilligung dürfen Meldeämter keine Daten an Adresshändler oder Werbetreibende weitergeben“
Pressemitteilung als PDF-Datei – Online-Appell der Kampagne

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