Noch bis kommenden Mittwoch kann die von vielen Bürgerrechtsgruppen unterstützte Bundestagspetition gegen die BND-Etaterhöhung 2016 mitgezeichnet werden. Die jüngsten Enthüllungen zum BND-Skandal zeigen deutlich, dass der BND wesentlich mehr überwacht als mit dem Grundgesetz vereinbar wäre und eine Etaterhöhung nur zu noch mehr Grundrechtsverletzungen führen würde.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Link zur Petition
Jüngsten Presseberichten zu Folge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und PolitikerInnen überwacht. Inzwischen hat selbst die Bundesregierung zumindest erkannt, dass beim BND „technische und organisatorische Defizite“ bestehen.
„Es sind allerdings mehr als technische und organisatorische Defizite“ erläutert Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied der DVD. „Vielmehr fehlt dem BND jegliches realistische Grundrechtsverständnis. Das Abhören der Bewohnerinnen und Bewohner anderer Staaten durch den BND erfolgt ja nicht in einem rechtsfreien Raum, sondern bedarf ebenfalls eindeutiger Rechtsgrundlagen“. Auch wenn ein Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler ein erster Schritt wäre, müssen weitere Schritte – am besten die Auflösung des BND, zumindest aber eine grundlegende Umstrukturierung des BND – erfolgen.
„Wir wollen keine Bauernopfer, sondern es wird Zeit für wirksame Konsequenzen.“ erklärt Frank Spaeing, stellvertretender DVD-Vorsitzender. „Mit der Bundestagspetition gegen die BND-Etaterhöhung kann jede und jeder ein deutliches Zeichen setzen.“