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Grundrechte

Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft fordert Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung

SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern elf Bürgerrechts- und Berufsverbände in einem Offenen Brief an die Verhandler zum Thema Justiz und Inneres – darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Aidshilfe und der Deutsche Journalisten-Verband sowie die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
Pressemitteilung als PDF-DateiOffener Brief an die VerhandlerInnen
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Endspurt läuft – Jetzt die Petition gegen die BND-Etaterhöhung mitzeichnen

Noch bis kommenden Mittwoch kann die von vielen Bürgerrechtsgruppen unterstützte Bundestagspetition gegen die BND-Etaterhöhung 2016 mitgezeichnet werden. Die jüngsten Enthüllungen zum BND-Skandal zeigen deutlich, dass der BND wesentlich mehr überwacht als mit dem Grundgesetz vereinbar wäre und eine Etaterhöhung nur zu noch mehr Grundrechtsverletzungen führen würde.
Pressemitteilung als PDF-DateiLink zur Petition

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DVD gegen Antiterrordatei

Am heutigen 6. November 2012 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei. Die Antiterrordatei ist die erste Datei in der Bundesrepublik, in der Polizei und Geheimdienste gleichermaßen Daten eingeben sollen. Sie stand daher von Anfang an in der Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern.
Auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz rügte schon im Gesetzgebungsverfahren, dass die Datei sich über das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten hinwegsetzt. Dieses Gebot soll den Rechtsstaat und die Grundrechte und damit wesentliche Bestandteile der Verfassungsidentität vor einer Erosion im Zeichen der inneren Sicherheit schützen.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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