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Beschäftigtendatenschutz

Netzwerk Datenschutzexpertise und DVD: Positionspapier zu Erwartungen an eine neue Bundesregierung

Digitalisierung nur mit besserem Datenschutz – Forderungen an eine neue Bundesregierung

Das Netzwerk Datenschutzexpertise und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz haben in einem Positionspapier ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung formuliert. Während der gesamten vergangenen Legislaturperiode war Datenschutz ihrer Beobachtung nach für die Bundesregierung kein wirkliches Anliegen. Auch im Wahlkampf habe der Datenschutz keine wesentliche Rolle gespielt. Digitalisierung war zwar ein Top-Thema für fast alle Parteien. Dabei ging es aber fast ausschließlich darum, durch einen Ausbau der Breitbandvernetzung und durch ein bürokratiearmes E-Government die einheimische Wirtschaft zu stärken. Dabei sei die Weiterentwicklung des Datenschutzes eine elementare Voraussetzung für sämtliche weiteren Digitalisierungsbestrebungen.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Positionspapier des Netzwerk Datenschutzexpertise und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz
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DVD: „Regierungsparteien ohne Vision bei der Digitalisierung“

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) findet im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD keine Impulse für eine freiheitliche und demokratische Gestaltung des Einsatzes von Informationstechnik. Zwar wirbt die Union mit „Lust auf Digitalisierung“. Die SPD spricht vom „Zukunftsentwurf“. Tatsächlich steht die
Häufigkeit des Begriffs „Digitalisierung“ im geplanten schwarz-roten Vertrag im umgekehrten Verhältnis zu konstruktiven Vorschlägen zur Bewältigung der damit verbundenen gesellschaftlichen Risiken. Der Ausbau des Glasfasernetzes und der Aufbau von 5G-Mobilfunk stehen auf der Tagesordnung, eGovernment und Förderung der Digitalisierung in allen Lebensbereichen, das war es dann auch.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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Datenschutz: Einfach. Stark. – Offener Brief an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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Erfolg für Datenschützer: Beschäftigtendatenschutzgesetz vertagt

Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch. Der Protest eines breiten Bündnisses und von fast 70.000 Unterschriften war erfolgreich. Wie heute verlautete, werden weder der Innenausschuss noch der Bundestag das Gesetz in dieser Woche behandeln – wie ursprünglich geplant. Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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Jetzt schlägt’s 13

Schon im zweiten Anlauf versucht die schwarz-gelbe Koalition ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz durchzubringen, das seinen Namen nicht verdient hat. Unter dem Deckmantel der Verhinderung heimlicher Videoüberwachung wird eine nur leicht geänderte Textversion vorgelegt, die die Rechte von Beschäftigten massiv einschränkt und die Zugriffsmöglichkeiten auf ihre Daten ausweitet. Bereits der damalige Entwurf fiel durch und die jetzt ergänzten Flickschustereien machen ihn nicht besser. Die Eile, mit der er nun durch den Bundestag gebracht werden soll, lässt vermuten, dass eine inhaltliche Diskussion möglichst vermieden werden soll. Um diese Mogelpackung zu verhindern, unterstützt die DVD zusammen mit anderen Organisationen den Appell „Keine Überwachung am Arbeitsplatz!“.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Link zum Appell – aktueller Beschäftigtendatenschutz-Gesetzentwurf – DVD-Stellungnahme zum früheren Beschäftigendatenschutz-Gesetzentwurf

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